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Laufzeiten-Streit Atomkraft. Was sonst?

03.10.2006 ·  Die Versorger versuchen ihre alten Reaktoren vor der Abschaltung zu bewahren - und argumentieren mit dem Klimaschutz. Das ist nicht ungeschickt, da sie mit dieser Strategie so manchen Umweltfreund für sich gewinnen.

Von Winand von Petersdorff
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Die Hoffnung der Energieversorger ruht in diesen Tagen auf den Klimaschützern. Diese können nicht laut genug vor schmelzenden Polkappen, schwindenden Gletschern und der Versteppung grüner Landschaften warnen und die sofortige Reduzierung der Kohlendioxydemissionen fordern. „Die Klimadiskussion bringt Drive in die Debatte“, freut sich RWE-Vorstand Jan Zilius. „Die Welt hat sich geändert. Der Klimawandel läßt uns vieles anders sehen.“

Wenn die Debatten gut laufen für RWE und Co., dann kommen die Klimaschützer ganz von selbst zwangsläufig auf die Idee, was die Lösung vieler Probleme bringt: die Kernenergie. Denn Reaktoren emittieren so gut wie nichts. Erste Freunde sind gefunden. Der Greenpeace-Aktivist der ersten Stunde, Patrick Moore, beglückte das Deutsche Atomforum jüngst in einer Rede vor der Lobby mit der Aussage: „Kernenergie ist der Schlüssel für die zukünftige Sicherung einer gesunden Umwelt bei wachsender Weltbevölkerung.“

Verlockende Perspektive für die Energieversorger

Ein schräger Gedanke: Die Klimaschützer neutralisieren die Atomkraftgegner und eröffnen die für Energieversorger verlockende Perspektive: der Ausstieg vom Ausstieg aus der Kernenergie.

Den sogenannten Atomkonsens zum Abschalten der Reaktoren hatten die vier großen Versorger gegen die eigene Überzeugung mitgetragen, um die Politik der Nadelstiche der Genehmigungsbehörden zu stoppen. Im ersten Schritt geht es den Energieversorgern nun darum, die älteren Reaktoren vor der Abschaltung zu bewahren. In dieser Legislaturperiode stehen drei Kernkraftwerke zur Abschaltung an: Biblis A (RWE), Neckarwestheim (EnBW) und Brunsbüttel (Vattenfall).

„Die Kernkraftwerke laufen keine Stunde länger“

RWE hat als erster beantragt, Biblis A bis 2011 laufen zu lassen, und dafür angeboten, das junge Kraftwerk im Emsland früher als geplant herunterzufahren. Nach Informationen dieser Zeitung planen auch EnBW und Vattenfall, ihre Reaktoren vor der Abschaltung in dieser Legislaturperiode zu bewahren. EnBW will den Antrag zur Verlängerung der Laufzeit Neckarwestheims noch dieses Jahr stellen, Vattenfall etwas später.

„Die Politik wird mit unserem Antrag Schwierigkeiten haben“, sagt RWE-Energiechef Zilius. Doch er verweist pfiffig darauf, daß die Übertragung von Strommengen von neuen auf alte Kraftwerke im Atomkonsens-Vertrag ausdrücklich vorgesehen sei. „Damit laufen die Kernkraftwerke keine Stunde länger.“

Geschicktes Schüren von Ängsten

Das Wort hat nun die Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Ressortminister und die Spitzenvertreter der Energiewirtschaft für den 9. Oktober zum Energiegipfel eingeladen. Es geht auch um die Kraftwerkslandschaft der Zukunft. Die Position der großen vier Energieversorger formuliert RWE-Mann Zilius ganz unmißverständlich. Erstens: „Ein langfristiges Energiekonzept kann Kernenergie nicht ausklammern.“ Zweitens: „Wenn die Regierung an dem Ausstieg festhält, dann muß sie auch sagen, was statt der Kernkraftwerke, die 26 Prozent der Stromversorgung abdecken, kommen soll.“ Gleichzeitig schüren die großen vier geschickt Ängste: „Wir machen uns abhängig von Exportenergien.“

Ob die Strategie der Versorger, die Reaktoren am Netz zu halten, aufgeht, ist ungewiß. Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin schwadroniert: „Offenkundig dient der RWE-Antrag nur dazu, eine Situation herbeizuführen, in der der Bundestag erpreßt werden soll, alle Laufzeiten zu verlängern.“ Sein Nachfolger Sigmar Gabriel mimt den entschlossenen Ausstiegsbefürworter und weiß dabei rund 80 Prozent der SPD-Fraktion hinter sich.

Bsirske ist dem Atomstrom gegenüber nicht abgeneigt

Die wenigen Befürworter der Kernenergie innerhalb der Sozialdemokratie scharen sich hinter dem Fähnlein der Gewerkschaft IG BCE. Spannend ist, was Deutschlands größte Gewerkschaft Verdi zum Versuch von RWE und Co. sagt, die alten Reaktoren am Netz zu halten. Verdi wird vom Grünen Frank Bsirske geführt, der gleichzeitig der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der RWE ist. Bsirske, einer der mächtigsten Gewerkschafter der Republik, wird zur Schlüsselfigur in der Frage. Und Bsirske scheint sich mit dem RWE-Vorstoß anfreunden zu können. Die Arbeitnehmervertreter im Konzern stützen die Linie ihres Vorstandes.

Und Bsirske sagte vor knapp einem Jahr in einem Interview: „Allerdings kann es nötig sein, übergangsweise mehr Atomstrom zu produzieren, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, wenn dadurch das Kyoto-Klimaschutzziel leichter erreichbar würde, das Deutschland unterschrieben hat.“ RWE will das Thema ganz aus ideologischem Streit herausholen: „Man muß kein Fan der Kernenergie sein. Sie hilft, Zeit zu bekommen für neue Energiekonzepte.“

Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 01.10.2006, Nr. 39 / Seite 40
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Jahrgang 1963, stellvertretender Ressortleiter Wirtschaft.

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