Liechtenstein lockert Bankgeheimnis Die Steueroasen trocknen aus

Für Steuerflüchtlinge wird es eng. Das Fürstentum Liechtenstein will künftig in Steuerfragen mit ausländischen Behörden umfassend zusammenarbeiten und auf diese Weise den Ruf einer Steueroase abschütteln. Die Regierung des Kleinstaates stellte in Vaduz eine Initiative vor, die nur den automatischen Informationsaustausch ausnimmt, wie ihn zum Beispiel der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück propagiert. Liechtenstein steht neben Andorra und Monaco auf der Liste unkooperativer Steuerparadiese der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD). Nach Singapur vor einigen Tagen kündigte am Donnerstag auch Andorra eine Lockerung seiner Bankenregeln an.

Der Vorstoß Liechtensteins dürfte auch Länder wie Österreich, Luxemburg und die Schweiz weiter unter Druck bringen. Sie hatten am vergangenen Wochenende noch einmal bekräftigt, grundsätzlich an der Kombination aus strengem Bankgeheimnis mit anonymer Zinsbesteuerung festhalten zu wollen. Ein entsprechendes Zinsbesteuerungsabkommen hatte auch das Nicht-EU-Mitglied Schweiz abgeschlossen. Finanzminister Hans-Rudolf Merz räumte in Bern einen wachsenden Druck ein und kündigte für Freitag eine Erklärung der Regierung an. Die Schweiz ist der weitaus größte Vermögensverwalter der Welt.

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Das Einlenken schließt die berüchtigten Stiftungen ein

Liechtenstein bekennt sich künftig zum globalen OECD-Standard für den Informationsaustausch in Steuerfragen. Danach kann sich ein Staat nicht auf das Bankgeheimnis berufen, wenn begründete Anträge einer ausländischen Finanzbehörde auf Amtshilfe beim Verdacht von Steuerflucht abgelehnt werden. Eine Trennung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, bei der Liechtenstein und auch die Schweiz bisher grundsätzlich eine Amtshilfe ablehnten, sieht der OECD-Standard nicht vor. Liechtenstein gibt diese Trennung nach einem ersten Abkommen mit den Vereinigten Staaten ebenfalls auf. Das Einlenken schließt die berüchtigten Stiftungen ein, derer sich zum Beispiel der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel bediente. Österreich, Luxemburg und die Schweiz stellen bisher nur eine Verbesserung der Zusammenarbeit „im Rahmen internationaler Standards“ in Aussicht.

Liechtenstein bietet zudem Staaten bilaterale Abkommen zur Zusammenarbeit bei Steuerbetrug und -hinterziehung an „und befindet sich bereits mit einzelnen Staaten in konkreten Gesprächen“, wie es in der offiziellen Mitteilung heißt. Diese werden am Freitag mit dem Bundesfinanzministerium beginnen. Das zweite Land wird Großbritannien sein. Dort ist ein erstes Gespräch für Anfang April angesetzt. In den Verhandlungen bietet das Fürstentum grundsätzlich an, über die OECD-Standards hinauszugehen.

Die gewundene Formulierung läuft auf eine Form von Steueramnestie hinaus

Die frühere Forderung nach dem Abschluss umfassender Doppelbesteuerungsabkommen zum Nutzen der Liechtensteiner Industrie wird nur noch am Rande erwähnt. Hingegen strebt das Land eine Einigung an „zur Regelung vergangener, gegenwärtiger und zukünftiger Steuerverpflichtungen. Damit soll den Kunden des Finanzplatzes ein geordneter Übergang hin zu steuerlicher Legitimation ermöglicht werden.“ Die gewundene Formulierung läuft auf eine Form von Steueramnestie hinaus. Ein Regierungssprecher erläuterte, wenn in diesem Zusammenhang ein Konto offengelegt werde, aber später in der Steuererklärung des Betroffenen nicht mehr auftauche, habe die Regierung einen triftigen Grund, um in Vaduz Amtshilfe zu beantragen.

Die Regierungserklärung werde von allen wichtigen Vertretern der liechtensteinischen Politik und Wirtschaft unterstützt, betont der designierte Ministerpräsident Klaus Tschütscher. Den Kunden wird Rechtssicherheit zugesichert. Pauschale „Fischzüge“, wie die Forderung der Vereinigten Staaten von der Schweizer Großbank UBS auf die Herausgabe von 52 000 Kundendaten, sollen weiterhin nicht möglich sein.