08.06.2009 · Die Eigentümer der West LB müssen ihre Hilfen für die angeschlagene Landesbank fast verdoppeln. Sie stocken ihre Garantien für ausgelagerte Risikopapiere auf neun Milliarden Euro auf, wie die Bank mitteilte.
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...und die Steuerzahler sollen´s richten
Die angeschlagene West LB wird mit weiteren Garantien in Milliardenhöhe von ihren Eignern gestützt. Der Garantierahmen sei um vier Milliarden Euro erhöht worden, teilte die Bank am Sonntagabend mit. Damit wollten die Eigentümer den Restrukturierungskurs der West LB weiter unterstützen. „Es besteht das gemeinsame Verständnis von Aufsichtsbehörden, allen Eigentümern und der Bank, dass diese Garantie schnellstmöglich in eine Lösung des Bundes nach der Novellierung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes überführt wird“, hieß es in der Mitteilung. Bislang hatten Sparkassen, das Land Nordrhein-Westfalen und die ebenfalls beteiligten Kommunen bereits einen Garantierahmen von fünf Milliarden Euro gewährt.
Die zusätzlichen vier Milliarden Euro werden auf die Eigentümer in der Höhe ihrer Anteile aufgeteilt. Die Sparkassen, mit 50,4 Prozent größter Aktionär der Bank, tragen davon die Hälfte. Bislang hatten sie erklärt, sie könnten keine zusätzlichen Risiken für die West LB übernehmen. West LB-Chef Heinz Hilgert war im vergangenen Monat aus Verärgerung über die Haltung der Sparkassen überraschend zurückgetreten (West-LB-Chef Hilgert tritt zurück). Die Gremien der beiden NRW-Sparkassenverbände müssen die erhöhte Garantie noch genehmigen. Das soll „zeitnah“ geschehen.
Ihr „Ja“ verknüpfen die Sparkassen mit der Erwartung, dass die Garantien schnellstmöglich in die geplante „Bad Bank“ für die Landesbanken überführt werden. Der Gesetzentwurf für ein Bad-Bank-Modell der Landesbanken soll voraussichtlich bereits am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Geplant ist eine Anstalt, in die Papiere und Geschäfte ausgelagert werden können.
Die West LB hatte im März 2008 Risikopapiere mit einem Einkaufswert von 23 Milliarden Euro in eine Zweckgesellschaft in Irland (Phoenix) ausgelagert. Für diese Papiere bürgen die Eigentümer mit fünf Milliarden Euro. Davon sind nach früheren Angaben von NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) bislang 280 Millionen Euro in Anspruch genommen worden. Die zusätzliche Garantien sind nach Angaben eines West LB-Sprechers vor allem für Phoenix erforderlich.
Die EU-Kommission hatte diesen Risikoschirm unter strengen Auflagen genehmigt. Die Bank muss um rund die Hälfte verkleinert werden. Dazu muss sie sich vom Großteil ihrer Beteiligungen trennen und Standorte schließen. Über ein Bieterverfahren soll sie bis Ende 2011 mehrheitlich verkauft werden. Für die Ausgliederung weiterer Papiere und Geschäftsfelder benötigt die Bank noch einmal Garantien in Höhe von fünf Milliarden Euro.
| Name | Kurs | Prozent |
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| FAZ-INDEX | 1.383,71 | −0,75% |
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| EUR/USD | 1,2452 | −0,29% |
| Rohöl Brent Crude | 104,88 $ | −1,84% |
| Gold | 1.579,50 $ | 0,00% |
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