06.09.2010 · Das Energiekonzept der Regierung ist nur eine Ableitung aus dem überaus ehrgeizigen Klimaziel. Die schwarz-gelbe Koalition treibt den Umbau der deutschen Industrie zur ökologischen Musterwirtschaft ohne Rücksicht auf die Kosten voran.
Von Holger Steltzner
© dapd
Schatten auf der Klimakanzlerin: Angela Merkel wird den Atomstreit so schnell nicht hinter sich lassen
Die Kernspaltung spaltet Deutschland. Quer durch alle Schichten und Parteien zieht sich ein Graben, der Gegner und Befürworter einer längeren Nutzung von Kernenergie voneinander trennt. Während Schweden den Ausstieg vom Ausstieg beschließen, Polen und Italiener neue Atommeiler planen und in Frankreich der Atomstrom ebenso selbstverständlich ist wie der kollektive Sommerurlaub am Meer, ist die Atomdebatte hierzulande ideologisch verhakt wie kaum eine andere. Führt deshalb die Entscheidung der Regierung, die Laufzeiten von Reaktoren um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern, zu einem neuen gesellschaftlichen Großkonflikt, wie der SPD-Chef Gabriel mit Blick auf kommende Wahlkämpfe hofft? Oder sind heute die Furcht vor dem Klimawandel und die Sorgen vor hohen Strompreisen ähnlich stark wie die Angst vor einem Strahlenunfall, weshalb die Antiatombewegung weniger Kraft als früher entfaltet?
Jeder wünscht sich Strom, der sauber, sicher und billig ist. Alles auf einmal ist aber nicht zu haben; man muss sich entscheiden. Sauberer Strom aus Solarzellen kostet heute mehr als Strom aus Kraftwerken. Den höheren Preis samt üppiger Subventionen zahlt der Kunde. Weil die Solarzelle auf dem Dach eine bessere Geldanlage ist als der Kauf einer Bundesanleihe, fördern Mieter mit etwa zehn Prozent ihrer Stromrechnung die Solardächer der Hausbesitzer und die Solarparks der Industrie.
Über den Strompreis wirkt auch der Emissionshandel. Je ehrgeiziger die Klimaziele sind, desto teurer werden Emissionszertifikate und damit auch der Strom. Weil bei einem Ausstieg kohlendioxidfreie Kernenergie von Kohle und Gas ersetzt werden müsste, würden die Preise von Emissionszertifikaten steigen. Zudem müssten anstelle der Atommeiler andere Kraftwerke mit höheren variablen Kosten treten, was ebenfalls preissteigernd wirkte. Schließlich führte der Abbau von Erzeugungskapazitäten zu höheren Knappheitspreisen, zumal der Ausbau konventioneller Kraftwerke und der Energienetze versäumt wurde. Daraus folgt: Ohne Atomkraft würde Deutschland abhängig von Stromimporten, der Strom würde teurer – und der Klimaschutz auch.
Die Frage, wie lange noch Kernkraft produziert werden darf, ist zwar nur eine von vielen im Ringen um die Energieversorgung Deutschlands. Sie ist aber die politisch heikelste. Da die Koalition nicht den Mut hatte, den Atombeschluss vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu fällen, wird nun wohl das Verfassungsgericht klären, ob der Bundestag ohne Bundesrat eine Verlängerung beschließen darf. Kanzlerin Merkel (CDU) wird den Atomstreit so bald nicht hinter sich lassen. Das wirft einen Schatten auf ihren Plan, sich als „Klimakanzlerin“ mit einem neuen Energiekonzept zu profilieren.
So ein ambitioniertes Klimaziel hat kein anderes Industrieland
Für die vier Stromkonzerne, die Kernkraftwerke betreiben, winkt ein kurzfristiger Gewinn. Ältere Atommeiler werden nicht sofort vom Netz genommen, sie können weiterlaufen. Wie profitabel das sein wird, hängt von den Nachrüstkosten und dem Strompreis ab. Investitionssicherheit gibt es jedoch nicht, denn die Atombrücke könnte nur bis zur nächsten Wahl tragen. Die unverhofften Zusatzgewinne kassiert zu einem guten Teil der Staat; bis 2016 müssen rund 15 Milliarden Euro abgeführt werden, derselbe Betrag soll danach nochmal abgeschöpft werden, um den kräftigen Ausbau erneuerbarer Energie zu finanzieren.
Die Förderung erneuerbarer Energie und energetischer Sanierung von Gebäuden sind das Herzstück des Energiekonzepts der Regierung. Hierbei folgt der Energieeinsatz einem mehr als ehrgeizigen Klimaziel. Bis 2050 soll in Deutschland der Ausstoß von Kohlendioxid um vier Fünftel sinken. Ein so ambitioniertes Klimaziel hat kein anderes Industrieland. Bis dahin soll die deutsche Volkswirtschaft nur noch halb so viel Strom verbrauchen, Deutschland dann nicht mehr abhängig von Öl und Gas sein, vier Fünftel des Stroms aus erneuerbarer Energie kommen und bis zu einem Drittel des Stroms eingeführt werden (auch Atomstrom).
Ohne Rücksicht auf die Kosten
Das Klimaziel dominiert, die Preiswürdigkeit von Strom wird nachrangig. Um die strengen Vorgaben zu erreichen, muss der Staat stark in private Entscheidungen hineinregieren, zum Beispiel die Dämmung oder Sanierung von Gebäuden erzwingen. Denn in Deutschland muss fast der gesamte Hausbestand energetisch saniert werden. Das wird teuer, auch für den Steuerzahler, weil auch hier dem Fordern das Fördern folgt. Die Rundumsanierung eines durchschnittlichen Einfamilienhauses kostet rund 130.000 Euro. Wie hoch muss die Subvention sein, damit sich die Investition überall im schrumpfenden Deutschland für den Hausbesitzer lohnt?
Die schwarz-gelbe Regierung treibt den Umbau der deutschen Industrie zur ökologischen Musterwirtschaft ohne Rücksicht auf die Kosten voran, als ob Deutschland allein das Weltklima retten könne. Mit Musterrechnungen will die Regierung bis auf die Stelle nach dem Komma nachweisen, dass mit dem massiven Ausbau von erneuerbarer Energie der Strompreis für den Kunden nicht steigen werde. Doch Zweifel sind erlaubt.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.788,80 | +0,59% |
| FAZ-INDEX | 1.515,08 | +0,60% |
| TecDAX | 773,23 | −0,05% |
| MDAX | 10.356,30 | +0,39% |
| SDAX | 5.020,58 | +1,11% |
| REX | 421,13 | +0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.522,34 | +0,37% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 81,31 | +0,42% |
| Dow Jones | 12.906,80 | +0,18% |
| Nasdaq 100 | 2.565,92 | +0,79% |
| S&P500 | 1.349,96 | +0,22% |
| Nikkei225 | 9.002,24 | −0,15% |
| EUR/USD | 1,3289 | +0,30% |
| Rohöl Brent Crude | 118,54 $ | +0,59% |
| Gold | 1.746,00 $ | 0,00% |
| Bund Future | 137,17 € | −0,41% |
