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Eier-Skandal Geflügelbauern missachten regelmäßig Tierschutzgesetze

Hennenhalter stopfen hierzulande regelmäßig mehr Tiere in die Ställe als erlaubt, sagt die Staatsanwaltschaft. Es drohen bis zu fünf Jahre Haft wegen Betrugs.

© dpa Vergrößern Wer wollt’, er wär ein Huhn? Selbst im Freiland haben die Tiere oft nicht den Freilauf, den ihnen der Gesetzgeber zugesteht.

Geflügelställe werden offenbar systematisch mit mehr Tieren gefüllt, als gesetzlich zulässig ist. Darauf deuten Aussagen der Staatsanwaltschaft Oldenburg hin. Diese ermittelt gegen rund 100 Legehennenbetriebe in Niedersachsen, die mehr Hühner je Quadratmeter gehalten haben sollen als erlaubt. „Das ist relativ flächendeckend gemacht worden“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es sei auch wahrscheinlich, dass weitere Ermittlungsverfahren folgen. Denn die Ermittler würden gern weiteres Beweismaterial bei Küken-Lieferanten in den Niederlanden beschlagnahmen, wofür dort ein Rechtshilfeersuch gestellt worden sei.

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In Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern sollen mindestens 150 Betriebe mehr Hennen als erlaubt gehalten haben - darunter konventionelle- und Bio-Betriebe, solche mit Gruppenkäfig-, Boden- wie auch Freilandhaltung. Im Fall der Bio-Eier wären diese zu Unrecht als solche verkauft worden. Mit ersten Anklagen wegen gewerbsmäßigen Betrugs sei „in den kommenden Wochen und Monaten“ zu rechnen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Aigner: Betrug im großen Stil

Knapp 15 Prozent der Ei-Erzeuger in Niedersachsen stehen nun im Visier der Ermittler. Dort gibt es rund 800 größere Hennenhaltungen. In Niedersachsen wird mehr als jedes dritte deutsche Ei hergestellt. Auf die Spur der mutmaßlichen Betrüger war die Behörde aufgrund der Aussage eines Landwirts in einem Zivilprozess gekommen. Dieser habe beiläufig gesagt, es sei üblich, mehr Hühner einzusetzen, als erlaubt. Daraufhin informierte der Richter die Staatsanwälte. Die beschlagnahmen seit Ende 2011 Beweismittel auf den Bauernhöfen, aber auch bei Lieferanten der Jung-Hennen. Der Verband der Geflügelwirtschaft wollte sich „zum laufenden Verfahren“ nicht äußern.

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Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) sprach von „Betrug im großen Stil“, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten. Das sei nicht nur Betrug am Verbraucher, sondern auch an den Betrieben, die ehrlich arbeiteten. Sie erwarte, dass die Verantwortlichen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Schärferer Regeln bedürfe es aber nicht. Aigner forderte die Mitarbeiter in den Kontrollstellen der Landkreise auf, Betriebe wie vorgeschrieben vor Ort zu überprüfen - „nicht nur vom Schreibtisch aus“, sagte sie vor dem EU-Agrarministertreffen. Es reiche nicht, Futterlisten und die Zahl der produzierten Eier zu begutachten.

Die zweite Bestellung wurde verheimlicht

Offenbar, so die Staatsanwaltschaft, hatten die Landwirte, gegen die ermittelt wird, zwei Mal Jung-Hennen bestellt: ein Mal die gesetzlich erlaubte Menge und eine Zusatz-Charge. Den Veterinärämtern, die für Kontrollen zuständig sind, seien nur die ersten Belege ausgehändigt worden. Den mutmaßlichen Betrügern drohen Freiheitsstrafen zwischen 6 Monaten und 5 Jahren wegen Betrugs. Auch wird wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und -verordnungen ermittelt.

Ferner drohen Bußgelder wegen falsch deklarierter Öko-Ware. Das Kalkül der Landwirte war offenbar, die relativ hohe Sterblichkeitsrate von Legehennen „auszugleichen“: In den rund eineinhalb Jahren, die Legehennen meist leben, sterben je nach Haltungsform etwa 5 bis 10 Prozent. So sollen die Bauern ihre Ställe etwa mit 10 Prozent mehr Hennen als erlaubt besetzt haben - so dass zum Zeitpunkt der Schlachtung der Tiere so viele lebten wie erlaubt.

Künast: Namen der täuschenden Betriebe veröffentlichen

Niedersachsens kürzlich angetretener Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) kündigte an, er werde prüfen lassen, ob den Höfen die Betriebserlaubnis entzogen werden könne. „Massive Verbrauchertäuschung droht stattzufinden, indem mehr Hühner im Stall sind als erlaubt waren“, sagte er dem Morgenmagazin der ARD. Dahinter scheine eine ziemliche kriminelle Energie zu stecken. Seine Parteifreunde im Bundestag dringen derweil auf schärfere Regeln, um solche Täuschungen künftig auszuschließen.

Behörden und Kontrollstellen beschränkten sich bislang darauf zu überprüfen, welche Futtermittel verwendet würden oder ob Hühner in Freilandhaltung lebten, kritisierte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Die Zahl der Tiere dagegen werde nicht erfasst. „Wir müssen einen Weg finden zu zählen“, verlangte sie. Die Regierung rief sie dazu auf, sich nicht gegen eine Veröffentlichung der täuschenden Betriebe zu sperren. Wenn ein Verstoß festgestellt werde, sei es wichtig, „dass wir dann die Namen - also Ross und Reiter - öffentlich nennen dürfen“.

Gesetzlich wurde Hennen in den vergangenen Jahren mehr Platz im Stall eingeräumt. In Freilandhaltung ist dies ein Quadratmeter für sechs Freilandhennennen, in der Bodenhaltung sind es neun Tiere je Quadratmeter.

Quelle: F.A.Z.

 
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