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Veröffentlicht: 20.03.2017, 18:07 Uhr

Die Konzepte der SPD Was Schulz will, was Schulz kostet

Die politischen Gegner werfen Martin Schulz vor, seine Bewerbungsrede als Kanzlerkandidat der SPD sei „100 Prozent unkonkret“ gewesen. Das stimmt nicht. Drei seiner Forderungen sind ziemlich konkret – und höchst umstritten.

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© Reuters Martin Schulz auf dem Parteitag in Berlin: „Was ich aufgezählt habe, kostet Geld.“

Die Sozialdemokraten haben einfach einen Lauf. In den Umfragen haben sie innerhalb weniger Wochen fast zehn Prozentpunkte aufgeholt und liegen nun gleichauf mit der Union. Bei der Frage „Wen würden Sie lieber im Kanzleramt sehen?“ lag Martin Schulz zeitweise sogar vor der Kanzlerin. Besonders gut lief der Parteitag am Sonntag, der zur umjubelten Krönungsmesse wurde: 605 von 605 gültigen Stimmen sprachen sich für Martin Schulz als neuen Parteivorsitzenden aus. 100 Prozent! Ein historischer Wert, das beste Ergebnis eines SPD-Vorsitzenden in der Nachkriegsgeschichte.

Christoph Schäfer Folgen:

Die Union sieht ihre Felle davonschwimmen. Um den Schulz'schen Lauf ins Kanzleramt zu stoppen, suchen die Konservativen nach Argumenten. CDU-Generalsekretär Peter Tauber etwa wirft dem neuen SPD-Chef und Kanzlerkandidaten fehlende inhaltliche Festlegungen vor. Es sei „100 Prozent unkonkret“, was die SPD am Sonntag „abgefeiert“ habe. Auch die Linke, von der Schulz gerade reihenweise Wähler zur SPD zurückholt, beschwert sich über die angeblich so unkonkrete Rede.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley kontert mit dem Argument, Schulz müsse nicht bereits nach zwei Monaten ein komplettes Programm vorlegen. Tatsächlich muss das Wahlprogramm erst am 25. Juni stehen, wenn die Sozialdemokraten zu ihrem nächsten Parteitag in Dortmund zusammenkommen.

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Ebenso richtig ist aber, dass Martin Schulz in seiner Rede so gut wie allen Bevölkerungsgruppen irgendetwas versprochen hat. Das „unerträgliche Lohngefälle zwischen Männern und Frauen“ müsse aufhören. Feuerwehrleute, Polizisten und Rettungskräfte verdienten mehr Unterstürzung. Die Rente müsse im Alter zu einem würdevollen Leben reichen, der Missbrauch von Leiharbeit sei nicht hinnehmbar, die Befristung von Arbeitnehmerverträgen ohne sachlichen Grund müsse geprüft werden. Alle diese Vorschläge hat er nicht präzisiert. Welches Rentenniveau Schulz beispielsweise anstrebt und wie es finanziert werden soll – kein Hinweis in seiner Rede. Und ob „mehr Unterstützung für Rettungskräfte“ einen kräftigen Schulterklopfer der Nachbarn bedeutet, ein schärferes Strafrecht oder eine satte Gehaltserhöhung – der Wähler muss raten.

Ausbildung: „Das muss der Staat finanzieren“

An drei Punkten formulierte Schulz dann aber doch recht klar, wohin die Reise gehen soll. Am konkretesten ist seine Forderung nach einer kostenlosen staatlichen Bildung und Betreuung von der Kita bis zum Studium. Auch Berufsausbildungs- und Meisterkurse sollen kostenlos werden.

Die Idee klingt zunächst toll, denn in sehr vielen Kommunen kostet ein Betreuungsplatz in der Kita mehrere Hundert Euro. Allerdings ist die Lage unterschiedlich. In Rheinland-Pfalz ist der Platz kostenlos, in einigen Gemeinden im Hochtaunuskreis hingegen müssen Eltern bis zu 700 Euro im Monat zahlen. Durchschnittlich sind es in Deutschland 300 bis 400 Euro.

Auch die Kosten einer Weiterbildung zum Meister unterscheiden sich von Gewerk zu Gewerk. Der Handwerkszeitung zufolge kosten günstigere Fortbildungen zum Meister wie die der Fleischer und Friseure um die 4000 Euro. Teurere wie der Elektriker-Meister etwa 9000 Euro. Je nachdem wo sich die nächstgelegene Meisterschule befindet, kommen Fahrtkosten und Unterkunftskosten noch hinzu. Die Betroffenen würden die Kosten natürlich gerne sparen. Wer soll sie dann zahlen? Schließlich kommen bei Hunderttausenden Betreuungsplätzen und Meistertiteln im Jahr ein paar Milliarden Euro zusammen.

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