http://www.faz.net/-gqe-7452k

Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit : Eine „Schocktherapie“ soll Frankreich helfen

Die französische Wirtschaft leidet seit Jahren unter einer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit. Bild: Wahl, Lucas

Der ehemalige EADS-Chef Gallois rät zur Entlastung von Unternehmen und zur Mehrbelastung der Haushalte. Die Regierung zögert jedoch. Gewerkschafter drohen mit Demonstrationen.

          Der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Luft- und  Raumfahrtkonzerns EADS, Louis Gallois, hat der französischen Regierung  empfohlen, die Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen massiv zu  verbessern. In einem von der Regierung in Auftrag gegebenen Bericht rät er zu einer Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben von 20 Milliarden Euro sowie zu einer zusätzlichen Verringerung der Arbeitnehmer-Sozialabgaben von zehn Milliarden Euro innerhalb von zwei Jahren. Zudem fordert er zwanzig weitere  Maßnahmen zur Stützung der Unternehmen, darunter Exportförderung,  Ausbildungsanreize und mehr Planungssicherheit in Steuerfragen.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Gallois rief die Regierung bei der Überreichung seines Berichts am Montag in Paris dazu auf, einen „Schock des Vertrauens“ zu erzeugen, indem sie in kurzer Zeit bessere Wettbewerbsbedingungen schaffe. Präsident François Hollande und seine Regierung haben allerdings schon angekündigt, dass sie eine rasche und massive Abgabenbelastung ablehnen. Denn sie befürchten, dass die vorgesehenen Steuererhöhungen zum Ausgleich der Mindereinnahmen die Franzosen zu stark  belasten und eine längere Rezession einleiten könnten. Gallois empfiehlt zwar auch, kräftig die Staatsausgaben zu senken, doch gleichzeitig sollen die  Mehrwertsteuer, die breit greifende Sozialsteuer CSG sowie einige Öko-Steuern steigen.

          Wachstum, Außenhandel, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung im Vergleich Bilderstrecke

          Am Dienstag will die Regierung über die Vorschläge von Gallois  beraten und konkrete Maßnahmen ankündigen. Hollande versprach am Montag von Laos aus, wo er auf Staatsbesuch weilte, „beherzte Maßnahmen“, in deren Mittelpunkt die Schaffung von Arbeitsplätzen stehe. Der Industrieminister  Arnaud Montebourg will jene Unternehmen entlasten, die sich auf neue Investitionen festlegen. Einflussreiche Gewerkschafter haben indes schon ihren  Widerstand gegen eine massive Kostenentlastung der Unternehmen bei  gleichzeitigen Steuererhöhungen für die Haushalte angekündigt. „Es gibt kein  Kostenproblem für die Unternehmen“, sagte der Generalsekretär der Gewerkschaft  Force Ouvrière, Jean-Claude Mailly, in einem Zeitungsinterview. Seine Organisation werde zu Demonstrationen aufrufen, wenn die Regierung Gallois folge.

          Die französische Wirtschaft leidet seit Jahren unter einer sinkenden  Wettbewerbsfähigkeit, die sich im Verlust von Marktanteilen am Welthandel sowie am Außenhandel im Euroraum niederschlägt. Besonders die Industrieunternehmen sind in Bedrängnis; ihre Gewinnmargen notieren auf dem niedrigsten Stand seit  Anfang der neunziger Jahre. Die Höhe der Sozialabgaben ist eine der schwersten Lasten. Nach Angaben der OECD nehmen sie einen Anteil von fast 17 Prozent am  Bruttoinlandsprodukt ein, gegenüber 13 Prozent für Deutschland, 12 Prozent in Italien und 11,5 Prozent in Spanien. Das Problem wird immer drängender, weil Volkswirtschaften wie Spanien, Portugal und Irland in diesem Jahr aufgrund ihrer eingeleiteten Reformen an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen haben.

          Gallois weist auch daraufhin, dass eine Stabilität etlicher gesetzlicher Rahmenbedingungen schon ein Gewinn für die Unternehmen sei, weil die Planbarkeit damit steige. So erinnert er daran, dass die französische Gewerbesteuer in 35 Jahren 68 Mal geändert wurde. Zur betrieblichen Einbindung der Arbeitnehmer empfiehlt der ehemalige Manager zudem, dass größere Unternehmen Vertreter der Beschäftigten in ihre Verwaltungsräte aufnehmen.

          Weitere Themen

          Audi-Chef Stadler vorläufig festgenommen Video-Seite öffnen

          Abgasskandal : Audi-Chef Stadler vorläufig festgenommen

          Die Staatsanwaltschaft München bestätigte, dass ein Haftbefehl gegen Stadler wegen Verdunkelungsgefahr vollzogen worden sei. Stadler, der Audi seit 2007 lenkt, steht seit Bekanntwerden des Skandals vor mehr als zweieinhalb Jahren massiv unter Druck.

          Topmeldungen

          Seehofer warnt Merkel : „Wo sind wir denn?“

          Horst Seehofer erhöht im unionsinternen Streit noch einmal den Druck auf Angela Merkel. Der CSU-Chef warnt die Kanzlerin, ihn als Innenminister zu entlassen – und droht mit einem Koalitionsbruch.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.