http://www.faz.net/-gqg-7afwi
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F.A.Z.-Index -- --
DAX ® -- --
Dow Jones -- --
EUR/USD -- --

Veröffentlicht: 26.06.2013, 07:06 Uhr

Nächtliche Verhandlungen EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform

Die Landwirtschaftsminister haben sich in der Nacht geeinigt, jetzt stellt der irische Minister Coveney das Agrarreformpaket Vertretern des EU-Parlaments vor. „Ich tue nicht so, als ob das einfach wird“, sagt er.

© dpa Ein Berg Arbeit: Zuckerrübenernte im nordhessischen Schwalm-Eder-Kreis

Europas Bauern sollen mehr für die Umwelt tun, Kleinbetriebe bekommen mehr Geld: Die EU-Landwirtschaftsminister haben sich auf die Reform der europäischen Agrarpolitik geeinigt - und sind damit bereit für einen Deal mit dem Europaparlament. „Ich hoffe, dass wir alle offenen Fragen abschließend klären können“, sagte der irische Minister Simon Coveney kurz nach Mitternacht an diesem Mittwochmorgen in Luxemburg. Er leitete die Verhandlungen, weil sein Land derzeit den Vorsitz der EU-Staaten hat.

„Wir haben die Reform (...) heute Nacht nicht abgeschlossen, bei weitem nicht“, warnte Coveney. Denn das Gesetzespaket braucht die Zustimmung der Abgeordneten. Erst wenn sich Irlands Landwirtschaftsminister als Vertreter der EU-Staaten mit Vertretern des EU-Parlaments einigt, will der Agrarausschuss noch an diesem Mittwoch in Brüssel abstimmen - damit wäre die Reform dann tatsächlich weitgehend in trockenen Tüchern.

Eine Frage der Entscheidungsgewalt

Gleich mehrere strittige Punkte hat Coveney bei den morgendlichen Verhandlungen im Gepäck. Uneins sind sich die Abgeordneten und die EU-Staaten zum Beispiel darüber, wann genau die Obergrenzen für die europäische Zuckerproduktion fallen soll. Diese Quoten halten den Zuckerpreis hoch - zur Freude der Erzeuger aber zum Leidwesen etwa der Süßwarenindustrie. Das Parlament, dass ohnehin die Agrarmärkte regulieren möchte, will die Quoten bis 2020 behalten. Die Staaten wollen sie lieber eher abschaffen.

Überhaupt werden beide Seiten um die Eingriffe in die Agrarmärkte ringen. Umstritten blieb insbesondere, welche Entscheidungsgewalt jeweils EU-Parlament und EU-Staaten haben, wenn es um die Festlegung von Quoten oder Stützungskäufen geht, um leidenden Bauern auszuhelfen. „Das ist noch ungelöst“, sagte Coveney. „Es ist eine sehr schwierige Sache für den Rat der EU-Staaten“.

Planungssicherheit für die Bauern

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) enthielt sich gemeinsam mit ihrem britischen Kollegen der Stimme, als es um die strittige Frage der Eingriffe in die Agrarmärkte ging. Damit lenkte sie ein: In der Vergangenheit hatte sie immer wieder vor der Rückkehr zu Milchseen und Butterbergen gewarnt - also vor einer Überproduktion ausgelöst durch EU-Gelder.

Die Bauern bräuchten Planungssicherheit über die zukünftige Verwendung der EU-Gelder, erklärte Aigner, die Zeit für eine Lösung dränge. „Unter Zurückstellung vielleicht der einen oder anderen Bedenken“ habe Deutschland den Kompromiss deshalb mitgetragen.

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos blickte der entscheidenden Verhandlungsrunde am Mittwoch wohlgemut entgegen. „Wir nähern uns einer guten Einigung“, sagte er. Irlands Minister blieb vorsichtig: „Ich tue nicht so, als ob das morgen einfach wird“, sagte Coveney.

Mehr zum Thema

Quelle: dpa

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Gastartikel: Brexit Im Brexit-Poker hat die EU die besseren Karten

Was in den Verhandlungen zum Brexit mit Großbritannien zu beachten ist: Die Union muss sich auf Handel und Sicherheit konzentrieren. Mehr Von Horst Eidenmüller und Andreas Hacke

21.07.2016, 14:21 Uhr | Politik
Amerika Trump vs. Clinton

Wer wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten? Ein Vergleich des Wirtschaftsprogramms von Donald Trump und Hillary Clinton. Mehr

21.07.2016, 13:03 Uhr | Wirtschaft
Studie Die Dax-Vorstandsetagen werden wieder deutscher

Der Ausländeranteil in den Führungszirkeln der größten deutschen Unternehmen sinkt seit drei Jahren. Anders sieht es beim Anteil der Frauen aus. Mehr

24.07.2016, 13:46 Uhr | Wirtschaft
Trumps Rede in Cleveland Kampagne gegen Immigration

Ein wichtiger Punkt von Trumps gesamter Kampagne war schon immer die Immigration. Hier erklärt noch einmal, dass er keine Menschen mehr in die Vereinigten Staaten lassen werde, die aus Ländern stammen, die von Terrorismus kompromittiert wurden. Mehr

22.07.2016, 18:28 Uhr | Politik
Chengdu G 20 geben sich entspannt

Das kriegen die hin. Das ist nach dem Brexit-Votum der Briten der Tenor beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der Top-Wirtschaftsmächte. Auch sonst vermeiden die G-20-Länder jeden Hauch von Aktionismus und Hektik - obwohl die Risiken nicht gerade abnehmen. Mehr

24.07.2016, 10:37 Uhr | Wirtschaft

Das dunkle Netz

Von Carsten Knop

Im sogenannten Darknet kann man sich Drogen und Waffen illegal und anonym beschaffen. Verschlüsselte Kommunikation im Internet ist aber nicht per se verwerflich. Mehr 2 14

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“