09.09.2010 · Wenn der Vertrag über längere Atomlaufzeiten unproblematisch sei, könne die Regierung ihn ja veröffentlichen, sagen die Grünen. Die Partei befürchtet, die schwarz-gelbe Koalition habe „dreckige“ Absprachen mit den Energiekonzernen getroffen.
© dapd
„Dreckiger Deal”, sagen die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin zur Beginn der Herbstklausur in Mainz
Die Grünen wollen es erzwingen, dass der Geheimvertrag zwischen der Bundesregierung und der Atomwirtschaft veröffentlicht wird. Ihre Partei werde dafür eine Sondersitzung des zuständigen Umweltausschusses im Bundestag beantragen, sagte Bärbel Höhn, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Es kann nicht sein, dass Nebenabsprachen bei der Laufzeitverlängerung im Halbdunkeln bleiben und man die heiklen Sachen unter den Tisch fallen lässt.“
Die Frage sei, ob sich die Regierung gegenüber den Atomkonzernen verpflichtet habe, also beispielsweise bei den Sicherheitsnachrüstungen für ältere Atomkraftwerke. Vielleicht hätten die Vertragspartner auch die vorrangige Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien eingeschränkt. „Wenn in dem Vertrag nur unproblematische Sachen drin stehen, warum verheimlicht ihn die Bundesregierung dann?“, fragte Höhn. „Das ganze riecht unangenehm nach Kungelei.“
„Kniefall“ vor der Atomwirtschaft
Zuvor hatten bereits Renate Künast und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Schreiben zukommen lassen. Darin forderten sie Merkel auf, den Vertrag zu veröffentlichen. Dies geschah kurz nach dem Durchbruch der im Kanzleramt unterzeichneten Vereinbarung. Die Grünen-Spitze zeigte sich am Rand ihrer Fraktionsklausur empört.
RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz hatte erklärt, die Vereinbarung sei um 5.23 Uhr morgens paraphiert worden. Künast meint, es hätte einen schmutzigen Deal gegeben. Trittin sprach von einem Kniefall vor den vier großen Energieunternehmen. Bereits während des Treffens der Regierung im Kanzleramt, wo durchschnittlich zwölf Jahre längere Atomlaufzeiten beschlossen worden waren, hatte sich Merkel in einer Telefonschalte mit den Chefs von RWE, Eon, EnBW und Vattenfall über den schwarz- gelben Atomkompromiss beraten.
Dies sei rechtlich notwendig gewesen, hieß es. Die Topmanager hätten in dem Gespräch verbindlich zugesagt, dass die Versorger zusätzlich zur neuen Atomsteuer zwischen 2011 und 2016 einen freiwilligen Beitrag in einen Öko-Fonds einzahlen.
Grüne Kungelei
Ferdinand S (chezmoi)
- 09.09.2010, 12:48 Uhr
Ob "dreckige" Absprachen oder nicht,
Hans-Peter Hammer (dentix07)
- 09.09.2010, 12:49 Uhr
Blablabla.
Johann Schulz-Gebeltzig (johannsg)
- 09.09.2010, 13:27 Uhr
"Geheimvertrag"?
Bryan Hayes (bhayes)
- 09.09.2010, 15:32 Uhr
Wer viel fordert, bekommt um so weniger!
Horatio Frisch (dr.h.frisch)
- 09.09.2010, 16:17 Uhr
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