Managergehälter: Deutschland folgt der Schweiz

„Maßlosigkeit darf in einer freien und sozialen Gesellschaft nicht sein,“ kritisierte Kanzlerin Merkel

Aktionäre entscheiden künftig selbst über das Gehalt der Vorstände ihrer Unternehmen. Vorstöße aus den beiden Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung erhielten am Mittwoch die Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Kanzlerin unterstütze diese Pläne, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bislang werden die Managerbezüge allein vom Aufsichtsrat festgelegt. Seit einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2009 muss allerdings dessen Plenum zustimmen. Anteilseigner dürfen auf der Hauptversammlung ebenfalls über das Vergütungssystem abstimmen; das Votum hat aber keinerlei rechtliche Folgen.

Merkel hatte zuvor die Initiative der EU unterstützt, dass nicht mehr allein die Aufsichtsräte, sondern letztlich die Hauptversammlungen die Spitzengehälter festlegen sollen. „Maßlosigkeit darf in einer freien und sozialen Gesellschaft nicht sein“, sagte sie der Zeitung „Freie Presse“ aus Chemnitz. Sie verstehe sehr gut, wenn Menschen über völlig aus dem Rahmen fallende Gehälter nur noch den Kopf schütteln könnten. Leider reiche es nicht aus, das Thema der Selbstregulierung der Wirtschaft zu lassen.

Weitere Artikel

Die Rechtspolitiker von CDU/CSU und FDP sollen nun möglichst noch vor der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses in der kommenden Woche einen konkreten Gesetzesvorschlag ausarbeiten. Dieser könnte nachträglich in ein Reformpaket für das Aktiengesetz aufgenommen werden, das der Bundestag schon in erster Lesung behandelt hat. Damit könnten die Anteilseigner noch vor den Bundestagswahlen im Herbst das letzte Wort über die Managergehälter erhalten.

Den Anstoß für diese Aktivitäten hatte eine Volksabstimmung in der Schweiz gegen „Abzockerei“ durch Spitzenmanager gegeben. Daraufhin forderte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kurz vor dem Bundesparteitag der Liberalen, noch im Sommer dem Beispiel der Eidgenossen zu folgen. Nachdem sich der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), gegenüber der F.A.Z. ebenfalls für das Vorhaben ausgesprochen hatte (F.A.Z. vom 9.März), fand es auch die Zustimmung des parlamentarischen Geschäftsführers Michael Grosse-Brömer (CDU) und der CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt.

Keinen Anklang findet der Plan bei den Aktionärsschützern der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Ihr Präsident Ulrich Hocker sagte dieser Zeitung, schon die unverbindlichen Abstimmungen hätten etwa bei der Deutschen Bank und bei Heidelberg-Cement zu Änderungen geführt. Die meisten Aktien lägen ohnehin bei institutionellen Anlegern im Ausland, die die deutsche Kritik nicht teilten. Einen Interessenkonflikt durch die Tatsache, dass die DSW selbst Kontrollmandate hält, sieht Hocker nicht: „Als Aufsichtsrat bin ich doch froh, wenn ich die Verantwortung los werde.“

Quelle: F.A.Z.
Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben