Lohndumping Regierung plant Gesetz gegen Billiglöhne

Die Bundesregierung plant nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.), schon bald ein Gesetz gegen Billiglöhne in Deutschland zu verabschieden.

Nach dem Vorbild des am Bau geltenden Entsendegesetzes sollen auch in anderen Branchen allgemeinverbindliche Tarife gesetzlich zwingend vorgeschrieben werden. „Das ist ein sehr geeigneter Weg“ heißt es in Regierungskreisen.

„Der Sumpf gehört trockengelegt“

Eine „Task Force Dienstleistungsmißbrauch“ soll kurzfristig Vorschläge erarbeiten, wie der Einsatz von Billigarbeitskräften aus Osteuropa auf deutschen Schlachthöfen und anderswo unterbunden werden kann. „Der Sumpf gehört trockengelegt“, heißt es im Umfeld des Bundeskanzlers. Auf deutschen Schlachthöfen herrschten mafiöse Strukturen.

Schon am kommenden Donnerstag soll nach Informationen der F.A.S. das Kabinett mit den Vorschlägen befaßt werden. Danach könne rasch das Gesetz beschlossen werden, sofern die Opposition mitmache. Denn das Gesetz ist zustimmungspflichtig.

Reizwort „Mindestlohn“ vermeiden

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird einer solchen Regelung keinen Widerstand entgegensetzen. Der F.A.S. sagte Merkel: „Wir dürfen Lohndumping nicht einfach hinnehmen.“ Deshalb seien „branchenspezifische Mindestregelungen“ eine Lösung: „Wenn jetzt andere Branchen, wie aktuell die fleischverarbeitende Industrie, mit Ähnlichem konfrontiert wird, muß die Politik die vorhandenen Möglichkeiten prüfen, diese Probleme zu lösen.

Regierung und Opposition wollen auf das Reizwort „Mindestlohngesetz“ verzichten, um einer ideologischen Debatte auszuweichen.