10.09.2007 · „Wir erleben einen massiven Missbrauch der Zeitarbeit mit dem klaren Ziel, Stammbelegschaften zu ersetzen“, klagte Gewerkschaftsboss Sommer - und blies zum Gegenangriff. Jetzt mobilisiert er die Betriebsräte, um eine zeitliche Begrenzung und Quoten durchzusetzen.
Von Nico Fickinger
© dpa
Will „gezielt” auf die Union zugehen: Michael Sommer
Die Gewerkschaften wollen die Betriebsräte in den Unternehmen mobilisieren, um die große Koalition zu einer Regulierung der Leiharbeit zu bewegen. „Wir erleben einen massiven Missbrauch der Zeitarbeit mit dem klaren Ziel, Stammbelegschaften durch Hire-and-fire-Beschäftigte zu ersetzen und Lohndumping zu betreiben“, klagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, auf einer Gewerkschaftskonferenz in Oldenburg.
Der DGB werde „die Betriebsräte bundesweit über alle Branchen mobilisieren, um diesen Missbrauch abzuschaffen“. Man könne insbesondere die Union „nur bewegen, wenn wir gezielt mit den Betriebsräten auf sie zugehen“.
Verleihdauer zeitlich begrenzen
Ziel der Kampagne ist es nach Sommers Worten, eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes zu erreichen und endlich einen Mindestlohn in der Zeitarbeit einzuführen. Konkret möchte der DGB die Verleihdauer wieder zeitlich begrenzen und eine Höchstquote für Leiharbeiter an der Stammbelegschaft festlegen. Außerdem sollen die Betriebsräte echte Mitspracherechte über den Einsatz der Zeitarbeitskräfte erhalten. Bisher können sie deren Einstellung nur erschweren, aber nicht verhindern.
In der SPD werde von einer Arbeitsgruppe unter Leitung der designierten stellvertretenden Parteivorsitzenden Andrea Nahles bereits ein entsprechender Leitantrag für den Parteitag vorbereitet, erklärte Sommer. Er zeigte sich zuversichtlich, „dass wir hier zu einer Einigung kommen“. Weil Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) noch immer zögere, den Mindestlohn-Tarifvertrag der Zeitarbeit für allgemeinverbindlich zu erklären, müsse der politische Druck über den Parteitag verstärkt werden.
Größte Widerstände aus der Union erwartet
Aus dem Arbeitgeberlager habe er Signale erhalten, dass man dort zumindest bereit sei, über eine Änderung der Mitbestimmung zu reden, berichtete Sommer. Allerdings seien noch keine konkreten Lösungsvorschläge besprochen worden. Sorge, dass die Arbeitgeber im Gegenzug die Mitbestimmung an anderer Stelle lockern könnten, hat der DGB-Chef kaum. „Man muss nicht jede vernünftige Regelung mit einer Gegenregelung beantworten.“ Die größten Widerstände erwartet Sommer bei CDU und CSU. Die acht Vorsitzenden der im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften hätten daher beschlossen, schnellstmöglich das Gespräch mit der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, zu suchen.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hatte bereits zuvor in Berlin darauf verwiesen, dass die Zahl der Zeitarbeitnehmer sich gegenüber 2003 auf rund 650.000 verdoppelt habe, und vor einer weiteren Zunahme gewarnt. „Wenn die prekäre Beschäftigung ausufert und die Beschäftigten weiter derart in ihrer Würde verletzt werden, muss sich die Politik nicht wundern, wenn die Politikverdrossenheit bald einen neuen Höhepunkt erreicht“, sagte Buntenbach. Das sogenannte Prekariat sei kein Rand- oder Unterschichtenproblem mehr, „sondern reicht inzwischen weit in die Mitte unserer Gesellschaft“.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3195 | −0,67% |
| Rohöl Brent Crude | 117,61 $ | −0,91% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
