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Veröffentlicht: 26.10.2013, 09:52 Uhr

Lettland bekommt den Euro „Deutschlands Steuerzahler müssen nicht für uns einstehen“

In gut zwei Monaten tritt Lettland der Europäischen Währungsunion bei. Ministerpräsident Valdis Dombrovskis gibt den deutschen Steuerzahlern ein beruhigendes Versprechen.

von , London
© JOKER Optimismus in Riga: Der Sitz des lettischen Präsidenten

Lettland sieht sich bereit, in gut zwei Monaten als solides und zuverlässiges Mitgliedsland der Europäischen Währungsunion beizutreten. „Ich kann Ihnen versichern, Deutschlands Steuerzahler müssen nicht für uns einstehen“, sagte der lettische Premierminister Valdis Dombrovskis in einem Gespräch mit dieser Zeitung in London. Sein Land, das in den vergangenen Jahren zuerst eine der schwersten Rezessionen in Europa und dann eine rasante Erholung erlebt hat, sei wirtschaftlich gefestigt und nicht in Gefahr, zum nächsten Notfallpatienten in der Eurozone zu werden. Es ist allerdings erst fünf Jahre her, dass Lettland mit einem Notkredit von 7,5 Milliarden Euro der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor einer drohenden Zahlungsbilanzkrise bewahrt wurde.

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Das kleine Land aus Europas Nordosten wird zum Jahreswechsel als achtzehntes Mitglied und als erster Neuzugang seit 2009 der Währungsunion beitreten. In Brüssel wird der Schritt auch als ein Vertrauensbeweis in die Zukunft des gemeinsamen Geldes gesehen. „Es ist nicht leicht, unsere Bürger davon zu überzeugen, dass das der richtige Schritt ist“, sagte hingegen Dombrovskis. „Die Leute fragen uns: Die Eurozone ist in der Krise. Warum treten wir dann bei?“ Meinungsumfragen zufolge sind nur 40 Prozent der zwei Millionen Letten für die Einführung des Euro in ihrem Land. Die baltische Republik macht nur rund 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung der Eurozone aus und wird, gemessen am Einkommen seiner Bürger, das ärmste Land der Währungsunion sein.

Die Radikalsanierung zeigte schnell Wirkung

Die lettische Führung habe nie Zweifel daran aufkommen lassen, dass das Land dem Euro beitreten wolle, betonte Dombrovskis, der seit 2009 im Amt ist. „Wir haben trotz der Euro-Krise der vergangenen Jahr immer klar gesagt, dass wir Mitglied werden wollen. Lettland soll zum Kern Europas gehören, und deshalb müssen wir Teil der Währungsunion werden.“ Hinzu kämen wirtschaftliche Vorteile durch niedrige Zinsen, wegfallende Währungstauschkosten im Außenhandel und die Hoffnung auf steigende Investitionen aus dem Ausland. Lettland gehört seit 2004 der EU an, hat aber zunächst die Kriterien für einen Eurobeitritt nicht erfüllt.

Noch vor wenigen Jahren war der Euro für die Letten in weiter Ferne: Die Weltfinanzkrise hatte das Land und seine Banken stark getroffen. 2009 schrumpfte die Wirtschaftleistung um fast 18 Prozent. Lettland, das noch zwei Jahre zuvor einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet hatte, blickte in ein Haushaltsloch von knapp 8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die damalige Entscheidung der Regierung, den an den Euro gekoppelten Wechselkurs der heimischen Währung Lats trotz der Krise nicht freizugeben, verschärfte die Probleme vorübergehend dramatisch. Die Anpassung war brutal: Die Arbeitslosigkeit vervierfachte sich binnen weniger Quartale auf rund 20 Prozent.

Aber die Radikalsanierung zeigte auch unerwartet schnell Wirkung: Getragen von steigenden Exporten, erholte sich das Land in den vergangenen drei Jahren kräftig. Das Haushaltsdefizit wird nach Schätzung des IWF 2013 voraussichtlich bei 1,4 Prozent und die Staatsschuld bei moderaten 42 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Die Letten stehen damit im Vergleich zu vielen anderen Euroländern gut da. Dieses Jahr ist das Land wie schon 2012 mit einem erwarteten Wachstum von 4Prozent die am schnellsten expandierende Volkswirtschaft der EU. Der IWF rechnet für die kommenden Jahre mit einem weiteren kräftigen Aufschwung.

Die EZB hat gewarnt

Auch die Ratingagentur Standard & Poor’s attestiert den Letten gute Chancen für eine weitere Erholung. S&P hat die Bonitätsnote des lettischen Staates im Juni wegen des bevorstehenden Eurobeitritts auf „BBB+“ hochgestuft, drei Stufen über dem sogenannten Ramschniveau hochriskanter Schuldtitel. Der 2014 anstehenden europaweiten Bilanzprüfung (Stresstest) der Kreditinstitute durch die Europäische Zentralbank (EZB) blicke sein Land gelassen entgegen, sagte Dombrovskis. Die Eigenkapitalquoten der Banken lägen klar über dem europäischen Durchschnitt, und der Bankensektor sei relativ klein.

Allerdings hat die EZB im Juni gewarnt, die hohe Abhängigkeit der lettischen Kreditinstitute von ausländischen Einlagen sei ein Stabilitätsrisiko. Auch die starken Inflationsschwankungen der vergangenen Jahre sind aus Sicht der Notenbanker bedenklich. Noch Ende 2008 hatte die Regierung in Riga die Parex Banka, damals eines der größten Kreditinstitute des Baltikums, durch eine Verstaatlichung vor dem Zusammenbruch bewahren müssen. Die Pleitebank wurde inzwischen zerschlagen und teilweise abgewickelt. Die Probleme seien überwunden, versicherte Dombrovskis: „Ich rechne bei dem anstehenden Stresstest mit keinerlei Problemen für unsere Banken.“

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