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Veröffentlicht: 07.03.2013, 18:41 Uhr

Managergehälter Aktionäre könnten schon bald mehr Macht bekommen

Verbindliches Votum möglich: Noch vor der Wahl könnte ein Gesetz verabschiedet werden, das den Hauptversammlungen das letzte Wort über die Vergütung von Managern gibt.

von , Berlin
© picture-alliance/Sven Simon Spitzenverdiener Martin Winterkorn: Künftig könnten die VW-Aktionäre über sein Gehalt entscheiden

Nach der Volksabstimmung in der Schweiz über die „Abzocke“ durch hohe Managergehälter zeigt sich hierzulande der Vorsitzende der Regierungskommission für gute Unternehmensführung (Corporate Governance) offen für Änderungen. Er könne sich vorstellen, den Aktionären ein verbindliches Votum über das Vergütungssystem der Vorstände einzuräumen, sagte Klaus-Peter Müller dieser Zeitung. „Damit hätte ich überhaupt kein Problem.“ Das Aktiengesetz sieht zwar bereits die Möglichkeit vor, dass die Hauptversammlung über die Gehaltsstruktur abstimmt. Dieses 2009 mit dem „Gesetz zur Angemessenheit der Vergütung“ (VorstAG) eingeführte „Say on Pay“ ist aber bislang ausdrücklich durch die Regelung eingeschränkt, dass dieser Beschluss „weder Rechte noch Pflichten“ begründet (Paragraph 120 Absatz 4).

Klaus-Peter Müller - der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Commerzbank und jetzige Vorsitzende der Kommission für gute Unternehmensführung Corporate Governance im Gespräch zum Thema Managerbesoldung mit der F.A.Z. © Helmut Fricke Vergrößern Offen für Veränderungen: Klaus-Peter Müller, Vorsitzender der Regierungskommission für gute Unternehmensführung (Corporate Governance)

Müller, der auch dem Aufsichtsrat der Commerzbank vorsitzt, machte deutlich, dass er einen solchen Schritt nur logisch fände. Denn formal könnten sich die Kontrollgremien zwar derzeit über das Meinungsbild der Aktionäre hinwegsetzen. Aber man könne sich „beim besten Willen nicht vorstellen“, dass ein Aufsichtsrat dieses Risiko auf sich nähme, wenn die Anteilseigner - also die Eigentümer - ein Vergütungssystem missbilligten. „Ein Aufsichtsrat, der sich ständig gegen den Wunsch der Hauptversammlung verhält, wird nicht sehr lange in seinem Amt bleiben“, sagte Müller weiter. Schließlich könnten die Aktionäre ihn abberufen oder einfach nicht wiederwählen. „Vor dem Hintergrund der gelebten Praxis kann durchaus die Frage diskutiert werden, ob wir nicht in Deutschland zu einem bindenden Votum kommen können.“

Industrie will letztes Wort beim Aufsichtsrat belassen

Der Kölner Juraprofessor Heribert Hirte, Beiratsmitglied im Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen, regte an, eine solche Gesetzesänderung noch in der laufenden Legislaturperiode zu verabschieden. Diese könne in die Aktienrechtsnovelle aufgenommen werden, über die das Parlament derzeit berät. Aktionäre müssten endlich ein verbindliches Entscheidungsrecht über die Vergütung der Manager bekommen, sagte Hirte, den die CDU für die bevorstehende Bundestagswahl aufgestellt hat. „Das ist Sache der Eigentümer - und dies nicht nur bei Banken.“ Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hatte sich bereits dafür starkgemacht, eine derartige Regelung noch im Sommer zu beschließen und nicht auf die angekündigten Vorgaben aus Brüssel zu warten. Der Verband „Die Familienunternehmer“ setzt sich ebenfalls für ein verbindliches Entscheidungsrecht der Aktionäre ein. All diese Stimmen zielen allerdings darauf ab, die Hauptversammlung nicht über einzelne Gehälter abstimmen zu lassen, sondern nur über das System der Vergütung.

Industrie und Anlegerschützer setzen dagegen darauf, weiterhin dem Aufsichtsrat das letzte Wort zu belassen. Dieser entscheide unter Einbeziehung der Arbeitnehmer und sei auf die Einhaltung der Angemessenheit verpflichtet, gibt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zu bedenken. Die Erfahrung mit den unverbindlichen Abstimmungen zeige zudem, dass die Bezüge von den Aktionären ganz überwiegend akzeptiert würden. Der Verband weist darauf hin, dass die Kodex-Kommission im Mai den Unternehmen nahelegen will, für jedes Vorstandsmitglied konkrete Obergrenzen festzulegen.

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Bemerkenswert ist, dass Aktionärsschützer sich gegen den Vorstoß wenden. Auf den Hauptversammlungen der 30 Dax-Konzerne stimmten die Anteilseigner seit vier Jahren über die Vorstandsvergütungssysteme ab, erklärte die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), die selbst in einigen Aufsichtsräten sitzt: „Wir haben ein funktionierendes System, das ein Zusammenspiel aus Aufsichtsrat und Hauptversammlung beim Thema Vergütung ausgewogen regelt.“

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