01.11.2007 · Russland hat den Frachtmaschinen der Lufthansa die Überflugrechte entzogen. Jetzt verhandeln Staatssekretäre der deutschen und russischen Regierung über eine Lösung. Intern ist von „schwierigen Gesprächen“ die Rede.
Von Holger Appel, Kerstin Schwenn und Hendrik Kafsack
© dpa
Offiziell liegt noch immer keine Begründung für das Verbot vor
Die Unterhändler im deutsch-russischen Konflikt über Überflugrechte für Frachtmaschinen der Lufthansa sind bislang nicht entscheidend vorangekommen. Das Bundesverkehrsministerium teilte am Donnerstag mit, die Staatssekretäre der deutschen und russischen Regierung verhandelten weiterhin über eine Lösung für Überflug- sowie Start-und-Lande-Rechte.
Intern war von „schwierigen Gesprächen“ die Rede. Anlass ist das Überflugverbot, das Russland der Lufthansa Cargo ausgesprochen hat (siehe: Luftfahrt-Streit: Russland sperrt Lufthansa Cargo aus). Offiziell liegt noch immer keine Begründung vor, es wird jedoch angenommen, dass die Russen am Güterflugverkehr nach Fernost, in dem sie bislang keine große Rolle spielen, stärker teilhaben wollen. Der russische Luftraum ist hierbei von zentraler Bedeutung, weshalb Insider von einem „Erpressungsmechanismus“ sprechen.
Bislang gilt Überflugverbot nur für Lufthansa
Eine Versagung der Überflugrechte über Russland ist nach bisherigen Erkenntnissen des Ministeriums nur der Lufthansa widerfahren. Das Ministerium prüft aber, ob andere Länder vergleichbare Schwierigkeiten haben. Sei dies der Fall, solle das Thema auf EU-Ebene behandelt werden, hieß es. Bundeskanzleramt, Auswärtiges Amt und Bundeswirtschaftsministerium seien einbezogen.
Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums betonte, die Wiedereinräumung der Start-und-Lande-Erlaubnis für die russische Aeroflot auf dem Flughafen Hahn im Hunsrück sei eine Entscheidung des Hauses von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee gewesen; sie sei nicht erst auf Drängen der rheinland-pfälzischen Landesregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck erfolgt. Die Flugzeuge der Aeroflot Cargo landen seit Mittwoch wieder planmäßig auf dem Flughafen Hahn. Das Luftfahrtbundesamt hatte Aeroflot zu Wochenbeginn, möglicherweise als Reaktion auf die Behandlung der Lufthansa, vorübergehend die Flugrechte entzogen.
Gebühren kommen der Aeroflot zugute
Die EU und Russland streiten seit zwei Jahrzehnten über die Flugrechte über Sibirien. Überflugrechte sind normalerweise kostenlos. In bilateralen Abkommen der Regierungen wird festgelegt, dass die Fluggesellschaften des einen Landes den Luftraum des anderen nutzen dürfen und umgekehrt. Bezahlt wird für Serviceleistungen wie Flugsicherung, nicht aber für das Recht, das Flugzeug in der Luft zu bewegen. Russland ist eine Ausnahme.
Das Land verlangt Gebühren, die, wie die Konkurrenz betont, direkt der russischen Fluggesellschaft Aeroflot zugutekommen. Europäische Gesellschaften müssen dafür im Jahr bis zu 330 Millionen Euro entrichten. Die Höhe der einzelnen Gebühr muss jede Fluggesellschaft individuell aushandeln. Verhandlungspartner ist in der Regel der Konkurrent Aeroflot selbst. Diese bizarre Situation sei gängige Praxis, kritisieren europäische Fluggesellschaften, sie gehöre abgeschafft.
Unterzeichnetes Abkommen noch nicht ratifiziert
Der Streit schien im Herbst 2006 beigelegt, als sich EU und Russland einigten, die Gebühren bis Ende 2013 zu senken. Die EU hatte das zuvor als Bedingung dafür genannt, ihre Zustimmung zu einem Beitritt von Russland zur Welthandelsorganisation (WTO) zu geben. Das damals in Helsinki unterzeichnete Abkommen ist bisher von der russischen Regierung jedoch nicht ratifiziert worden. Zuletzt haben die EU-Staaten die Regierung in Moskau während des EU-Russland-Gipfeltreffens im portugiesischen Mafra erfolglos dazu gedrängt.
Spannungen hatte es zuvor im Frühjahr gegeben, als Russland drohte, mehrere EU-Fluglinien mit Verboten zu belegen, da deren Piloten die Flugsicherheit in Russland gefährdeten. In Brüssel wurde das als Reaktion darauf eingestuft, dass neun Fluglinien aus Russland ihre Verbindungen in die EU eingestellt hatten, weil diese ihnen ansonsten wegen Sicherheitsmängeln die Landeerlaubnis entzogen hätte.
600.000 Liter Kerosin je Woche
Welche ökonomischen und ökologischen Konsequenzen die Sperrung des russischen Luftraums hat, wird beispielhaft an der Lufthansa Cargo deutlich.
Die Frachtfluggesellschaft fliegt derzeit nach Fernost Umwege über Kasachstan und Usbekistan, was je Strecke eineinhalb Stunden länger dauert.
Dies bedeutet 600.000 Liter Kerosin Mehrverbrauch jede Woche. Hinzu kommen höhere Kosten für die Flugzeugabnutzung oder den längeren Einsatz der Crew.
Frank-Holger Appel Jahrgang 1966, Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Technik und Motor“.
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