http://www.faz.net/-gqe-8bzry

Lieferungen an Saudi-Arabien : Rüstungsexporte kommen auf den Prüfstand

  • Aktualisiert am

Auch am Sturmgewehr G36 sind die Saudis interessiert - das Wirtschaftsministerium hat entsprechende Lieferungen aber schon abgelehnt. Bild: dpa

Die jüngsten Massenhinrichtungen des saudischen Königreichs haben rund um die Welt Protest ausgelöst. Nach Kritik aus der Opposition überdenkt die Bundesregierung offenbar Rüstungsexporte an Saudi-Arabien.

          Die umstrittene Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen in Saudi-Arabien könnte Konsequenzen für die Genehmigung deutscher Rüstungsexporte in das Königreich haben. „Wir werden auch die jüngsten Entwicklungen in die Prüfung einbeziehen, wenn denn konkrete Anträge und Vorhaben anstehen“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Berlin.

          Er nannte die Hinrichtungen von insgesamt 47 Menschen besorgniserregend und verwies darauf, dass das Ministerium bereits die Lieferung von Kampfpanzern und Sturmgewehren des Typs G36 sowie Bauteilen dafür nach Saudi-Arabien nicht genehmigt habe. „Kurzum: Der Minister hat mehrfach klar gemacht, dass Rüstungsexporte ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik und kein Instrument der Wirtschaftspolitik sind“, sagte der Sprecher.

          Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sagte schon am Montagabend, es habe „absolut nichts“ mit einer wertebasierten Außenpolitik zu tun, „ein Land als strategischen Partner zu päppeln und mit schwersten Waffen aufzurüsten, das seine eigene Bevölkerung massenhaft hinrichtet, terrorisiert“ und ihr keinerlei bürgerliche Freiheitsrechte gewähre.

          Nachdem Saudi-Arabien den schiitischen Geistlichen und Regimekritiker Nimr Baqir al Nimr hinrichten lassen hatte, eskalierte auch der Streit zwischen dem Land und Iran. Demonstranten stürmten die saudi-arabische Botschaft in Teheran, danach brach Saudi-Arabien seine diplomatischen Beziehungen zu Iran ab.

          Mittlerweile ist das benachbarte Königreich Bahrain dieser Entscheidung gefolgt und hat ebenfalls die diplomatischen Beziehungen zum Iran eingestellt. Die amtliche Nachrichtenagentur BNA meldete an diesem Montag, alle iranischen Diplomaten seien aufgefordert worden, das Land binnen 48 Stunden zu verlassen.

          Eskalation im Nahen Osten : Demonstranten stürmen saudiarabische Botschaft im Iran

          Das zumeist sunnitische Bahrain ist ein enger Verbündeter Saudi-Arabiens. Nur wenige Stunden nach der Exekution Nimr Baqir al Nimrs in Bahrain Demonstrationen dagegen gegeben, die nach Augenzeugenberichten unter Tränengaseinsatz aufgelöst wurden. Im schiitischen Iran hatte die Hinrichtung des Geistlichen zu scharfen Protesten geführt.

          Bild: dpa

          Der oberste geistliche und politische Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, drohte den Politikern des sunnitischen Saudi-Arabien mit der „Rache Gottes“. Die einflussreichen iranischen Revolutionsgarden kündigten dem Königshaus eine „scharfe Vergeltung“ an.

          Quelle: ala./Reuters

          Weitere Themen

          Kabalen iranischer Art

          Teheran gegen Berlin : Kabalen iranischer Art

          Iran stellt die deutsche Geduld immer mehr auf die Probe: Deutsche werden ausspioniert, ein Richter – der Tausende Todesurteile unterschrieb – ließ sich in Hannover behandeln. Doch jetzt könnte die Regierung in Berlin bald reagieren.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Martin Schulz vor seinem Gesprächstermin mit Seehofer und Merkel

          Spitzentreffen : Verhandlungsbeginn schon in dieser Woche?

          Am Montagabend trafen sich Martin Schulz, Angela Merkel und Horst Seehofer, um das weitere Vorgehen auf dem Weg zur Groko zu besprechen. Martin Schulz sagt, die SPD-Spitze muss sich erst noch sortieren.
          Sichtlich zufrieden mit der Einigung: Der Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer.

          Einigung im Kongress : Abgeordnete beenden den „Shutdown“

          Am dritten Tag des „Shutdown“ haben sich Republikaner und Demokraten im Haushaltsstreit geeinigt. Der Kompromiss ist jedoch zeitlich begrenzt.
          Lehrer und Schüler: Paul Bocuse (l) mit Eckart Witzigmann Anfang der Achtziger

          Zum Tod von Paul Bocuse : „Die Küche muss glänzen!“

          Spitzenkoch Eckart Witzigmann erinnert sich an seinen Lehrmeister Paul Bocuse - an die harschen Ansprachen, das ungebremste Temperament, die Gastfreundschaft und das große Herz des französischen Kochs.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.