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Lieferungen an Saudi-Arabien : Rüstungsexporte kommen auf den Prüfstand

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Auch am Sturmgewehr G36 sind die Saudis interessiert - das Wirtschaftsministerium hat entsprechende Lieferungen aber schon abgelehnt. Bild: dpa

Die jüngsten Massenhinrichtungen des saudischen Königreichs haben rund um die Welt Protest ausgelöst. Nach Kritik aus der Opposition überdenkt die Bundesregierung offenbar Rüstungsexporte an Saudi-Arabien.

          Die umstrittene Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen in Saudi-Arabien könnte Konsequenzen für die Genehmigung deutscher Rüstungsexporte in das Königreich haben. „Wir werden auch die jüngsten Entwicklungen in die Prüfung einbeziehen, wenn denn konkrete Anträge und Vorhaben anstehen“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Berlin.

          Er nannte die Hinrichtungen von insgesamt 47 Menschen besorgniserregend und verwies darauf, dass das Ministerium bereits die Lieferung von Kampfpanzern und Sturmgewehren des Typs G36 sowie Bauteilen dafür nach Saudi-Arabien nicht genehmigt habe. „Kurzum: Der Minister hat mehrfach klar gemacht, dass Rüstungsexporte ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik und kein Instrument der Wirtschaftspolitik sind“, sagte der Sprecher.

          Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sagte schon am Montagabend, es habe „absolut nichts“ mit einer wertebasierten Außenpolitik zu tun, „ein Land als strategischen Partner zu päppeln und mit schwersten Waffen aufzurüsten, das seine eigene Bevölkerung massenhaft hinrichtet, terrorisiert“ und ihr keinerlei bürgerliche Freiheitsrechte gewähre.

          Nachdem Saudi-Arabien den schiitischen Geistlichen und Regimekritiker Nimr Baqir al Nimr hinrichten lassen hatte, eskalierte auch der Streit zwischen dem Land und Iran. Demonstranten stürmten die saudi-arabische Botschaft in Teheran, danach brach Saudi-Arabien seine diplomatischen Beziehungen zu Iran ab.

          Mittlerweile ist das benachbarte Königreich Bahrain dieser Entscheidung gefolgt und hat ebenfalls die diplomatischen Beziehungen zum Iran eingestellt. Die amtliche Nachrichtenagentur BNA meldete an diesem Montag, alle iranischen Diplomaten seien aufgefordert worden, das Land binnen 48 Stunden zu verlassen.

          Das zumeist sunnitische Bahrain ist ein enger Verbündeter Saudi-Arabiens. Nur wenige Stunden nach der Exekution Nimr Baqir al Nimrs in Bahrain Demonstrationen dagegen gegeben, die nach Augenzeugenberichten unter Tränengaseinsatz aufgelöst wurden. Im schiitischen Iran hatte die Hinrichtung des Geistlichen zu scharfen Protesten geführt.

          Der oberste geistliche und politische Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, drohte den Politikern des sunnitischen Saudi-Arabien mit der „Rache Gottes“. Die einflussreichen iranischen Revolutionsgarden kündigten dem Königshaus eine „scharfe Vergeltung“ an.

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