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Lissabon Portugal empfängt Merkel in einer Festung

 ·  Begleitet von Protesten und einem enormen Sicherheitsaufgebot hat Angela Merkel ihren Besuch in Portugal begonnen. Dem Land bescheinigt sie, auf einem guten Weg zu sein.

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© Bundesregierung, reuters Vergrößern Angela Merkel zu Besuch in Portugal

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf ihrem von Protesten begleiteten Besuch in Portugal dem Land bescheinigt, auf einem guten Weg zu sein. Lissabon tue sehr viel, um die zugesagten Reformen zu verwirklichen, sagte sie am Montag zu den Bemühungen der Regierung Pedro Passos Coelho. Merkel wies auf die zusätzlichen Belastungen hin, die Portugal verkraften muss, weil die Wirtschaft im benachbarten Spanien ebenfalls in einer Krise steckt.

Der Gewerkschaftsdachverband CDTP und die Internetinitiative „Zum Teufel mit der Troika“ hatten zu Demonstrationen aufgerufen. Tausende Intellektuelle hatten die Bundeskanzlerin zur unerwünschten Person erklärt, da sie Hauptförderin der neoliberalen Doktrin sei, „die Europa ruiniert“. Massive Polizeipräsenz sicherte Merkels Wege durch die Stadt. Aber alles in allem dürften die Anfeindungen in Lissabon geringer gewesen sein, als sie Merkel unlängst in Athen erlebt hatte. Merkel zeigte sich von den Protesten unbeeindruckt. Sparanstrengungen und Reformen halte sie nach wie vor im Kern für unausweichlich, sagte sie auf ihrer Reise deutlich. Zunächst suchte sie nach ihrer Ankunft Staatspräsident Anibal António Cavaco Silva auf. In einiger Enfernung vom Palácio de Belém, dem Amtssitz des Präsidenten, machten sich einige Demonstranten mit lauten Rufen bemerkbar. Das Treffen mit Ministerpräsident Coelho fand außerhalb der Stadt in der Seefestung São Julião da Barra statt. Offiziell hieß es, der Sitz des Ministerpräsidenten sei für den erwarteten Medienandrang zu klein. Auf jeden Fall sorgte die Verteidigungsanlage mit ihren dicken Mauern für sicheren Schutz vor ungebetenem Besuch.

Merkel zeigte sich besorgt über die Schwierigkeiten der Unternehmen im Land, an Kredite zu kommen - wenn überhaupt, gibt es diese derzeit nur gegen hohe Zinsen. Sie zeigte sich auch willens, nach einem Weg zu suchen, die 500 Millionen Euro zu mobilisieren, die derzeit bei der Europäischen Investitionsbank für Kredite an die portugiesische Wirtschaft grundsätzlich bereitstehen, aber nicht abgerufen werden können, weil dazu kofinanzierende Banken benötigt werden.

Merkel und Coelho warben auf einem deutsch-portugiesischen Unternehmertreffen für Investitionen in dem Land im Südwesten Europas. Vorher gab es aufbauende Worte aus Deutschland. „Wir sehen in Portugal ein beherztes Vorgehen der Regierung, die Rahmenbedingungen im Land konsequent zu verbessern, um das Vertrauen von Investoren zurückzugewinnen“, meinte beispielsweise Industriepräsident Hans-Peter Keitel. Der DIHK-Vizepräsident Paul Bauwens-Adenauer würdigte zwar die bisherigen Anstrengungen, mahnte aber auch weitere Liberalisierungen an. Das Land sieht sich vor allem selbst in der Pflicht. „Es ist unser Programm, es ist uns nicht von anderen auferlegt worden“, sagte der portugiesische Botschafter in Deutschland, Luís de Almeida Sampaio, kurz vor Merkels Abreise. „Wir wissen, wir sind als einzige verantwortlich für unsere Finanzen, wir wissen, dass wir sie in Ordnung bringen müssen.“ Doch das Anziehen der Sparschraube im September zeigte Wirkung. Der soziale Frieden in Portugal sei nicht gebrochen, aber erschüttert, meinte Sampaio. Gleichwohl befand er: „Wir sehen uns nicht mit anderen Krisenländern in einer Liga.“ Portugal will nach seinen Worten die Erfolgsgeschichte in der südlichen Peripherie liefern, die das übrige Europa so dringend braucht.

Die Unterschiede zu Griechenland sind auffällig: Anders als in Athen steht in Lissabon eine breite politische Mehrheit im Parlament hinter dem Anpassungsprogramm, gibt es eine funktionierende staatliche Verwaltung. Ohne große Verzögerungen wurden bisher die zugesagten Reformschritte gegangen. Eine bedeutsame Korrektur gab es jedoch Mitte September. Die geplante Verschiebung der Beitragslast in der Sozialversicherung zu Lasten der Arbeitnehmer stieß auf heftigen Widerstand und musste korrigiert werden. Auch hat der Wirtschaftseinbruch dazu geführt, dass das Land ein Jahr mehr Zeit braucht als zunächst gedacht. Gleichwohl bescheinigten die Finanzminister des Euroraums Portugal Anfang Oktober, die Reformauflagen einzuhalten, die Eurogruppe gab die nächste Hilfstranche frei. Insgesamt wurden nunmehr 57 Milliarden Euro ausgezahlt. Von dem 79,2 Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket sind somit noch 22,2 Milliarden Euro verfügbar.

Zuletzt war Merkel aus Anlass des Nato-Gipfels im Herbst 2010 in Lissabon gewesen. Der dem vorangegangene Besuch im April desselben Jahres war ungeplant und weniger erfreulich gewesen. Vielmehr zwang die Aschewolke des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull die Bundeswehrmaschine mit Merkel an Bord auf dem Weg von San Francisco nach Berlin, über Lissabon in Etappen nach Berlin zurückzureisen.

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12.11.2012, 16:19 Uhr

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