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Länderfinanzausgleich Warum Bayern und Hessen klagen

Worum geht es genau im Streit über den Länderfinanzausgleich? Was kritisieren Bayern und Hessen? Wie reagieren die ärmeren Länder auf die Klageankündigung? FAZ.NET beantwortet die wichtigsten Fragen.

© Fricke, Helmut Vergrößern Allianz: Hessen und Bayern kämpfen gemeinsam

Was kritisieren Bayern und Hessen?

Manfred Schäfers Folgen:    

Die Regierungen in München und Wiesbaden wehren sich gegen eine Überforderung ihrer Länder. Sie beklagen eine wachsende Schieflage im Länderfinanzausgleich, so dass die Last an immer weniger Zahlern hängenbleibt. Und sie kritisieren, dass einige Nehmerländer trotz knapper Kassen staatliche Wohltaten wie kostenfreie Kindergärten anbieten, die sich die vermeintlich reichen Länder nicht leisten könnten. Schon länger drohten Bayern und Hessen - mit der baden-württembergischen Staatskanzlei als Drittem im Bunde - mit einer Klage in Karlsruhe, um die anderen zu Verhandlungen zu bewegen. Doch haben sie damit nichts erreichen können.

Was ist mit Baden-Württemberg?

Das grün-rot regierte Land will sich der Klage nicht anschließen, weil es Verhandlungen für den erfolgversprechenderen Weg hält. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung in Stuttgart hatte hingegen den Schritt vor das Bundesverfassungsgericht mitgehen wollen.

Wer zahlt wie viel in den Ausgleich ein?

Noch den jüngsten Zahlen haben Bayern, Hessen und Baden-Württemberg vergangenes Jahr zusammen 7,9 Milliarden Euro für die ärmeren Ländern aufgebracht, davon trug Bayern allein 3,9 Milliarden Euro. Baden-Württemberg musste 2,7 Milliarden Euro abführen, Hessen gut 1,3 Milliarden Euro. Allein zwischen 1990 und 2011 haben Bayern und Hessen jeweils rund 38 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich gezahlt. Vor vielen Jahren war Bayern Empfängerland. Auf Vorhaltungen, selbst kassiert zu haben und nun Solidarität nicht leisten zu wollen, antwortet die Landesregierung mit folgender Statistik: Seit 1950 habe Bayern 3,4 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten, aber mehr als 42 Milliarden Euro eingezahlt.

Welche Länder kassieren?

Berlin ist mit Abstand der größte Empfänger. Zuletzt gab es 3,3 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich. Es folgen Sachsen mit knapp einer Milliarde Euro sowie Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen mit jeweils mittleren dreistelligen Millionenbeträgen.

Wie funktioniert der Finanzausgleich?

Es beginnt mit der Umsatzsteuer. Bis zu 25 Prozent der Einnahmen der Länder werden zur Umverteilung genutzt. Es folgt der eigentlichen Länderfinanzausgleich. Ausgangspunkt ist die Finanzkraft je Einwohner in den einzelnen Ländern. In den Stadtstaaten wird ein um 35 Prozent erhöhter Finanzbedarf je Einwohner unterstellt. Auch für dünnbesiedelte Flächenländer gibt es einen Aufschlag: für Mecklenburg-Vorpommern 5 Prozent, für Brandenburg 3 Prozent und für Sachsen-Anhalt 2 Prozent. Die finanzielle Lage der Gemeinden fließt ebenfalls in die Berechnung der Finanzkraft der Länder ein (mit 64 Prozent). Ärmere Länder werden hochgeschleust, reichere Länder müssen abgeben. Ergänzend gibt es Zuweisungen vom Bund: für besonders arme Länder, für Kosten der politischen Führung, für Sonderlasten durch strukturelle Arbeitslosigkeit sowie für teilungsbedingte Sonderlasten.

Wie wirkt der Finanzausgleich?

Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums kam Hessen vor Umverteilung auf eine Finanzkraft je Einwohner von 108,2 Prozent des Durchschnitts, nach der Umverteilung waren es 97,4 Prozent - also weniger als der Durchschnitt. Bayern rutschte von 112,1 Prozent auf 98,5 Prozent. Im Gegenzug wurde Berlin von 90,3 Prozent auf 134,9 hochgeschleust. Entsprechend veränderte sich die Rangfolge: Bayern fiel vom zweiten Platz auf den neunten Rang, Hessen von Rang vier auf elf, Berlin stieg vom elften Platz auf den ersten.

Welche Argumente nennen die Klagewilligen?

Bayern und Hessen spießen sie die Verschiebungen infolge der massiven Umverteilung auf. Damit werde die Finanzkraftrangfolge in verfassungswidriger Weise verändert. Danach könnte ein ursprünglich reicheres Land nach den Überweisungen hinter ein eigentlich ärmeres Land rutschen. Zudem wollen sie den Bund bei der Finanzierung Berlins in die Pflicht nehmen: Als Bundeshauptstadt habe das Land eine besondere Funktion. Bayern und Hessen wehren sich auch gegen die sogenannte Einwohner-Veredelung zugunsten der Stadtstaaten und die Art, wie die Finanzen ihrer Gemeinden ihrer Steuerkraft zugerechnet wird.

Wie reagieren die ärmeren Länder auf die Klageankündigung?

Mit Abscheu und Empörung. Sie verweisen darauf, dass die Regeln von allen unterschrieben worden sind - auch von den Ministerpräsidenten der Länder, die nun klagen wollen. Sie verweisen auf zum Teil entgegengesetzt laufende Geldströme aus dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz nach dem Motto: Mieter in Berlin zahlen eine erhöhte Stromrechnung, bayerische Bauern mit Solardächern auf der Scheune kassieren.

Wie groß sind die Aussichten, dass sich die zwei Geber durchsetzen werden?

Es gilt die alte Erkenntnis, auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand. Doch ist in diesem Fall die Skepsis groß, nicht nur weil Klageländer vor wenigen Jahren dem System noch zugestimmt haben, sondern auch weil der Ausgleich ohnehin nur bis zum Jahr 2019 gilt.

Was sagen Ökonomen zu dem ganzen System?

Finanzwissenschaftler mahnen seit Jahren, die Finanzunterschiede nicht zu stark einzuebnen. Dies mindere die Anreize der Länder, eigene Steuerquellen auszuschöpfen und die eigene Wirtschaftskraft zu fördern. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung stufte in einem seiner Jahresgutachten den geltenden Länderfinanzausgleich verheerend ein: „Weiterhin leidet der Finanzausgleich an zahlreichen sachfremden Sonderbestimmungen, Inkonsistenzen und hohen Grenzbelastungen sowohl der ausgleichsberechtigten als auch der meisten ausgleichsverpflichteten Länder.“

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 06.02.2013, 07:36 Uhr

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