Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Eine „Schocktherapie“ soll Frankreich helfen

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Luft- und  Raumfahrtkonzerns EADS, Louis Gallois, hat der französischen Regierung  empfohlen, die Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen massiv zu  verbessern. In einem von der Regierung in Auftrag gegebenen Bericht rät er zu einer Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben von 20 Milliarden Euro sowie zu einer zusätzlichen Verringerung der Arbeitnehmer-Sozialabgaben von zehn Milliarden Euro innerhalb von zwei Jahren. Zudem fordert er zwanzig weitere  Maßnahmen zur Stützung der Unternehmen, darunter Exportförderung,  Ausbildungsanreize und mehr Planungssicherheit in Steuerfragen.

Gallois rief die Regierung bei der Überreichung seines Berichts am Montag in Paris dazu auf, einen „Schock des Vertrauens“ zu erzeugen, indem sie in kurzer Zeit bessere Wettbewerbsbedingungen schaffe. Präsident François Hollande und seine Regierung haben allerdings schon angekündigt, dass sie eine rasche und massive Abgabenbelastung ablehnen. Denn sie befürchten, dass die vorgesehenen Steuererhöhungen zum Ausgleich der Mindereinnahmen die Franzosen zu stark  belasten und eine längere Rezession einleiten könnten. Gallois empfiehlt zwar auch, kräftig die Staatsausgaben zu senken, doch gleichzeitig sollen die  Mehrwertsteuer, die breit greifende Sozialsteuer CSG sowie einige Öko-Steuern steigen.

Am Dienstag will die Regierung über die Vorschläge von Gallois  beraten und konkrete Maßnahmen ankündigen. Hollande versprach am Montag von Laos aus, wo er auf Staatsbesuch weilte, „beherzte Maßnahmen“, in deren Mittelpunkt die Schaffung von Arbeitsplätzen stehe. Der Industrieminister  Arnaud Montebourg will jene Unternehmen entlasten, die sich auf neue Investitionen festlegen. Einflussreiche Gewerkschafter haben indes schon ihren  Widerstand gegen eine massive Kostenentlastung der Unternehmen bei  gleichzeitigen Steuererhöhungen für die Haushalte angekündigt. „Es gibt kein  Kostenproblem für die Unternehmen“, sagte der Generalsekretär der Gewerkschaft  Force Ouvrière, Jean-Claude Mailly, in einem Zeitungsinterview. Seine Organisation werde zu Demonstrationen aufrufen, wenn die Regierung Gallois folge.

Die französische Wirtschaft leidet seit Jahren unter einer sinkenden  Wettbewerbsfähigkeit, die sich im Verlust von Marktanteilen am Welthandel sowie am Außenhandel im Euroraum niederschlägt. Besonders die Industrieunternehmen sind in Bedrängnis; ihre Gewinnmargen notieren auf dem niedrigsten Stand seit  Anfang der neunziger Jahre. Die Höhe der Sozialabgaben ist eine der schwersten Lasten. Nach Angaben der OECD nehmen sie einen Anteil von fast 17 Prozent am  Bruttoinlandsprodukt ein, gegenüber 13 Prozent für Deutschland, 12 Prozent in Italien und 11,5 Prozent in Spanien. Das Problem wird immer drängender, weil Volkswirtschaften wie Spanien, Portugal und Irland in diesem Jahr aufgrund ihrer eingeleiteten Reformen an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen haben.

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Gallois weist auch daraufhin, dass eine Stabilität etlicher gesetzlicher Rahmenbedingungen schon ein Gewinn für die Unternehmen sei, weil die Planbarkeit damit steige. So erinnert er daran, dass die französische Gewerbesteuer in 35 Jahren 68 Mal geändert wurde. Zur betrieblichen Einbindung der Arbeitnehmer empfiehlt der ehemalige Manager zudem, dass größere Unternehmen Vertreter der Beschäftigten in ihre Verwaltungsräte aufnehmen.