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Lobbyismus : Wo ehemalige EU-Politiker jetzt arbeiten

Sein Wechsel zu Goldman Sachs kam in Brüssel nicht gut an: Jose Manuel Barroso, hier noch als Präsident der EU-Kommision während einer Pressekonferenz im Juli 2016. Bild: dpa

Als der frühere EU-Kommissionspräsident Barroso zu Goldman Sachs wechselte, sorgte das für reichlich Wirbel. Transparency International hat jetzt die Karrieren von mehr als 500 ehemaligen Europa-Politikern untersucht.

          José Manuel Barroso hat schon diverse hohe Ämter innegehabt. Von 2002 bis 2004 war er Regierungschef von Portugal. Danach zog es ihn nach Brüssel. Nach zwei Amtszeiten als Präsident der Europäischen Kommission schied er 2014 aus. Danach war es relativ ruhig um ihn – bis zum Juli 2016. Vor sechs Monaten verkündete Goldman Sachs, dass José Manuel Barroso zur Investmentbank geht. Das kam in Brüssel nicht gut an. Sein Nachfolger an der Spitze der Kommission, Jean-Claude Juncker, ordnete eine Untersuchung durch das Ethik-Komitee der EU an und stufte seinen Vorgänger zum gewöhnlichen Lobbyisten herab.

          Benjamin Fischer

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Barroso wird also künftig in Brüssel nicht mehr mit protokollarischen Ehren empfangen. Obendrein unterzeichneten mehr als 100.000 Menschen eine Petition, in der Barrosos Wechsel als „moralisch verwerflich“ gegeißelt wurde. Ethikregeln hat der Portugiese allerdings nicht verletzt. Zu diesem Ergebnis kam die Untersuchung des Ethik-Komitees, die ihm kein Fehlverhalten nachweisen konnte.

          Für ehemalige Kommissionspräsidenten gilt ein 18-monatiges Lobbyismus-Verbot. Diese Frist hat Barroso eingehalten. Einen zweiten Fall-Barroso will Juncker allerdings verhindern, indem er die Karenzzeit für Kommissionspräsidenten auf drei Jahre ausweiten lässt. Auch für die einzelnen Kommissare soll es eine Verlängerung von 18 auf 24 Monate geben.

          Diese Pläne gehen Transparency International nicht weit genug. Die Nichtregierungsorganisation, die sich dem Kampf gegen Korruption verschrieben hat, fordert für ehemalige Kommissionspräsidenten eine Auszeit von fünf Jahren. Ausgeschiedene Kommissare sollten drei Jahre warten müssen, bevor sie als Lobbyist in Brüssel tätig werden dürfen. Diese Empfehlung ist Teil eines Berichts, den die Organisation am Dienstag in Brüssel vorgestellt hat. In diesem hat sie die Karrieren von 485 früheren Abgeordneten des Europaparlaments und von 27 ehemaligen EU-Kommissaren untersucht.

          Kontakt mit ehemaligen Kollegen

          Das Ergebnis: Die Expertise von ausgeschiedenen Brüsseler Offiziellen ist äußerst gefragt bei Unternehmen. Mehr als 50 Prozent der Kommissare verdienen nun ihr Geld bei Organisationen, die im Lobbyregister der EU aufgelistet sind. Bei den Parlamentsmitliedern sind es 30 Prozent unter denen, die nach ihrer Abgeordnetentätigkeit in die Wirtschaft gewechselt sind. Allein unter den eingetragenen Google-Lobbyisten hätten 57 Prozent auch schon für eine EU-Institution gearbeitet, heißt es in dem Bericht

          Als besonders problematisch stufen die Autoren die Praxis der Mitglieder des EU-Parlaments ein. Hier gebe es keinerlei Vorschriften für die Zeit nach ihrer Abgeordnetentätigkeit. So hätten 26 ehemalige Parlamentarier schon kurz nach ihrem Ausscheiden bei unterschiedlichen Lobby-Gruppen angeheuert und Positionen eingenommen, in denen sie direkt wieder Kontakt mit ihren ehemaligen Kollegen aufbauen sollten. Dieses Mal freilich als Interessenvertreter. Derweil dürfen die Mitarbeiter der Abgeordneten erst nach Ablauf von zwei Jahren vergleichbare Tätigkeiten wie ihre Vorgensetzen annehmen.

          Von den 485 Abgeordneten, die der Transparency-Bericht auflistet, sind allerdings nur 51 im Lobbyisten-Register der EU eingetragen. Darunter etwa die liberale britische Politikerin Sharon Bowles und ihr Fraktionskollege aus Deutschland, Holger Krahmer. Bowles war Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments, wo sie auch die neuen Regulierungen des Finanzmarkts mitgestaltete. Kurz nach Ende ihrer Abgeordnetenzeit wechselte sie zur Londoner Börse.

          Aus dem Umweltausschuss zu Opel

          FDP-Politiker Krahmer dagegen saß im Umweltausschuss und beschäftige sich laut dem Bericht unter anderem mit der Autoindustrie. Heute arbeitet er für eben diese – als Director Government & Industry Relations Europe von Opel. Einige der ausgeschiedenen EU-Parlamentarier haben gleich eigene Unternehmen gegründet und beraten nun Firmen, die in der EU tätig sind oder es werden wollen. Immerhin 166 der 485 Abgeordneten sind dagegen weiterhin im öffentlichen Dienst tätig, während Transparency International von 97 nichts über ihren weiteren Werdegang herausfinden konnte und 51 nicht mehr arbeiten.

          Bei den Kommissaren ist das Ergebnis deutlicher: 15 von 27 ehemaligen Kommissaren arbeiten nun für Lobbyorganisationen. Neben Barrosos Wechsel zu Goldman Sachs sorgte auch Nelie Kroes' neue Tätigkeit bei Taxischreck Uber für Aufsehen. Kroes war von 2004 an Wettbewerbskommissarin und von 2010 bis 2014 für die digitale Reformen zuständig. Jetzt soll sie dem umstrittenen Online-Fahrtenvermittler helfen, in Europa Fuß zu fassen.

          Derartige Seitenwechsel stellen für Transparency International nicht grundsätzlich ein Problem dar. Doch passe die momentane Praxis nicht zu den hohen ethischen Standards, die die EU propagiere, heißt es. Die Autoren des Berichts verweisen als positive Beispiele auf Länder wie Frankreich, Norwegen und Kanada. Besonders letzteres stellen sie heraus: Hier beträgt die Karenzzeit für Abgeordnete, höhere Beamte und Minister fünf Jahre. Diese Frist hat übrigens auch Donald Trump Regierungsmitarbeitern verordnet.

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