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Lobbyismus : Wohl verdient

Franz-Josef Holzenkamp (2. v. l.) auf der Agravis-Hauptversammlung Bild: obs

Es gibt starke Verflechtungen der Union mit der Wirtschaft. Franz-Josef Holzenkamp ist ein ganz besonderes Beispiel. Denn er ist Lobbyist und Abgeordneter zugleich.

          War er da schon Lobbyist der Wirtschaft – oder noch Volksvertreter? Und ist das überhaupt ein Widerspruch? Ende Juni sprach der CDU-Abgeordnete Holzenkamp im Plenarsaal des Deutschen Bundestags. Es ging um die Düngeverordnung. Holzenkamp hielt eine für ihn typische Rede, in der das Lob für die Landwirte nicht fehlt. Ein Satz seiner letzten Rede: „Und bitte, meine Damen und Herren, anerkennen wir, was die Landwirtschaft, was die deutschen Landwirte für unsere Gesellschaft leisten, und instrumentalisieren wir die Landwirte nicht für Wahlkämpfe.“

          Jan Grossarth

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Menschen und Wirtschaft“.

          Und er – ist auch er ein „Instrument“? Nein, sagt Holzenkamp: Er habe immer „unabhängig und auf fachlicher Basis entschieden“, sagt er. Doch die Frage liegt auf der Hand: Wie frei ist ein Wirtschaftspolitiker, wenn er zugleich eine Reihe von lukrativen Nebenposten anhäuft? Viele tun das, aber kaum jemand steht dafür so wie Holzenkamp. Sein Name findet sich unter den ersten fünf in der Liste der Nebenverdiener, die „Abgeordnetenwatch.de“ jüngst veröffentlicht hat – zwischen 255.000 und 532.000 Euro betragen seine gemeldeten Nebeneinkünfte im Jahr demnach, und zwar nur diejenigen aus Nebentätigkeiten für Unternehmen.

          In kaum einer Branche sind die Verflechtungen von Verbands- und Aufsichtsrats-Nebenamt oder aber eigener unternehmerischer Tätigkeit so groß wie in der Landwirtschaft. Zum Beispiel Holzenkamp: Als er am 29. Juni letztmals im Bundestag sprach, war klar, dass er in wenigen Tagen seinen Posten als Präsident des Deutschen Raiffeisen-Verbands (DRV) antreten würde. Das ist einer der einflussreichsten Verbände der Landwirtschaft. Er steht für knapp 2.200 Unternehmen und Konzerne aus dem Dünge-, Pflanzenschutzmittel- und Getreidehandel, Erzeugergenossenschaften, Molkereien, Fleischverarbeitung. Er ist eng verbunden mit dem mächtigen Volksbankenwesen, mit kommunalen und kommunalpolitischen Eliten. Die genossenschaftsnahen Unternehmen, für die der DRV eintritt, setzen zusammen 60 Milliarden Euro um.

          Seit Monaten wusste Holzenkamp von seinem neuen Posten. Die Stelle nennt sich Ehrenamt, aber es gibt Aufwandsentschädigungen, Dienstwagen, Mitarbeiter, ein Büro. Die Höhe der Entschädigung teilte der DRV auf Anfrage nicht mit, auch Holzenkamp nicht. Dass sich der Verband, der einen politisch gut vernetzten Mann suchte, dessen Beschäftigung etwas kosten lässt, liegt auf der Hand. Eine „reizvolle Aufgabe“ sei sein neues Amt für ihn, sagt Holzenkamp, dort könne er sein Fachwissen einbringen. Sein Herz habe als Landwirt immer für die Landwirtschaft geschlagen. Früher war er schon stellvertretender Präsident in einem Bauernverband. „Die Gesellschaft lebt vom Engagement“, sagt er ruhig.

          Von großen Ernten profitieren die Händler

          Was hat er vor mit dem Raiffeisenverband? „Als Präsident setze ich mich vor allem auf politischer Ebene für die Anliegen aller Genossenschaften und aller Sparten ein“, sagte er der „Agrarzeitung“. Doch das ist er – und dieser Fall ist eben doch besonders – derzeit noch selbst: die „politische Ebene“. Das wirft Fragen auf. Eine Reihe der Unternehmen, die im DRV vertreten sind, hatte ein Geschäftsinteresse daran, dass die Bundesregierung keine allzu strenge Düngeverordnung erlässt. Davon profitieren Düngehersteller, aber auch Händler wie Agravis oder die Raiffeisengenossenschaften; von großen Ernten – wenn sie auch unter ökologischen Nebenwirkungen zustande kommen – profitieren Händler wie Agravis und Baywa und andere DRV-Mitglieder.

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