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Zugangskarten zum Bundestag : Der Staat als größter Lobbyist

Auf zum Abgeordneten: Besucher spiegeln sich im Fenster eines der Bundestagsgebäude in Berlin. Bild: ddp Images

Der Bundestag legt mit einer neuen Liste offen, welche Interessenvertreter einen Zugangsausweis haben. Ganz oben stehen nicht Commerzbank und Co. Die Liste hält einige Überraschungen bereit.

          Die aktivsten Lobbyisten im Deutschen Bundestag sind nicht etwa private Unternehmen. Stattdessen haben staatliche Unternehmen, Verbände aus dem Gesundheitssystem und der Deutsche Gewerkschaftsbund besonders viele Zugangsausweise für das deutsche Parlament. An der Spitze der Rangliste steht die Staatsbank KfW.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

          Dabei sind gerade die Lobbyisten großer Energie- oder Internetkonzerne aus Sicht vieler Menschen die Ursache dafür, dass in der Politik manches nicht nach ihrem Willen läuft. Der Argwohn ist groß. Schriftsteller Günter Grass sah die Abgeordneten von einem „Ring von Lobbyisten“ eingeengt, das Parlament sei eine „Filiale der Börse“. Doch die Praxis ist eine andere.

          Wahr ist, dass in Berlin Lobbyisten relativ leicht Zugang zum Bundestag bekommen. Nicht nur Mitarbeiter aus Ministerien und Medien dürfen einen Hausausweis für den Bundestag beantragen, mit dem sie auch ohne Termin die Räume des Parlaments betreten können. Das können auch Interessenvertreter von Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften. Eine Liste von Verbänden, die prinzipiell Zugang beantragen können, ist schon seit Jahren öffentlich. Doch Lobbyisten können auch ohne Eintrag in diese Liste Zugang erhalten, wenn eine Fraktion im Bundestag das unterstützt. Interessant ist das vor allem für Unternehmen, weil sie eben keine Verbände sind. Insgesamt sind auf diesem Weg mehr als 1000 Zugangskarten vergeben worden. Schon seit Jahren versuchen Transparenz-Initiativen, an die Liste der Ausweise zu kommen. Vor wenigen Tagen hat die Bundestagsverwaltung vor Gericht gegen die Zeitung „Der Tagesspiegel“ verloren, seit Freitagabend ist die Liste öffentlich. Doch sie sieht anders aus als erwartet.

          Denn viele private Unternehmen und Industrieverbände tauchen in dieser Liste nur mit relativ wenigen Zugangskarten auf. Der Energiekonzern RWE beispielsweise hat bis zu vier Mitarbeiter mit Hausausweisen, der Chemiekonzern BASF sechs und der Autohersteller BMW zwei. Der Industrieverband BDI ist mit bis zu fünf Personen nicht viel präsenter, und dabei ist der Kulturkreis der deutschen Wirtschaft schon mitgezählt. Die Arbeitgebervereinigung BdA kommt nur auf drei Ausweise. Der Internetkonzern Facebook taucht mit einem Ausweis in der Liste auf, Google und Apple fehlen ganz – ebenso wie die Deutsche Bank.

          KfW und gesetzliche Krankenkassen haben am meisten Zugang

          Sehr viel aktiver sind offenbar andere, vor allem die staatsnahen Organisationen. Die bundeseigene Förderbank KfW hat sich gleich mit Hilfe von drei Fraktionen Hausausweise besorgt, insgesamt haben so bis zu 22 Personen gleichzeitig Zugang zum Bundestag bekommen. Auch aus dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hatten bis zu 21 Mitarbeiter einen Ausweis. Es folgen der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, das Technische Hilfswerk (THW) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks. Einzelne gesetzliche Krankenkassen und einzelne Gewerkschaften kommen häufig noch dazu, auch THW-nahe Organisationen haben weiteren Zugang.

          Die aktivsten privaten Unternehmen sind der Lobbyisten-Dienstleister Eutop und der Luftfahrtkonzern Airbus inklusive Tochtergesellschaften mit jeweils bis zu neun Ausweisen, gleichauf mit dem Staatskonzern Deutsche Bahn. Parteien und parteinahe Stiftungen haben für ihre Mitarbeiter viel mehr Ausweise als die anderen Organisationen, das dient der politischen Tagesarbeit. (Die komplette Liste als PDF und in Tabellenform).

          Die Zahlen stammen aus der aktuellen Wahlperiode. Sie geben für jede Organisation eine Obergrenze an Lobbyisten an, die innerhalb eines Jahres möglicherweise Zugang zum Bundestag haben konnten. Aus den Angaben des Bundestags wird nicht deutlich, ob beispielsweise die 22 Bundestagsausweise der Staatsbank KfW alle gleichzeitig vergeben waren.

          Sicher ist trotzdem: Die weitaus meisten Zugangskarten werden von der Unionsfraktion vermittelt. Sie versorgt nicht nur Unternehmen mit Zugang, sondern auch den Caritasverband, den Deutschen Akademischen Auslandsdienst oder die Evangelische Entwicklungsgesellschaft. Grüne und Linke verteilen nur sehr begrenzt Ausweise. Die SPD wird nicht nur für Gewerkschaften und die Rentenversicherung aktiv, sondern auch für die Kassenärztliche Bundesvereinigung.

          Quelle: F.A.Z.

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