13.07.2010 · Nach langem Streit haben sich die federführenden Ministerien auf einen Gesetzentwurf für die Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid geeinigt, das anfällt, wenn Kohle zu Strom umgewandelt wird. Das Gesetz sieht Enteignungen für den Bau von Leitungen und Lagerstätten und eine Entschädigung betroffener Kommunen vor.
Von Andreas Mihm
© Matthias Lüdecke / FAZ
Schlauch zum Verladen des CO2 in einen Tanklaster: Pilotanlage von Vattenfall
Weitere Kernpunkte des Entwurfs von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sind nach Informationen der F.A.Z. die Beschränkung auf Demonstrationsvorhaben, eine jährliche Speicherkapazität von höchstens 3 Millionen Tonnen je Speicher und 8 Millionen Tonnen bundesweit sowie eine bis zu 30 Jahre wirkende Nachsorgepflicht der Betreiber, nachdem das Lager geschlossen wurde. Danach soll die Verantwortung an den Staat zurückfallen. Das Gesetz soll im September im Bundeskabinett beschlossen werden.
"Für die Kohlendioxidspeicherung sollen die über dem Kohlendioxidspeicher gelegenen Kommunen einen Ausgleich in Höhe von 2 Prozent der jährlich eingesparten Emissionen erhalten", heißt es in dem Text. Begründet wird das mit der "besonderen Betroffenheit der Kommunen von der Speicherung und die dadurch verbundenen Vermittlungslasten". Bei 8 Millionen Tonnen und einem Preis von heute 15 Euro für Emissionszertifikate je Tonne CO2 ergibt sich daraus ein Höchstbetrag von 2,4 Millionen Euro im Jahr. Der Vollzug des Gesetzes liegt in der Hand der Länder. Schleswig-Holstein hat sich anders als Brandenburg schon gegen eine Speicherung auf seinem Gebiet festgelegt.
Mit dem Entwurf setzt die Regierung eine EU-Richtlinie um. Zudem ist das Gesetz die Voraussetzung dafür, dass Modellprojekte CCS-Anlagen (Carbon capture and storage) in Deutschland von der EU bezuschusst werden. Der Stromkonzern Vattenfall arbeitet an einer solchen Modellanlage in Brandenburg.
Vattenfall beziffert den Speicherbedarf für die Anlage mit einer elektrischen Wirkung von 300 Megawatt auf 2 Millionen Tonnen CO2 im Jahr. RWE hatte seine Pläne für den Bau einer Demonstrationsanlage nach Protesten zurückgezogen, Eon baut eine Anlage in den Niederlanden. Die Regierung geht davon aus, dass bis 2020 höchstens drei großtechnische CCS-Testanlagen in Deutschland entstehen. Die Stromkonzerne wollen von 2020 an neue Kohlekraftwerke nur noch mit CCS-Technik ausstatten und Altanlagen nachrüsten. Sie wollen so sicherstellen, dass sie auch in Zukunft Braun- und Steinkohle zu Strom verbrennen können, ohne die Atmosphäre mit CO2 aufzuheizen.
Umweltschützer bezweifeln, dass die Verfahren technisch ausgereift und wirtschaftlich sind. Moniert wird auch die Dichtigkeit unterirdischer Speicher. Die Regierung misst den Projekten neben dem Klimaschutz auch eine industriepolitische Bedeutung bei. Der deutsche Anlagenbau könnte damit seine Vorreiterrolle in der Welt ausbauen, die deutsche Exportwirtschaft werde gestärkt.
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