Linksbündnis Von oben nach unten umverteilen

Eine wachsende Zahl von Deutschen kann sich vorstellen, ganz links zu wählen. Das Bündnis von PDS und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) erreicht in neueren Umfragen zweistellige Zustimmungswerte - obwohl weder die neue Linkspartei formal existiert noch ein Wahlprogramm vorliegt.

Zur Bundestagswahl öffnet lediglich die Partei des Demokratischen Sozialismus, die sich dafür umbenennt, ihre Wahlliste für die Linksabweichler von SPD und IG Metall aus dem Westen. Oskar Lafontaine und Gregor Gysi an der Spitze wollen im Osten wie im Westen die Stimmen der Unzufriedenen sammeln.

Aber wofür kämpft das neue linke Lager?

Bisher ist vor allem klar, wogegen das linke Bündnis ist, weniger, wofür es steht. "Hartz IV muß weg" lautet die Parole, mit der die PDS punkten will. Die WASG ist sogar allein dem Widerstand gegen dieses Reformpaket entsprungen. Aber wofür kämpft das neue linke Lager? Solange die neue Linkspartei noch nicht besteht, bleibt nur, die Aussagen von PDS und WASG genauer zu untersuchen.

Die Wahlalternative ist zu jung, um ein ausgefeiltes Programm zu haben. Ihr Credo lautet: "Nicht zu hohe Löhne, Steuern, Sozialkosten oder zuviel Regulierung verhindern mehr Wachstum und Beschäftigung, sondern zu geringe Massenkaufkraft und zu wenige öffentliche und private Investitionen." Deutschland lebe nicht über seine Verhältnisse, sondern produziere unter seinen Möglichkeiten, weil es an kauffähiger Nachfrage mangele.

Im Steuerkonzept wird die PDS konkret

Die Wahlalternative will die Misere bekämpfen, indem sie umverteilt: "Werden Sozialleistungen und Löhne erhöht, wachsen Nachfrage, Absatz, Produktion und Beschäftigung." Wer nach Details sucht, wird eher bei den Altsozialisten der PDS fündig. Sie hinken zwar mit ihrem Wahlprogramm den anderen Parteien hinterher, aber ein Steuerkonzept, mit dem alles Weitere abgestimmt werden soll, haben sie schon. Am 16. Juli soll der Parteivorstand das Wahlprogramm beschließen, das vier Tage später veröffentlicht und am 27. August vom Parteitag beschlossen werden soll.

Im Steuerkonzept wird die PDS konkret: "Wir schlagen vor, den Eingangssteuersatz auf 15 Prozent ab einem Freibetrag von 12.000 Euro und den Spitzensteuersatz auf 50 Prozent ab einem Einkommen von 60.000 festzulegen und auf einen Tarifknick zu verzichten." Das allein würde zu erheblichen Steuerausfällen führen, da die Erhöhung des Freibetrags und der Verzicht auf den steilen Progressionsanstieg bei geringeren Einkünften den Staat deutlich mehr kosten würde, als der im Vergleich zu heute 8 Prozentpunkte höhere Spitzensteuersatz mehr einbringen könnte.

Entfernungspauschale und Kindergeld erhöhen

Zum Ausgleich will die PDS streichen. Die "Begünstigungen" für außerordentliche Einkünfte, haushaltsnahe Beschäftigungen, gezahlte Renten und dauernde Lasten, Steuerberatungskosten, Veräußerungsgewinne, außergewöhnliche Belastungen, Lohnersatzleistungen, Abfindungen, Aufwandsentschädigungen, Trinkgelder, Rabattfreibeträge, Übertragungen von stillen Reserven, Geschenke, Bewirtungen und die doppelte Haushaltsführung sollen entfallen. Nur die Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit sollen steuerfrei bleiben.

Gleichzeitig will die PDS die Entfernungspauschale auf 40 Cent je Kilometer und das Kindergeld auf 250 Euro je Kind und Monat (bisher je 154 Euro für das erste und zweite Kind) erhöhen. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sollen steuerlich absetzbar sein, bisher sind sie es nur zum Teil. Die Null unter dem Strich, die die PDS ausweist, erscheint da gewagt.

25 Milliarden zusätzlich von den Vermögenden

Zinseinnahmen und andere Kapitaleinkünfte will die PDS an der Quelle mit 50 Prozent besteuern. Wer weniger verdient, soll sich das zuviel Gezahlte mit der Einkommensteuererklärung zurückholen können. Die Vermögenden sollen noch einmal zur Kasse gebeten werden: "Das oberhalb von 300.000 Euro liegende Vermögen wird bis zu einem Vermögen von 1 Million Euro mit einem Steuersatz von 0,7 Prozent besteuert, darüber mit 1,5 Prozent und oberhalb von 5 Millionen Euro mit 2,5 Prozent." Das würde nach der PDS-Kalkulation 25 Milliarden Euro in die Kassen des Staates spülen. Ausweichreaktionen darf allerdings nicht geben, sonst kann diese Rechnung nicht aufgehen.

Auch in den Sozialversicherungen will die PDS stärker umverteilen. Die gesetzliche Krankenversicherung soll zur Pflichtversicherung für alle werden, "in der Beiträge auch auf Kapitalerträge, Mieten, Pachten und Zinsen unter Beachtung von angemessenen Freibeträgen erhoben werden" und in der "die Beitragsbemessungsgrenze zunächst auf 5.100 Euro angehoben und später aufgehoben wird".

Lafontaine hat schon bekundet, kein Problem mit dem Programm der Schwesterpartei zu haben. Wie sollte er auch? Seine Forderungen sind nicht minder radikal: Er warnt nicht nur vor "Fremdarbeitern", die hierzulande Familienväter und Frauen arbeitslos machten, sondern will auch höhere Managereinkommen mit 100 Prozent besteuern - die Unternehmensführer also enteignen. Daß dies nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist dem ehemaligen Bundesfinanzminister egal. Er macht Stimmung. Die Frage bleibt, wie viele Stimmen er damit für das Linksbündnis holt.