http://www.faz.net/-gqg-777nm
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F.A.Z.-Index -- --
DAX ® -- --
Dow Jones -- --
EUR/USD -- --

Veröffentlicht: 25.02.2013, 13:21 Uhr

Bio-Eier-Skandal Aigner fordert strafrechtliche Konsequenzen

Verbraucherschutzministerin Aigner hat ein hartes Vorgehen gegen landwirtschaftliche Betriebe angekündigt, die bei der Deklaration von Bio- und Freilandeiern betrogen haben. Die Gewerkschaft NGG dagegen will direkt beim Lebensmittel-Kontrollsystem ansetzen.

© dpa, Reuters Aigner fordert bessere Kontrollen

Im Skandal um falsch deklarierte Eier hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat angekündigt, hart gegen landwirtschaftliche Betriebe vorzugehen, die bei der Deklaration von Bio- und Freilandeiern betrogen haben. „Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, geht es hier um Betrug im großen Stil: Betrug an den Verbrauchern, aber auch Betrug an den vielen Bio-Landwirten in Deutschland, die ehrlich arbeiten“, sagte Aigner am Montag in Brüssel. Die Vorgaben an Bio-Betriebe seien streng und müssten strikt eingehalten werden. „Die zuständigen Kontrollbehörden der Bundesländer müssen diese Gesetze auch überwachen, und zwar nicht nur vom Schreibtisch aus“, betonte die CSU-Politikerin.

Es nütze nichts, wenn der Bund und die EU strenge Gesetze machten und diese immer weiter verschärften. Die Verbraucher müssten sich darauf verlassen können, „dass drin ist, was drauf steht“. Aigner unterstrich: „Ich erwarte, dass die Justiz diesen Fall zügig aufklärt und die Verantwortlichen auch strafrechtlich zur Rechenschaft zieht.“

„Es ist unerträglich, dass immer neue Lebensmittelskandale auftauchen, ohne dass am System irgendetwas Entscheidendes geändert wird“, erklärte am Montag Christian Wechselbaum von der Gewerkschaft Nahrung - Genuss - Gaststätten in Bremen. Als Sofortmaßnahmen forderte die Gewerkschaft die Einführung von genauen Herkunftsnachweisen, um anonyme Warenströme zu verhindern. Alle Lebensmittel müssten so gekennzeichnet sein, dass die Herkunft der Bestandteile zurückverfolgt werden kann. Für Beschäftigte, die Behörden auf Missstände hinweisen, müsse es Informantenschutz geben.

Ei © dpa Vergrößern Gegen rund 150 Erzeugerbetriebe in Niedersachsen wird laut einem Medienbericht ermittelt

Hunderte Landwirtschaftsbetriebe im Norden Deutschlands stehen im Verdacht, systematisch die Vorschriften bei der Haltung von Legehennen missachtet zu haben. So sollen deutlich mehr Tiere als erlaubt in Ställen zusammengepfercht worden sein. Die Eier seien aber dennoch mit dem Bio-Siegel verkauft worden. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat gegen die Betriebe bereits im Jahr 2011 Ermittlungen aufgenommen, die jedoch noch nicht abgeschlossen sind. 

Mehr zum Thema

Laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ wird gegen rund 150 Erzeugerbetriebe in Niedersachsen ermittelt - und damit gegen fast jedes fünfte Unternehmen im Land. 50 Verfahren seien an Strafverfolgungsbehörden in anderen Ländern abgegeben worden, insbesondere nach Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern. Auch in Belgien und den Niederlanden seien Unternehmen betroffen. Es geht dabei um Betrug sowie Verstöße gegen das Lebensmittel- und das Öko-Landbaugesetz. Der neue niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hat eine Prüfung angekündigt, ob den überführten Betrieben die Zulassung entzogen werden kann.

Quelle: Reuters, dpa-AFX

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Wahl in Mecklenburg-Vorpommern Jeder Fünfte will AfD wählen

Bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD die CDU als zweitstärkste Kraft im Landtag verdrängen. Den Linken drohen laut einer Umfrage große Verluste. Mehr

25.08.2016, 19:41 Uhr | Politik
Alternative Ernährung Berlin als Trendstadt für Veganer

Immer mehr Menschen wollen sich vegan, also ganz ohne tierische Produkte ernähren: 900.000 sollen es in ganz Deutschland sein. Fast zehn Prozent davon leben Schätzungen zufolge in Berlin, und so ist es nicht überraschend, dass die deutsche Hauptstadt hier Trendsetter ist. In Berlin gibt es mehr vegane Restaurants als in Paris oder London, und immer mehr vegane Betriebe schießen aus dem Boden. Mehr

23.08.2016, 02:00 Uhr | Gesellschaft
Bundesjustizminister Heiko Maas hat Ärger wegen Feine Sahne Fischfilet

Bundesjustizminister Heiko Maas lobt mit einem Tweet eine Musikgruppe und handelt sich viel Ärger ein. Der Vorwurf: Die Mitglieder der Band sollen linksextremistisch sein. Mehr

25.08.2016, 20:06 Uhr | Politik
Kampf gegen den Terror Türkei startet Großeinsatz gegen den IS

Die Türkei hat mit einer Großoffensive gegen die Terrormiliz IS begonnen. Insgesamt sollen bereits mehr als 60 Ziele aus der Luft und vom Boden aus angegriffen worden sein. Mehr

24.08.2016, 19:47 Uhr | Politik
Heiko Maas gegen Rechts Wer auf die @feinesahne haut

Im Kampf gegen den Faschismus hat das Bundesjustizministerium jetzt Erfahrungen mit dem Sprichwort sammeln dürfen: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Mehr Von Jasper von Altenbockum

26.08.2016, 15:08 Uhr | Politik

Das Spiel mit den Steuern

Von Ralph Bollmann

Die Parteien scheinen endlich einig: Eine Steuersenkung soll praktisch schon beschlossene Sache sein. Doch noch gibt es ein offensichtliches Problem. Mehr 18 11

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“