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Merkel und Zumwinkel strahlen in Leipzig um die Wette
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Deutsche Post dafür gelobt, daß sie in Sachsen und Sachsen-Anhalt tausende Arbeitsplätze schaffen will. Auf dem Baugelände für den neuen europäischen Umschlagplatz des Post-Tochterunternehmens DHL am Flughafen Leipzig-Halle würdigte Merkel, daß der Konzern bis 2008 rund 3500 direkte und 7000 indirekte Beschäftigungsverhältnisse bereitstelle.
Viele dieser Stellen wenden sich an Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose, an ältere Mitarbeiter oder Frauen. Insgesamt haben sich bei DHL-Leipzig 40.000 Personen beworben. Ostdeutschland brauche solche Arbeitsplätze dringend, mahnte Merkel. „Das Drehkreuz wird der Region helfen, aus der hohen Arbeitslosigkeit herauszukommen“, sagte sie auf einer Feierstunde zur Halbzeit der Ansiedlung 14 Monate nach dem ersten Spatenstich. „Das ist ein guter Tag für Deutschland. Denn was gut für die neuen Bundesländer ist, ist gut für ganz Deutschland.“
Merkel lobt den Standort
Mit ihrer modernen Verkehrsanbindung, der Qualität ihrer Arbeitskräfte und ihrer Flexibilität habe sich die Region im internationalen Standortwettbewerb durchsetzen können, rühmte die Kanzlerin. Ohne die geltende Erlaubnis für einen 24-Stunden-Betrieb hätte der Flughafen den Zuschlag nicht erhalten. Die Geschwindigkeit der Genehmigungen und Gerichtsentscheide für Verkehrsprojekte in Ostdeutschland sei ein Vorbild für ganz Deutschland, „eines der Beispiele, wo die neuen Bundesländer taktangebend sind“.
Die Bundesregierung werde sicherstellen, daß das sogenannte Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz noch vor Jahresende in Kraft trete, um das Bundesverkehrswegeplanungs-Beschleunigungsgesetz zu ersetzen. Letzteres galt nur für die neuen Bundesländer, ersteres sieht eine Verkürzung der Genehmigungen und Instanzenwege in ganz Deutschland vor.
Endgültige Genehmigung steht noch aus
Die Leipziger Großbaustelle von DHL gilt als eine der wichtigsten laufenden Ansiedlungen in den neuen Ländern. Bis 2008 verlagert das Logistikunternehmen sein europäisches Luftdrehkreuz von Brüssel nach Leipzig. Dazu werden unter anderem ein 48.000 Quadratmeter großes Verteilzentrum und ein 23.000 Quadratmeter großer Hangar gebaut. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel, bezifferte die Investitionen auf 300 Millionen Euro. Davon stammen 70 Millionen aus Steuergeldern.
Außerdem finanziert die öffentliche Hand den 290 Millionen Euro teuren Bau einer zweiten Landebahn am staatseigenen Flughafen, der mit Passagierflügen nicht ausgelastet ist. Gegen die neue Südbahn haben Anwohner geklagt, weil der Nachtfluglärm unzumutbar sei. Mit einem Eilverfahren für einen Baustopp sind sie vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zwar gescheitert, die Hauptverhandlung steht aber noch aus: Am 24. und 25. Oktober findet die abschließende Verhandlung über drei Musterklagen gegen den Planfeststellungsbeschluß statt. Der Geschäftsführer der DHL-Hub-Leipzig GmbH, Michael Reinboth, zeigte sich zuversichtlich, daß der Flughafenausbau endgültig genehmigt wird. Es wird damit gerechnet, daß das Gericht die Klagen abweist und allenfalls schärfere Auflagen zum passiven Lärmschutz anordnet.
Zweitgrößter Frachtknoten von DHL
Hinter dem amerikanischen Wilmington, aber noch vor Hongkong wird Leipzig-Halle der zweitgrößte der drei internationalen Frachtknoten von DHL. Spätestens 2012 sollen hier 50 DHL-Flugzeuge am Tag abgefertigt und 2000 Tonnen Fracht umgeschlagen werden. Bisher sind es 12 Maschinen und 150 Tonnen Fracht, die Mitarbeiterzahl beträgt etwa 400. Der neue „Hub“ wird den ganzen Kontinent beliefern, vor allem den osteuropäischen Markt, der Zumwinkel zufolge mit 30 Prozent im Jahr wächst. Bisher gibt es Flüge nach Warschau, Prag, Danzig oder Kattowitz. Neue Ziele sind Kiew, Bergamo und Kopenhagen. 2007 soll Moskau hinzukommen.
Zur Ansiedlungsentscheidung in Ostdeutschland dürften neben den Subventionen auch die geringeren Arbeitskosten beigetragen haben. Sie sind den Angaben zufolge 20 Prozent niedriger als am Standort Brüssel, der nicht erweitert werden kann und deshalb umziehen muß. Die Bundesregierung dankt der Post die Ansiedlung nicht zuletzt damit, daß sie sich für den Konzern bei der EU-Kommission einsetzt. Merkel sicherte Zumwinkel zu, in Brüssel darauf hinzuwirken, daß die Öffnung der Postmärkte 2009 auch wirklich in der ganzen EU durchgesetzt wird. Es dürfe nicht sein, daß sich einige Gesellschaften dem Wettbewerb stellten und andere in Nischen operierten. In Deutschland fällt das Briefmonopol 2007.
An der Feier in Leipzig nahmen auch der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) teil. Milbradt erwartet, daß die DHL-Ansiedlung weitere Logistik-Investitionen nach sich ziehen wird.
