Home
http://www.faz.net/-gqg-7afwi
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Risikoabsicherung

Nächtliche Verhandlungen EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform

Die Landwirtschaftsminister haben sich in der Nacht geeinigt, jetzt stellt der irische Minister Coveney das Agrarreformpaket Vertretern des EU-Parlaments vor. „Ich tue nicht so, als ob das einfach wird“, sagt er.

© dpa Vergrößern Ein Berg Arbeit: Zuckerrübenernte im nordhessischen Schwalm-Eder-Kreis

Europas Bauern sollen mehr für die Umwelt tun, Kleinbetriebe bekommen mehr Geld: Die EU-Landwirtschaftsminister haben sich auf die Reform der europäischen Agrarpolitik geeinigt - und sind damit bereit für einen Deal mit dem Europaparlament. „Ich hoffe, dass wir alle offenen Fragen abschließend klären können“, sagte der irische Minister Simon Coveney kurz nach Mitternacht an diesem Mittwochmorgen in Luxemburg. Er leitete die Verhandlungen, weil sein Land derzeit den Vorsitz der EU-Staaten hat.

„Wir haben die Reform (...) heute Nacht nicht abgeschlossen, bei weitem nicht“, warnte Coveney. Denn das Gesetzespaket braucht die Zustimmung der Abgeordneten. Erst wenn sich Irlands Landwirtschaftsminister als Vertreter der EU-Staaten mit Vertretern des EU-Parlaments einigt, will der Agrarausschuss noch an diesem Mittwoch in Brüssel abstimmen - damit wäre die Reform dann tatsächlich weitgehend in trockenen Tüchern.

Eine Frage der Entscheidungsgewalt

Gleich mehrere strittige Punkte hat Coveney bei den morgendlichen Verhandlungen im Gepäck. Uneins sind sich die Abgeordneten und die EU-Staaten zum Beispiel darüber, wann genau die Obergrenzen für die europäische Zuckerproduktion fallen soll. Diese Quoten halten den Zuckerpreis hoch - zur Freude der Erzeuger aber zum Leidwesen etwa der Süßwarenindustrie. Das Parlament, dass ohnehin die Agrarmärkte regulieren möchte, will die Quoten bis 2020 behalten. Die Staaten wollen sie lieber eher abschaffen.

Überhaupt werden beide Seiten um die Eingriffe in die Agrarmärkte ringen. Umstritten blieb insbesondere, welche Entscheidungsgewalt jeweils EU-Parlament und EU-Staaten haben, wenn es um die Festlegung von Quoten oder Stützungskäufen geht, um leidenden Bauern auszuhelfen. „Das ist noch ungelöst“, sagte Coveney. „Es ist eine sehr schwierige Sache für den Rat der EU-Staaten“.

Planungssicherheit für die Bauern

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) enthielt sich gemeinsam mit ihrem britischen Kollegen der Stimme, als es um die strittige Frage der Eingriffe in die Agrarmärkte ging. Damit lenkte sie ein: In der Vergangenheit hatte sie immer wieder vor der Rückkehr zu Milchseen und Butterbergen gewarnt - also vor einer Überproduktion ausgelöst durch EU-Gelder.

Die Bauern bräuchten Planungssicherheit über die zukünftige Verwendung der EU-Gelder, erklärte Aigner, die Zeit für eine Lösung dränge. „Unter Zurückstellung vielleicht der einen oder anderen Bedenken“ habe Deutschland den Kompromiss deshalb mitgetragen.

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos blickte der entscheidenden Verhandlungsrunde am Mittwoch wohlgemut entgegen. „Wir nähern uns einer guten Einigung“, sagte er. Irlands Minister blieb vorsichtig: „Ich tue nicht so, als ob das morgen einfach wird“, sagte Coveney.

Mehr zum Thema

Quelle: dpa

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Tagung der Agrarminister Trecker-Demo zur Begrüßung

Draußen fahren Trecker auf, drinnen diskutieren Minister. Gentechnik auf dem Acker und das Töten von Eintagsküken gehören zu den Themen bei der Agrarministerkonferenz in Bad Homburg. Mehr

19.03.2015, 17:38 Uhr | Rhein-Main
Gewinnerin des Eurovision Song Contest Conchita Wurst singt vor dem Europaparlament

Die Gewinnerin des Eurovision Song Contest, Conchita Wurst, hat eine Vorstellung in Brüssel gegeben; nicht irgendwo in Brüssel, sondern vor dem Gebäude des Europaparlaments. Die Künstlerin war auf Einladung mehrerer Mitglieder des Europäischen Parlaments gekommen. Mehr

08.10.2014, 18:22 Uhr | Gesellschaft
Verhandlung vor dem EuGH Muss Facebook seine Datenübermittlung ändern?

Die Klage des Österreichers Max Schrems gegen die Datenübermittlung von Internetkonzernen wie Facebook in die Vereinigten Staaten hat den Europäischen Gerichtshof erreicht. Heute begann die mündliche Verhandlung. Mehr

24.03.2015, 12:24 Uhr | Feuilleton
Berlin Deutschland und China schließen Abkommen in Milliardenhöhe

Bei den Regierungskonsultationen, zu denen mehr als ein Dutzend chinesischer Minister nach Berlin gereist waren, kamen auch strittige Themen zur Sprache. Wirtschaftlich möchten sich aber beide Länder weiter bringen. Mehr

10.10.2014, 19:39 Uhr | Wirtschaft
Facebook-Klage Unsichere Häfen für Nutzerdaten?

Darf Facebook unkontrolliert Nutzerdaten nach Amerika schicken? Nach einem EU-Abkommen gelten die Vereinigten Staaten als sicherer Datenhafen. Doch die Zweifel an der Idee wachsen. Der Europäische Gerichtshof geht diesen Zweifeln nach. Mehr Von Helene Bubrowski und Martin Gropp

27.03.2015, 11:51 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 26.06.2013, 07:06 Uhr

Grünes Autoländle

Von Susanne Preuß

Der Verkehrsminister von Baden-Württemberg wünscht sich Autos ohne Emissionen - die Industrie arbeitet bereits daran. Grüne Zukunftsvisionen aus dem Autoländle. Mehr 2 1


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --