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Bio-Eier-Skandal Aigner fordert strafrechtliche Konsequenzen

 ·  Verbraucherschutzministerin Aigner hat ein hartes Vorgehen gegen landwirtschaftliche Betriebe angekündigt, die bei der Deklaration von Bio- und Freilandeiern betrogen haben. Die Gewerkschaft NGG dagegen will direkt beim Lebensmittel-Kontrollsystem ansetzen.

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© dpa, Reuters Vergrößern Aigner fordert bessere Kontrollen

Im Skandal um falsch deklarierte Eier hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat angekündigt, hart gegen landwirtschaftliche Betriebe vorzugehen, die bei der Deklaration von Bio- und Freilandeiern betrogen haben. „Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, geht es hier um Betrug im großen Stil: Betrug an den Verbrauchern, aber auch Betrug an den vielen Bio-Landwirten in Deutschland, die ehrlich arbeiten“, sagte Aigner am Montag in Brüssel. Die Vorgaben an Bio-Betriebe seien streng und müssten strikt eingehalten werden. „Die zuständigen Kontrollbehörden der Bundesländer müssen diese Gesetze auch überwachen, und zwar nicht nur vom Schreibtisch aus“, betonte die CSU-Politikerin.

Es nütze nichts, wenn der Bund und die EU strenge Gesetze machten und diese immer weiter verschärften. Die Verbraucher müssten sich darauf verlassen können, „dass drin ist, was drauf steht“. Aigner unterstrich: „Ich erwarte, dass die Justiz diesen Fall zügig aufklärt und die Verantwortlichen auch strafrechtlich zur Rechenschaft zieht.“

„Es ist unerträglich, dass immer neue Lebensmittelskandale auftauchen, ohne dass am System irgendetwas Entscheidendes geändert wird“, erklärte am Montag Christian Wechselbaum von der Gewerkschaft Nahrung - Genuss - Gaststätten in Bremen. Als Sofortmaßnahmen forderte die Gewerkschaft die Einführung von genauen Herkunftsnachweisen, um anonyme Warenströme zu verhindern. Alle Lebensmittel müssten so gekennzeichnet sein, dass die Herkunft der Bestandteile zurückverfolgt werden kann. Für Beschäftigte, die Behörden auf Missstände hinweisen, müsse es Informantenschutz geben.

Hunderte Landwirtschaftsbetriebe im Norden Deutschlands stehen im Verdacht, systematisch die Vorschriften bei der Haltung von Legehennen missachtet zu haben. So sollen deutlich mehr Tiere als erlaubt in Ställen zusammengepfercht worden sein. Die Eier seien aber dennoch mit dem Bio-Siegel verkauft worden. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat gegen die Betriebe bereits im Jahr 2011 Ermittlungen aufgenommen, die jedoch noch nicht abgeschlossen sind. 

Laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ wird gegen rund 150 Erzeugerbetriebe in Niedersachsen ermittelt - und damit gegen fast jedes fünfte Unternehmen im Land. 50 Verfahren seien an Strafverfolgungsbehörden in anderen Ländern abgegeben worden, insbesondere nach Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern. Auch in Belgien und den Niederlanden seien Unternehmen betroffen. Es geht dabei um Betrug sowie Verstöße gegen das Lebensmittel- und das Öko-Landbaugesetz. Der neue niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hat eine Prüfung angekündigt, ob den überführten Betrieben die Zulassung entzogen werden kann.

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25.02.2013, 13:21 Uhr

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