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Bundestags-Wahlkampf : Martin Schulz will höhere Löhne in Deutschland

  • Aktualisiert am

„Was Trump macht, ist unamerikanisch“, sagt Martin Schulz. Bild: dpa

Die enormen Gewinne in Deutschland hätten die Arbeitnehmer erwirtschaftet, sagt der designierte SPD-Chef. Sie sollten mehr davon bekommen. Auch zu Trump macht er eine klare Ansage.

          Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert höhere Löhne in Deutschland. „Wir haben erheblichen Nachholbedarf bei den Einkommen“, sagte er der Funke Mediengruppe. Die enormen wirtschaftlichen Gewinne, die in Deutschland erzielt würden, hätten die Arbeitnehmer erarbeitet.

          In den vergangenen Jahrzehnten seien die Gewinne der Unternehmen allerdings deutlich stärker gewachsen als die Löhne. „Das sollten die Tarifpartner bei ihren nächsten Verhandlungen berücksichtigen“, forderte der frühere Präsident des Europaparlaments.

          „Was Trump macht, ist unamerikanisch“

          Bereits zu Wochenbeginn hatte Schulz angekündigt, er wolle sehr große Vermögen in Deutschland stärker besteuern. „Riesenvermögen“ müssten höher belastet werden als kleine und mittlere. Zudem dürften Erträge aus Kapital künftig nicht mehr geringer besteuert werden als Arbeitseinkommen. So will die SPD die pauschale Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge abschaffen.

          Keine konkreten Angaben machte Schulz hingegen dazu, wie er zu der von Linken und Teilen der Grünen geforderten Wiedereinführung der Vermögensteuer oder einer höheren Besteuerung von Firmenerben steht: „Die Reduzierung der Debatte nur auf diese Kampfbegriffe ist völlig falsch.“

          Dem neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump wirft Schulz vor, demokratische Werte zu zerstören. „Was Trump macht, ist unamerikanisch.“ Und weiter: „Die Vereinigten Staaten stehen doch wie kaum ein anderes Land für Aufklärung, Demokratie und freiheitliche Werte.“ Trump laufe jedoch „mit der Abrissbirne durch diese Werteordnung“. Ihm müsse klar gesagt werden, dass dies nicht die Politik Deutschlands und Europas sei.

          Im Bundestagswahlkamp wolle er, Schulz, auf eine scharfe Konfrontation mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichten. Es gehe in der Wahl „nicht um Schulz gegen Merkel, sondern um den Wettbewerb von Parteien und Programmen“: „Deutschland hat kein Präsidialsystem, die Kanzlerin ist nicht Deutschland.“

          Dabei äußerte er die Auffassung, dass die CDU-Vorsitzende längst SPD-Politik betreibe: „Wenn Frau Merkel als geschäftsführende Vorsitzende einer stark sozialdemokratisch geprägten Bundesregierung sozialdemokratische Politik macht, ist das doch schön - auch wenn ihr die Union nicht folgt.“ Daher sollten die Bürger besser das Original wählen - „und das bin ich“. Nicht er, sondern die Kanzlerin habe es schwer.

          Schulz bekräftigte, dass die SPD ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen werde. „Wir sagen nur: Niemals mit den Rechtsextremisten.“ Zurückhaltend äußerte er sich zu der Frage, ob die Linkspartei koalitionsfähig sei: Dies müsse man die Linke fragen.

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