Managergehälter Merkel lehnt gesetzliche Begrenzung ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine gesetzlich festgelegte Obergrenze für Managergehälter ab. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Montag in Berlin: „Es gibt keine Initiative der Bundesregierung für gesetzliche Regelungen in diesem Bereich.“ Auch zur Einschränkung der steuerlichen Abschreibung von Abfindungen gibt es im Finanzministerium nach Auskunft von Sprecher Thorsten Albig keine Pläne.

Merkel hatte sich auf dem CDU-Parteitag Anfang des Monats in Hannover kritisch über hohe Gehälter und Abfindungen von Managern in Deutschland geäußert. In ihrer Grundsatzrede hatte die CDU-Vorsitzende zum Thema Abfindungen die Frage aufgeworfen, warum jemand mit Geld überschüttet werden solle, der auf ganzer Linie versagt habe. Es untergrabe das Vertrauen in das soziale Gleichgewicht des Landes, wenn ein Abschied vergoldet werde.

Maximallohn widerspricht Vertragsfreiheit

Merkel halte es für wichtig, dass diese Debatte öffentlich geführt werde, bekräftigte Steg. Diese müsse aber nicht zwingend in eine Gesetzesinitiative münden. Eine solche sei nicht geplant. Sie setze auf Einsicht und Selbstreinigungskräfte. Die Höhe der Managergehälter und der Abfindungen sei Sache der Unternehmen und ihrer Aufsichtsräte.

Albig sagte, einen Maximallohn festzulegen, widerspreche der Vertragsfreiheit. Die Möglichkeiten der Abschreibung einzugrenzen sei zwar eine populäre Forderung, aber steuerrechtlich schwierig umzusetzen. Man könne Betriebsausgaben nicht begrenzen. „Es gibt keine guten und schlechten Betriebsausgaben“, sagte er.

Mehr Mitspracherecht für Aktionäre

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber forderte indessen die Wiedereinsetzung der sogenannten Cromme-Kommission. „Meines Erachtens sollte die Bundesregierung den Auftrag an die Kommission erneuern“, sagte Stoiber am Montag auf N24. Das einst von der rot-grünen Bundesregierung eingesetzte Gremium hatte vorgeschlagen, die Managergehälter offen zulegen.

Außerdem verlangte Stoiber, den Aktionären mehr Mitspracherecht bei der Festlegung der Managergehälter zu geben. „Warum wird dieses Thema nicht in den Aktionärsversammlungen behandelt und vielleicht sogar entschieden, die ja in der Öffentlichkeit tagen?“, regte der ehemalige CSU-Chef an.