Lokführer Kein neuer Streik bis Montag - unbefristeter Ausstand möglich

Im Tarifstreit mit der Bahn wird die Lokführergewerkschaft GDL bis einschließlich Montag nicht zu neuen Streiks aufrufen. Das sagte der stellvertretende GDL-Chef Claus Weselsky am Freitag in Frankfurt. Dann könnte es auch unbefristete Streiks geben. „Wir können diesen Tarifkonflikt auch noch verschärfen, aber wir wollen das nicht.“ Der Druck aus der Mitgliedschaft in diese Richtung sei allerdings groß.

Auf Basis des derzeitigen Angebots werde die GDL in keinem Fall in Verhandlungen mit der Bahn eintreten. Eine Einladung der Bahn zu Gesprächen sei ihm nicht bekannt. Der jetzige Streik im Güter- und Fernverkehr läuft bis Samstagmorgen 2 Uhr.

Zugverkehr in Deutschland stark behindert

Der Zugverkehr in Deutschland war auch am Freitagvormittag durch den laufenden Streik stark behindert. Die S-Bahnen in den Ballungszentren fuhren eingeschränkt, im Fernverkehr wurden etwa zwei Drittel der üblichen Züge angeboten, vor allem ICE, wie die Bahn in Berlin mitteilte. Der Streik hatte im Güterverkehr am Mittwochmittag begonnen und wurde am Donnerstag auf den Personenverkehr ausgeweitet. Im Güterverkehr habe sich die Lage in einigen Bereichen „dramatisch“ entwickelt, hieß es bei der Bahn. Bislang haben sich nach Gewerkschaftsangaben vom Freitag insgesamt 6230 Lokführer und Zugbegleiter an dem Streik beteiligt.

Trotzdem zeigt die Bevölkerung im Moment noch mehrheitlich (54 Prozent) Verständnis für die Forderung der Lokführer nach höheren Löhnen. Das impliziert eine aktuelle Allensbach-Umfrage für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Die Datenentwicklung von September bis Anfang November zeigt allerdings, dass das Verständnis der Bevölkerung erodiert. Das Unverständnis steigt. In der Umfrage vom Donnerstag wurden rund 1.800 Personen befragt, repräsentativ für die Bevölkerung ab 16 Jahre.

Tiefensee fordert Ende des „Eiertanzes“

Ungewöhnlich deutlich hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee am Freitag ein Ende des Bahnstreiks und die Wiederaufnahme von Verhandlungen angemahnt. „Der Eiertanz“ müsse aufhören, sagte der Minister im ARD-Morgenmagazin.

„Es ist für mich nicht nachvollziehbar, das ständig nach neuen Angeboten beidseitig gefragt wird. Das Papier liegt auf dem Tisch“, sagte der SPD-Minister mit Blick auf das so genannte Moderatorenpapier. Schon am Wochenende würden unbedingt Verhandlungen gebraucht. Am Donnerstagabend hatte Tiefensee allerdings betont, dass sich die Bundesregierung weiter aus dem Tarifkonflikt heraushalten wolle. „Wir achten die Tarifautonomie“, sagte er im ZDF.

Verzicht auf eigenen Tarifvertrag für GDL denkbar

Die GDL ist unterdessen anscheinend bereit, gegebenenfalls auf einen eigenen Tarifvertrag zu verzichten. Auf die Frage, ob er ein Angebot von 31 Prozent mehr Lohn ohne eigenen Vertrag akzeptieren würde, sagte GDL-Chef Manfred Schell im Sender N24: „Dieses Angebot würde ich annehmen.“ Dies sei allerdings hypothetisch, da Bahnchef Hartmut Mehdorn kein solches Angebot machen werde.

Schell betonte, es müsse für die Lokführer in jedem Fall mindestens zehn Prozent mehr Lohn geben. Der GDL-Chef drohte erneut einen unbefristeten Streik im gesamten Personen- und Güterverkehr an. „Wenn nichts passiert, was bleibt uns anderes.“ Allerdings werde die GDL an Heiligabend nicht streiken.

Landesarbeitsgericht Hessen weist GDL-Berufung ab

Im Rechtsstreit mit der Bahn mussten die Arbeitnehmervertreter am Donnerstag eine Niederlage hinnehmen. Das Landesarbeitsgericht Hessen wies laut Gewerkschaft die Berufung der GDL gegen den Einsatz von Beamten an bestreikten Arbeitsplätzen und die Ausgabe von Notdienstausweisen ab. Die Gewerkschaft will nach eigenen Angaben nach Eingang der Urteilsbegründung prüfen, ob sie Verfassungsbeschwerde einreichen wird.

Wirtschaftsvertreter warnten unterdessen vor Auswirkungen auf die Konjunktur in Deutschland. „Die Gewerkschaft der Lokführer fordert geradezu heraus, dass schwarze Wolken am Konjunkturhimmel aufziehen“, sagte der Konjunkturexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, der „Berliner Zeitung“. Der Aufschwung werde von der Industrie und dem Export stimuliert. Die Branchen seien auf die Bahn als Transportmittel angewiesen. Deshalb treffe der Streik direkt die Konjunktur. „Es knirscht, es bremst überall.“

Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise sagte, in den vergangenen Jahren hätten viele Firmen ihre Vorratshaltung minimiert. Bei Lieferverzögerungen könnten schnell Engpässe auftreten. „Ab einer Streikdauer von zwei Wochen wird es auch für das Bruttoinlandsprodukt relevant.“

Wirtschaftsinstitut sieht Streikkasse bis Februar gefüllt

Nach Einschätzung des arbeitgebernahen Institutes der deutschen Wirtschaft (IW) könnte die GDL einen Streik bis Februar finanzieren. „Treten pro Tag rund 3.000 Lokführer in den Ausstand, reicht die Streikkasse theoretisch für zwölf Wochen“, sagte der IW-Tarifexperte Hagen Lesch der „Bild“-Zeitung. Er legt demnach eine Streikkasse zugrunde, die mit 15 Millionen Euro gefüllt ist.

Der SPD-Politiker Johannes Kahrs begrüßte die Weigerung der Deutschen Bahn, ein neues Angebot vorzulegen. Dies sei im Interesse des Landes. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: „Ich halte den Tarifkonflikt bei der Bahn für überflüssig und glaube, dass das Angebot der Bahn akzeptabel ist.“ Zehn Prozent mehr Gehalt für zwei Stunden Mehrarbeit, seien ein Angebot, das die meisten Arbeitnehmer im Land sofort unterschreiben würden.