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Aktualisiert: 17.07.2017, 10:18 Uhr

F.A.Z. exklusiv Landkreise klagen: Internetausbau geht viel zu langsam

Der Präsident des Deutschen Landkreistages schlägt Alarm. Ohne Glasfaser-Ausbau ist die „wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr vorstellbar“, sagt er gegenüber der F.A.Z. – und benennt zwei Schuldige.

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© dpa Der Breitband-Ausbau geht den Landkreisen deutlich zu langsam.

Den Landkreisen geht der Internetausbau nicht schnell genug. Jetzt müsse der Schritt zur Gigabit-Gesellschaft und zum Glasfaser-Ausbau angegangen werden, fordert Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistages. „Ohne diesen Standortfaktor ist eine wirtschaftliche, aber auch sonstige Entwicklung schlicht nicht mehr vorstellbar“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Digitale Infrastrukturen seien grundlegend für Industrie 4.0 oder elektronische Dienste wie Gesundheitsangebote, Bildungsmöglichkeiten und Verwaltungsleistungen. „Datenautobahnen sowie hochleistungsfähige Mobilfunknetze sind die Lebensadern der Gigabit-Gesellschaft, auch und gerade in den ländlichen Räumen.“

Lösung für schwer zugängliche Regionen

Sager macht dafür schlechte Weichenstellungen durch die Bundesregierung verantwortlich und sieht die Deutsche Telekom als Mitschuldigen der „digitalen Misere“ an. Dem Unternehmen wirft Sager vor, dass dieses wie auch andere Unternehmen auf Kupferkabel und Vectoring-Technik setzt. „Diese Vectoring-Technologie ist aber gerade nicht geeignet, uns in Richtung Gigabit zu bringen“, sagte Sager der F.A.Z., und fügte hinzu: „Hat man erst einmal diesen Weg eingeschlagen, wird sich das als Sackgasse entpuppen, weil damit die hohen Übertragungsraten nicht erreichbar sind.“

Die kupferbasierte Vectoring-Technik verhindere den Ausbau mit Glasfaser – und dies gelte es zwingend zu unterbinden. Mittels Vectoring ertüchtigt die Telekom alte Kupferleitungen, um Bandbreiten von bis zu 100 Megabit je Sekunde zu ermöglichen. Dies funktioniert meist schneller und kostengünstiger als der Ausbau mit Glasfaser, das dafür Gigabitgeschwindigkeit ermöglicht.

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Derzeit beobachten Landrat Sager und seine Amtskollegen, dass ein „Rosinenpicken“ der Telekom und anderer Unternehmen Förderprogramme gefährdet. Eine Zersplitterung verteuere die Versorgung vor allem ländlicher Gebiete. Ihn stört, dass ein solcher Ausbau von Unternehmen einsetzt, wenn eine kommunale Gesamtplanung abgeschlossen, Förderbescheide ausgehändigt und ein in sich geschlossener Bereich ausgebaut werden soll. „Hier ist ein eigenwirtschaftlicher Ausbau, der nicht zuvor in einem Markterkundungsverfahren angekündigt worden ist, kontraproduktiv“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Der Landkreistag schlägt dagegen vor, dass die Förderprogramme in den Markterkundungsverfahren Ausbauankündigungen mit einer verbindlichen, konkreten „Meilenstein“-Planung verbinden. Zudem soll in besonders schwer zu versorgenden ländlichen Gebieten das exklusive Recht und damit auch die Verpflichtung zum Netzausbau zeitlich begrenzt jeweils einem Anbieter übertragen werden. „Durch die Vergabe des Wegerechts an nur ein Unternehmen würde ein wirtschaftlicher Anreiz geschaffen, so dass sich Investitionen besser als heute rechnen“, sagte Sager weiter. „Dass das auf der Basis eines fairen, transparenten und diskriminierungsfreien Vergabeverfahrens erfolgen würde, versteht sich von selbst.“

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