25.03.2010 · Für die rund 800.000 Beschäftigten in der Pflegebranche soll es ab Juli einen gesetzlichen Mindestlohn geben. Geplant ist eine Lohnuntergrenze im Westen von 8,50 Euro in der Stunde und im Osten von 7,50 Euro.
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Der Mindestlohn muss noch vom Kabinett bestätigt werden
Für hunderttausende Beschäftigte in Pflegeheimen und bei ambulanten Pflegediensten gilt ab Juli ein Mindestlohn. Dann soll für Pflegekräfte im Westen eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro gelten. In Ostdeutschland soll es mindestens 7,50 Euro pro Stunde geben, teilte der Arbeitgeberverband Pflege am Donnerstag in Berlin mit. Für Beschäftigte, die jetzt schon einen höheren Tariflohn bekommen, ändert sich nichts. Der Mindestlohn wird - wie alle Mindestlöhne - auch für ausländische Unternehmen gelten, die Pflegeleistungen in Deutschland anbieten. Die Pflegebranche befürchtet einen Unterbietungswettbewerb, wenn ab dem kommenden Jahr auch osteuropäische Pflegekräfte ihre Leistungen in Deutschland anbieten dürfen.
Die zuständige Kommission hat sechs Monate über den Mindestlohn beraten. Die Einigung für die rund 800.000 Beschäftigten der Pflegebranche muss jetzt noch vom Kabinett bestätigt werden. Der Mindestlohn soll in zwei weiteren Schritten steigen: Zum 1. Januar 2012 auf 8,75 Euro im Westen und 7,75 Euro im Osten, zum 1. Juli 2013 dann auf neun und acht Euro.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bezeichnete den Mindestlohn für die Pflegebranche als „lange überfällig“. Einem „maßlosen Lohndumping“ werde damit ein Riegel vorgeschoben, erklärte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke in Berlin. Forderungen nach einem noch höheren Mindestlohn sowie nach einheitlichen Sätzen für Ost und West seien am privaten Arbeitgeberverband und der Diakonie gescheitert, bedauerte Paschke.
Der Arbeitgeberverband Pflege erklärte, der Mindestlohn helfe allen: „Den ungelernten Pflegehilfskräften, weil sie einen fairen Lohn erhalten; den Unternehmen, weil ein maßvoller Mindestlohn vereinbart worden ist, der keine Arbeitsplätze gefährdet; und den Sozialversicherungspflichtigen, weil die Pflege in Deutschland bezahlbar bleibt“, sagte der Verbandsvorsitzende Thomas Greiner.
Alleine in den kommenden zehn Jahren werden nach Angaben des Verbandes zusätzlich 77 000 Pflegefachkräfte benötigt, weil es immer mehr ältere Menschen in Deutschland gibt. Die Zahl der Pflegebedürftigen werde sich in den kommenden 40 Jahren mehr als verdoppeln.
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