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Veröffentlicht: 17.06.2017, 17:03 Uhr

Martin Schulz im F.A.S.-Interview „Obere Schichten werden privilegiert“

Schluss mit „Geschenken an die Reichen“, fordert SPD-Kanzlerkandidat Schulz im Interview mit der F.A.S.. Klare Worte findet er auch zum Thema Steuervermeidung.

© Daniel Pilar Martin Schulz (SPD) will die Reichen zur Kasse bitten.
 
Kanzlerkandidat @MartinSchulz will die Reichen zu Kasse bitten; Interview in der F.A.S.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Reichen stärker zu Kasse bitten. Bislang würden die „oberen Schichten privilegiert“, sagte Schulz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Es müsse Schluss damit sein, so Schulz weiter, dass der Staat „Geschenke an die Reichen“ verteile: „Dass normale Arbeit besteuert wird, Finanzmarktspekulation aber nicht, ist nicht gerecht. Wenn Frau Quandt, die BMW-Großaktionärin, ihren Kindern ein Milliardenvermögen überträgt und dabei nur lächerliche Summen an den Fiskus überträgt, dann ist das sicher nicht gerecht.“ 

Im Steuerkonzept der SPD, das die Partei in der nächsten Woche vorstellen will, gelte der Grundsatz: „Diejenigen, die für ihr Geld arbeiten, dürfen nicht schlechter gestellt werden als diejenigen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen“, betonte Schulz. Er kündigte an, dass nach seiner Vorstellung der Spitzensteuersatz später gelten soll, um die arbeitende Mitte zu entlasten. „Es ist nicht klug, den Spitzensteuersatz schon bei einem zu versteuernden Einkommen von 54.000 Euro greifen zu lassen.“  Welche Grenze er vorschlägt, wollte Schulz vorab nicht sagen: „Wir rechnen noch. Wir sind seriös – im Gegensatz zur Konkurrenz von der Union, die wuchtige Steuergeschenke verspricht, ohne dass jemand fragt, wie das finanziert wird.“

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Heftige Angriffe gegen Kanzlerin und Finanzminister reitet der SPD-Chef im Zusammenhang mit der Steuervermeidung von Großkonzernen in Europa. „Diesen Skandal werden wir im Wahlkampf thematisieren“, kündigte er an. Schulz wörtlich: „Wir Sozialdemokraten haben seit Jahren im EU-Parlament für gemeinsame Regeln gestritten und sind von den Staats- und Regierungschefs immer abgeschmettert worden. „Was wollt ihr Europa-Fuzzis in Brüssel denn“, wurde uns gesagt. „Das entscheiden wir zuhause selbst, die Steuerpolitik ist eine nationale Angelegenheit. Das war immer auch die Haltung von Frau Merkel und Herrn Schäuble. Diese Position war Grundlage für die Steuerdeals zugunsten der Großkonzerne. Dagegen werde ich weiter von Dorfplatz zu Dorfplatz ziehen.“

Schulz fordert für Europa gemeinschaftlich festgelegte Mindestsätze für die Körperschaftsteuer. „Sonst betreiben die EU-Staaten gegeneinander Steuerdumping“, sagte der SPD-Politiker. 

Zuversicht trotz verlorener Landtagswahlen

Auch nach drei verlorenen Landtagswahlen und schlechten Umfragewerten gibt sich der SPD-Kanzlerkandidat im Interview mit der F.A.S. zuversichtlich: „Das Rennen ist nach wie vor offen. Wir werden die Wahl am 24.September mit dem Dreiklang Gerechtigkeit, Zukunft, Europa gewinnen.“

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Als einen Fehler im bisherigen Wahlkampf nannte er die rot-rot-grünen Gedankenspiele im Saarland. „An der Saar hat das Thema Linkspartei für die Mobilisierung der Union sicher eine große Rolle gespielt“, sagte Schulz. Für die Niederlage in Nordrhein-Westfalen macht er unter anderem die dortige Schulpolitik verantwortlich, speziell die massiv propagierte Inklusion: „Auch darüber hat Rot-Grün die Wahl in Nordrhein-Westfalen verloren“, sagte Schulz der F.A.S. „Der gemeinsame Unterricht für behinderte und nichtbehinderte Kinder ist eine großartige Idee, aber dafür brauche ich genug Personal. Sonst helfe ich keiner der beiden Seiten und mobilisiere die eine gegen die andere.“

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