15.12.2003 · Verkehrsminister Stolpe verzichtet vorerst auf eine Kündigung der Verträge, denn das würde das Aus für das Mautsystem bedeuten. Aber der Bund fordert Milliarden-Ersatz von Toll Collect.
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Vielleicht bald häßliche Landmarken
Nach dem vorläufigen Scheitern der Mautverhandlungen am Wochenende setzt das Bundesverkehrsministerium dem Betreiberkonsortium Toll Collect nun eine letzte Frist bis Weihnachten. Damit verzichtet Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) zunächst auf eine Kündigung der Mautverträge, für die sich an diesem Montag erstmals die Möglichkeit geboten hätte. Dies war am Sonntag aus Regierungskreisen zu hören.
Bis zum Verstreichen des Ultimatums will das Ministerium dem Konsortium Gelegenheit geben, doch noch einen verbindlichen Starttermin für die Einführung der Maut zu nennen sowie einen finanziellen "Interessenausgleich" wegen der entgangenen Mauteinnahmen anzubieten. Das Konsortium (Daimler-Chrysler, Deutsche Telekom und der französische Autobahnbetreiber Cofiroute) hatte dem Bund in den Verträgen vom September 2002 zugesagt, die Maut am 31. August 2003 einzuführen. Dieser Termin war genauso verstrichen wie der Ersatztermin 2. November. Offenbar will Toll Collect in dieser Woche klären, ob die Bordgeräte mit der jetzigen Software überhaupt jemals funktionieren können.
Verzicht auf satellitengestützte Mautsystem
Die Einnahmeverluste bei der Maut summieren sich allein dieses Jahr auf 624 Millionen Euro. In Berlin hieß es, das Konsortium habe eine Rechnung des Bundes über rund 1,3 Milliarden Euro erhalten. Darin seien sowohl die bisher entgangenen Einnahmen als auch Vertragsstrafen enthalten. Bis Ende nächsten Jahres könnten sich die Ausfälle auf mehr als drei Milliarden Euro summieren. Notfalls soll die Entscheidung über Schadensersatz vor einem Schiedsgericht erzwungen werden. Das Konsortium weist die Forderungen nach einer Beteiligung an den Ausfällen nach wie vor zurück. Die Telekom beruft sich darauf, daß Zahlungen an den Bund einer verbotenen Einlagenrückgewähr zu Lasten anderer Aktionäre gleichkämen.
Stolpes Sprecher kritisierte nach den ergebnislosen Gesprächen, daß Toll Collect nach wie vor keinen verbindlichen Termin für den Mautstart genannt und sich nicht zu einem Interessenausgleich bereit erklärt habe. Wie aus den Gesprächskreisen zu hören war, spricht Toll Collect "im günstigsten Fall" von einem Mautstart Ende August 2004. Dies bestätigte auch der neue Toll-Collect-Aufsichtsratsvorsitzende Peter Mihatsch. Er sagte dem "Spiegel": "Wenn nicht noch große Probleme auftreten, rechne ich mit dem dritten Quartal." In einem negativen Szenario spricht Toll Collect aber angeblich erst von einem Start im August 2005.
Das Ministerium will sich die Möglichkeit einer Kündigung vorbehalten. Nach einer Kündigungsanzeige hätte Toll Collect zwei Monate Zeit, den Vertrag zu erfüllen. Bei einer baldigen Kündigung wäre dies angesichts der technischen Schwierigkeiten aber unmöglich. Damit wäre also entgegen den Vorstellungen des Bundes der Verzicht auf das satellitengestützte Mautsystem verbunden. Theoretisch hat der Bund allerdings die Möglichkeit, nach einer Kündigung neue Betreiber mit dem System zu betrauen. Eine weitere Kündigungsmöglichkeit ergibt sich nach dem Vertrag am 31. Mai 2004, wenn das Bundesamt für Güterverkehr bis dahin die vorläufige Betriebserlaubnis nicht erteilt hat.
"Bis Weihnachten wollen wir Klarheit bei der Maut."
Verkehrsminister Manfred Stolpe
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