13.04.2005 · Im Kampf gegen das Lohndumping legt das Wirtschaftsministerium konkrete Pläne vor: Das Entsendegesetz aus der Bauwirtschaft soll auf alle Branchen ausgeweitet werden, um einen bundesweiten Mindestlohn zu schaffen.
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Polnischer Arbeiter in Franbkfurt am Main
Im Kampf gegen das Lohndumping will das Wirtschaftsministerium das Entsendegesetz aus der Bauwirtschaft auf alle Branchen ausweiten und damit bundesweit Mindesttarife schaffen.
Einen Entwurf solle die Regierung schon im Mai beschließen, sagte der parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres (SPD) nach der Kabinettssitzung am Mittwoch. Außerdem soll nach seinen Worten ausländischen Scheinselbstständigen und ihren Vermittlern das Handwerk gelegt werden. Die Handwerkskammern seien gefordert, keine Anmeldungen von Selbstständigen ohne Überprüfung entgegenzunehmen.
Andres: Regeln zum Niederlassungsrecht umgangen
Die Bundesregierung setzte offiziell eine Arbeitsgruppe („Task Force“) gegen den Mißbrauch der Dienstleistungsfreiheit ein. Sie soll bis Mai einen Bericht vorlegen. Die Dienstleistungsfreiheit wird nach den Erkenntnissen der Regierung vor allem von Scheinselbstständigen mißbraucht, die in Wirklichkeit Arbeitnehmertätigkeiten ausüben. Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsländern in Mittel- und Osteuropa genießen anders als Selbstständige aber bis 2011 noch keine Freizügigkeit.
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Andres nannte osteuropäische Fliesenleger in Deutschland als Beispiel dafür, wie die EU-Regeln zum Niederlassungsrecht umgangen würden. Der Europäische Gerichtshof habe klar entschieden, daß eine Niederlassung eine „feste Einrichtung“, also ein Büro oder Lagerräume brauche. „Eine Schlafstelle in einer Kleinwohnung stellt keine Niederlassung dar“, sagte Andres. Es seien in Deutschland Fälle festgestellt worden, wo sich eine einzelne Person in mehr als 40 Gewerken als Selbstständiger angemeldet habe.
Hendricks: Fleischgewerbe wird kontrolliert
Andres wies darauf hin, daß bei der Ausweitung des Entsendegesetzes die Tarifparteien mitmachen müssen. „Wegen des europarechtlichen Verbots der Ausländerdiskriminierung dürfen wir von ausländischen Arbeitgebern die Einhaltung nur solcher deutscher Tarifverträge verlangen, die auch von allen deutschen Arbeitgebern der betreffenden Branche eingehalten werden“, erläuterte er. Die tarifvertraglichen Mindestlöhne müßten staatlich kontrolliert und eventuelle Gesetzesverstöße sanktioniert werden. Vermittler illegaler Arbeitnehmer würden hart bestraft.
Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium (BMF), Barbara Hendricks, erklärte, eine breit angelegt Kontrolle des fleischverarbeitenden Gewerbes sei bereits in vollem Gang. Allerdings bedürfe es auch der Mithilfe der Wirtschaft, um den Mißbrauch im Dienstleistungsgewerbe erfolgreich zu bekämpfen. „Recht und Ordnung ist nur gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft zu schaffen“, sagte sie.
Pofalla: Nicht in hektischen Aktionismus verfallen
Teile der Union lehnen die Ausdehnung von Mindestlöhnen strikt ab. Mindestlöhne verhinderten die Entstehung eines funktionsfähigen Niedriglohnsektors, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Ronald Pofalla. „Wer gesetzliche Mindestlöhne fordert, gefährdet die Arbeitsplatzchancen für all diejenigen Arbeitssuchenden mit einer geringeren Produktivität und leistet der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland weiter Vorschub“.
Pofalla forderte die Bundesregierung allerdings auf, Lohndumping wirksam zu bekämpfen. Dazu solle sie alle bestehenden Rechtsinstrumente einsetzen, sagte er. In diesem Zusammenhang dringt er auf eine eingehende Prüfung der gegenwärtigen Situation in Deutschland. Denn bevor nicht geklärt sei, in welchem Ausmaß es Lohndumping in Deutschland gebe, dürfe die Bundesregierung nicht in hektischen Aktionismus verfallen.
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