Lohnspreizung Wer gewinnt den Umverteilungskampf?

In Deutschland tobt ein Kampf. Es ist ein Kampf um die Deutungshoheit über das Verteilungsproblem. Seine Bataillone: die politischen Parteien - Linkspartei und SPD auf der einen Seite der Front, Union und FDP auf der anderen Seite. Die Waffen: Mindestlöhne gegen Kombilöhne, Vermögensteuer gegen Steuersenkungen. Wichtigster Auslöser, aber noch lange nicht die Ursache für den anhaltenden Streit war der 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, den Sozialminister Scholz im Mai vorlegte und den das Bundeskabinett im Juni verabschiedete.

In dieser Woche kamen neue Nachrichten von der Front. Die Spreizung der Löhne hierzulande hat deutlich zugenommen. Aber auch dies: Das einkommensstärkste Viertel der Bevölkerung zahlt rund 80 Prozent der Einkommensteuer. Das ist neuer Stoff für die Lagebesprechungen in den Parteizentralen.

Die Lohnspreizung dünnt die mittlere Einkommensgruppe aus

Innerhalb von elf Jahren habe sich der Anteil der Geringverdiener an der Gesamtheit aller Beschäftigten von 15 auf 22 Prozent erhöht, gaben Wissenschaftler der Universität Duisburg-Essen alarmiert bekannt. In der Studie für die gewerkschaftliche Hans-Böckler-Stiftung haben sie ermittelt, dass sich die realen Bruttolöhne im untersten Viertel der Einkommensstatistik um fast 14 Prozent verringert haben.

Dagegen nahmen sie in der besser verdienenden Hälfte zu: um rund 5 Prozent im zweithöchsten Viertel, um 3,5 Prozent im höchsten Viertel. „Für die Niedriglohngruppen gibt es keinen Schutz mehr nach unten“, beklagt Claudia Weinkopf, eine der Autorinnen der Studie. „Seit der Wiedervereinigung sind immer mehr Arbeitgeber aus ihren Verbänden ausgestiegen, um nicht an Tarife gebunden zu sein.“ Um einen Schutz einzuziehen, plädiert die Ökonomin für die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns.

Die Lohnspreizung dünnt die mittlere Einkommensgruppe aus. Noch 1995 habe diese 63 Prozent der Beschäftigten ausgemacht, heißt es in der Studie, 2006 seien es nur noch knapp 52 Prozent gewesen. Betrachtet man die Haushaltseinkommen nach Bezug von Sozialtransfers, kommt man zu einem ähnlichen Befund, wie Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer vielbeachteten Studie herausgefunden haben.

„Dass die Einkommen wachsen, war auch eine politische Entscheidung“

Da Löhne und Gehälter die Haupteinnahmequelle der Haushalte seien, sei der verstärkten Lohnspreizung ein großer Anteil an der Schrumpfung der Mittelschicht zuzuschreiben, argumentieren Weinkopf und ihre Koautoren. Nachdem die wachsende Arbeitslosigkeit in den neunziger Jahren den Trend zur Niedriglohnbeschäftigung ausgelöst habe, hätten die Arbeitsmarktreformen die Entwicklung noch verstärkt. „Sie wirkten auf die Hartz IV-Empfänger selber ein und auf solche, die Hartz IV vermeiden wollen“, bestätigt Helmut Rudolph, Leiter des Forschungsbereichs Niedriglöhne und Verteilung am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. „Studien zeigen, dass Arbeitslose konzessionsbereiter geworden sind; und das hat sich auch auf das Lohnniveau ausgewirkt“, sagt Rudolph.

Nicht erfassen konnten die Duisburger Wissenschaftler die Gruppe des allerreichsten 1 Prozents, die in den von ihnen verwendeten Daten des Sozioökonomischen Panels nicht enthalten sind. Für sie gab es sogar Wachstumsraten im zweistelligen Bereich, hat der Finanzwissenschaftler Giacomo Corneo von der FU Berlin festgestellt. „Diese Entwicklung setzt erst zwanzig Jahre später als in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien ein“, sagt der Ökonom. Dort wurde der Spitzensteuersatz früher gesenkt.

Zudem besteht dort schon länger die Tradition, Vorstände von Aktiengesellschaften mit Dividendenausschüttungen zu vergüten. „Dass die Einkommen wachsen, war auch eine politische Entscheidung; wie die ökonomischen Effekte zu bewerten sind, ist aber nicht klar ersichtlich.“ Das Verhalten der Leistungsfähigsten ändere sich. Ob der Anreiz, wirtschaftlich mehr zu leisten, den Anreiz übersteigt, durch Tricks die Vergütung zu verbessern, sei nicht zu ermitteln, sagt Corneo. „Immerhin liefern Skandale wie bei Siemens und Volkswagen aber eine Evidenz, dass die Entwicklung mit Vorsicht zu betrachten ist.“

Das wachsende Einkommen kompensiert den sinkenden Steuersatz

Positiver dagegen sieht die Entwicklung am unteren Rand aus, meint zumindest Jochen Pimpertz, Sozialexperte des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). „Auch nach unten war die größere Lohnspreizung politisch gewollt“, sagt er. Ziel war es, den Niedriglohnbereich für Sozialleistungsempfänger zu öffnen. „Den Beschäftigungseffekt, der sich daraus ergeben hat, dürfen wir nicht ausklammern: Menschen, die vorher gar kein Markteinkommen hatten, haben jetzt eines“, sagt Pimpertz.

Dass die Einkommen in Deutschland auseinanderdriften, hat vor allem auf der politischen Linken Forderungen lauter werden lassen, stärker umzuverteilen. Ihre Gegner aber fühlten sich in dieser Woche bestätigt, als das Statistische Bundesamt erste Ergebnisse aus der Einkommensteuerstatistik 2004 veröffentlichte. Ein Viertel der Steuerzahler kommt demnach auf Jahreseinkünfte von mehr als 37.500 Euro. Diese Gruppe zahlt 79,6 Prozent der Einkommensteuer. „Die Allerreichsten tragen sogar einen wachsenden Teil zum Steueraufkommen bei“, sagt Finanzwissenschaftler Giacomo Corneo. Obwohl der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesunken ist, ist ihr Beitrag zur Einkommensteuer gewachsen. Ihr wachsendes Einkommen kompensiert demnach den sinkenden Steuersatz.

Die Untersuchung bezieht sich auf die Einkommensteuer

Wie gut also funktioniert die Umverteilung in Deutschland? „Diese Frage ist kaum zu beantworten“, sagt Richard Hauser, Verteilungsökonom der Universität Frankfurt. Die Untersuchung des Statistischen Bundesamts bezieht sich ausschließlich auf die Einkommensteuer. Um zu ermitteln, wer die Lasten des Sozialstaats trägt, müsse man aber auch die Wirkungen von Verbrauchsteuern berücksichtigen. „Völlig klären kann man die Frage nicht, aber man kann sich ihr zumindest annähern“, sagt dagegen der Finanzwissenschaftler Rainer Kambeck vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). Dafür hat er Steuerdaten der Finanzämter genauso ausgewertet wie Haushaltserhebungen, die Aufschluss über Belastungen aus der Mehrwert-, Mineralöl- und Kfz-Steuer geben.

Demnach belastet die Einkommensteuer die 10 Prozent der Bestverdienenden mit 25 Prozent ihres Haushaltseinkommens. Die Mehrwertsteuer macht für diejenigen, die über 200 Prozent des Durchschnittseinkommens beziehen, knapp 5 Prozent aus, Mehrwert- und Kfz-Steuer noch einmal rund 1 Prozent. Wer weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens bezieht und damit laut Definition als armutsgefährdet gilt, muss einen Anteil von 10 Prozent für die Mehrwertsteuer aufbringen und etwa 1 Prozent für die Mineralölsteuer. Hier zeigten sich deutlich die progressive Wirkung der Einkommensteuer und die regressive Wirkung der Mehrwertsteuer, die ärmere Haushalte prozentual stärker belastet als reichere. Im Volumen bedeutet das für die reichste Gruppe eine Steuerlast von 1434 Euro monatlich, für die ärmste eine Steuerlast von 109 Euro.

Ein überraschendes Ergebnis

Bewerte man diese Ergebnisse, müsse man aber den unterschiedlichen Charakter der Steuern berücksichtigen, meint Rainer Kambeck. „Die Einkommensteuer hat die Aufgabe, umzuverteilen, und das tut sie auch deutlich“, sagt der RWI-Ökonom. Selbst die Senkung des Spitzensteuersatzes hat nach seiner Rechnung den Beitrag der obersten 10 Prozent der Einkommensbezieher zwischen 2003 und 2007 nur leicht von 52,7 auf 51,8 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens sinken lassen.

Nicht unbedingt effizient, aber zumindest konsistent sei die Umverteilung in Deutschland, meint Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft. Zwar seien die Effekte des Sozialsystems unübersichtlich - progressive Wirkung der Einkommensteuer, degressive Wirkung von Sozialabgaben oder die Geburt von Kindern -, dennoch klappe die Verteilung von oben nach unten. „Das Ergebnis war für uns insoweit überraschend, als ja häufig behauptet wird, was aus der linken Tasche genommen wird, wird wieder in die rechte zurückgesteckt.“

Die 30 Prozent bestverdienenden Haushalte zahlen 62 Prozent der Abgabenlast; mit knapp 60 Prozent der öffentlichen Transfers profitieren die 30 Prozent Schlechtestverdienenden davon am stärksten. Hatten diese vor der Umverteilung 3 Prozent der Nettoeinkommen, waren es nach den Transferzahlungen 13 Prozent. Die untersten 40 Prozent der Einkommensbezieher sind Nettobezieher von Sozialtransfers, die oberen 60 Prozent Nettozahler.

Der Kampf um die Umverteilung ist noch lange nicht beendet

„Wenn wir den Erfolg des Sozialstaats beurteilen wollen, dürfen wir aber nicht nur auf das Ziel der Armutsbekämpfung schauen“, sagt Pimpertz. Viele soziale Leistungen seien eben nicht bedarfsorientiert und dienten anderen Zwecken. „Es spricht für die Qualität des Sozialstaats, wenn es ihm gelingt, den Ausgleich zu schaffen zwischen Armutsvermeidung und der Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit“, sagt Pimpertz. Hinweise auf negative Arbeitsanreize durch den Sozialstaat insgesamt hat er in seiner Studie nicht gefunden. Zwar sinkt der Transferbezug erst ab der Gruppe der 70 Prozent Bestverdienenden kontinuierlich.

Klammere man aber in den unteren Einkommensgruppen die Ruheständler aus, die dort besonders stark vertreten sind, sei über alle Einkommensgruppen erkennbar, dass die Sozialtransfers mit steigendem Einkommen fallen. Wie gut das ist, kann man damit zwar nicht sagen. Dennoch unterstützt die Untersuchung die Sicht, die auch Sozialminister Scholz verbreitet hat, nachdem er den Armuts- und Reichtumsbericht vorgestellt hat: Es gelingt dem Sozialstaat, die größten Ungleichheiten zu beheben. Der Kampf um die Umverteilung ist damit aber noch lange nicht beendet.