Lkw-Maut Wenn der Staat mit der Wirtschaft kuschelt

Haltet den Dieb - oder die Diebe. Die mediale Verarbeitung der Kündigung des Maut-Vertrags mit Toll Collect richtete sich in der vergangenen Woche auf die Frage nach den Schuldigen.

War es ein unfähiger Verkehrsminister, der sich allzulange von den Mitgliedern des Maut-Konsortiums an der Nase herumführen ließ? War es sein Vorgänger, der die Vertragsverhandlungen schlampig führte und sich beim Vertragsabschluß von ebenjenem Konsortium über den Tisch ziehen ließ? Oder waren es die Vertreter der Industrie, die sich als unfähig erwiesen, eine als bahnbrechend eingestufte "Schlüssel"-Technologie marktfähig zu machen, den Politikern zugleich falsche Tatsachen vorspiegelten und es so fertigbrachten, die Haftung weitgehend der Politik zuzuschieben, sich den Staat also zur Beute machten?

Kein Zweifel: Die Frage nach der persönlichen Verantwortung einzelner muß gestellt und beantwortet werden. Es griffe aber zu kurz, das Debakel nur in Kategorien persönlicher Schuld abhandeln zu wollen. Wer erklären will, wie die Maut-Affäre zustande gekommen ist, muß die Anreize der Akteure in den Blick nehmen - und sich vergegenwärtigen, unter welchen institutionellen Rahmenbedingungen sich das Maut-Spektakel abspielte.

Wenn Grenzen fließen

Der Betrachter hat beispielhaft vorgeführt bekommen, was passiert, wenn die rechtlichen Grenzen zwischen Staat und Wirtschaft zu fließen beginnen - wenn, mit anderen Worten, etwas praktiziert wird, was der Innovationskanzler besonders gerne mag: "Public-Private-Partnership".

Diese angeblich so vorteilhafte Arbeits-"Teilung" von Staat und Wirtschaft ist wahrhaft nichts Neues. Sie erinnert ihrer Struktur nach an die Verflechtung des Staates mit der damals weitgehend kartellartig organisierten Wirtschaft in der Weimarer Republik. Diese Verflechtung war letztlich der äußere Anlaß für die Gründung der ordoliberalen Freiburger Schule Anfang der dreißiger Jahre.

Ihre Gründungsväter Walter Eucken und Franz Böhm beklagten die damalige Abhängigkeit des Staates von "wirtschaftlichen Machtgruppen", die - so Eucken 1932 - die "Selbständigkeit der Willensbildung des Staates" unterhöhle. Die Folge sei ein zwar omnipräsenter, weil den Wünschen der Wirtschaft allzeit dienlicher, aber gerade deshalb schwacher Staat.

„Klare Trennung von Staat und Wirtschaft“

Diese historischen Erfahrungen waren der Ausgangspunkt für die ordnungspolitischen Überlegungen Böhms und Euckens. Ihre Kernfrage lautete - so hat es später Böhms Schüler Ernst-Joachim Mestmäcker formuliert - "wie eine Wirtschaft zu ordnen ist, ohne den Staat zu ihrem Herrn oder zu ihrem Knecht zu machen". Die Antwort lautete: Durch eine klare Trennung der Aufgaben von Staat und Wirtschaft, die Entmachtung der Wirtschaft durch Wettbewerb - und eine (verfassungs-)rechtliche Begrenzung der Staatsaufgaben. Ein begrenzter Staat ist ein starker Staat.

Umgekehrt ist ein sich allzuständig gerierender ein schwacher Staat, weil an ihn ständig Ansprüche angemeldet werden können: Er läßt sich zur Beute machen. Was hat all das mit der Maut und Toll Collect zu tun? Hat sich der Staat in diesem Fall nicht beschränkt, hat er die Maut-Erhebung nicht an die Wirtschaft abgetreten? Und gab es nicht einen Wettbewerb mit öffentlicher Ausschreibung?

Industriepolitische Mißgeburt

Nun, man kann es auch etwas anders sehen. Die Maut-Geschichte ist die einer typischen industriepolitischen Mißgeburt. Da ging es darum, mit kräftiger politischer Unterstützung einen nationalen technologischen Champion zu kreieren. Zu diesem Zwecke wurde alles darangesetzt, um das aus einem der mächtigsten deutschen Industriekonzerne und einem Ex-Monopolisten bestehende deutsche Konsortium zum Zuge kommen zu lassen. Was zählen wettbewerbspolitische Chancengleichheit und eine sorgfältige Vertragsgestaltung, wenn es für einen Politiker darum geht, eine deutsche Innovations-Erfolgsgeschichte zu schreiben - und dabei auch noch an wichtiger Stelle als handelnder Politiker vorzukommen?

Die beteiligten Unternehmen - man darf sie durchaus als "wirtschaftliche Machtgruppen" bezeichnen - haben diese Ausgangssituation ausgenutzt. Solche Beutezüge setzen indes immer staatliche Organe voraus, die sich zur Beute machen lassen. Heraus kommt institutionell verursachte kollektive Verantwortungslosigkeit.