Home
http://www.faz.net/-gqe-75sun
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 17.01.2013, 13:42 Uhr

Länderfinanzausgleich Nur noch drei Bundesländer zahlen ein

Erstmals in der Geschichte des Ausgleichssystems zwischen den Bundesländern gibt es nur noch drei Geberländer: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. „Wir sind solidarisch, aber nicht blöd“, sagt Bayerns Ministerpräsident Seehofer und will nun in Karlsruhe klagen.

© dpa Nach vorläufigen Berechnungen zahlten die drei Geberländer im vergangenen Jahr 7,9 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein

Die Kluft zwischen armen und reichen Bundesländern wird immer größer. Dies zeigt die vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs für 2012. Erstmals in der Geschichte des gesamtdeutschen Ausgleichssystems gibt es nur noch drei Zahler-Länder - und 13 arme Nehmerländer.

Nachdem Nordrhein-Westfalen sich bereits 2010 aus dem Kreis der Nettozahler verabschiedet hatte, ist nun auch das einst reiche Hamburg erstmals im geeinten Deutschland Nehmerland geworden. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zahlten insgesamt im abgelaufenen Jahr nach vorläufigen Berechnungen 7,9 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Das Ausgleichsvolumen stieg damit gegenüber dem Vorjahr um 600 Millionen Euro an.

Mehr zum Thema

Mit Abstand größter Nutznießer des derzeitigen Länderfinanzausgleichs ist Berlin. Mit 3,3 Milliarden Euro fließen gut 40 Prozent des insgesamt umverteilten Geldes in die Hauptstadt. Größter Zahler ist Bayern, das 3,9 Milliarden Euro für den Finanzausgleich aufbrachte.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte am Donnerstag an, die angedrohte Verfassungsbeschwerde gegen den Länderfinanzausgleich am 5. Februar gemeinsam mit Hessen auf den Weg zu bringen. Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung an diesem Tag in Wiesbaden solle die Klage beschlossen werden.

„Solidarisch, aber nicht blöd“

Seehofer nannte den Finanzausgleich eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“ und fügte hinzu: „Wir sind solidarisch, aber nicht blöd.“ Zugleich rief er Baden-Württemberg eindringlich auf, sich der Klage anzuschließen. Bisher setzt Stuttgart auf eine Verhandlungslösung.

Der Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Hauptziel ist laut Grundgesetz die „Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse“. Der Länderfinanzausgleich muss bis 2019 allerdings ohnehin neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft.

Quelle: FAZ.NET mit Dow Jones/dpa

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Niedrige Ausgaben entlasten Wirtschaft lobt die private Krankenversicherung

Die Unternehmen sparen jedes Jahr Lohnnebenkosten von gut 1,3 Milliarden Euro. Wie private Krankenversicherungen die Arbeitgeber entlasten. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

26.01.2016, 10:18 Uhr | Wirtschaft
Islamischer Staat Wie der IS mit Kunstgütern Millionen verdient

Die Einnahmen des sogenannten Islamischen Staats werden derzeit auf etwa 2 Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Ein erheblicher Teil davon stammt aus dem illegalen Verkauf geplündeter Kulturstätten. Mehr

15.01.2016, 12:39 Uhr | Wirtschaft
Brisanter Brief an Merkel Oppermann: CSU steuert auf Koalitionsbruch zu

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist erzürnt über den Brief der CSU an Bundeskanzlerin Merkel: Das ist die Ankündigung des Koalitionsbruchs. Mehr

26.01.2016, 14:58 Uhr | Politik
London Merkel fordert Assad-Regime zu Waffenruhe auf

Die Bundeskanzlerin rief auf der Geberkonferenz in London die syrische Regierung zu einer Waffenruhe auf. Außerdem kündigte Merkel an, Deutschland werde bis 2018 eine Summe von 2,3 Milliarden Euro an Hilfe für Flüchtlinge in der Nahostregion zur Verfügung stellen. Mehr

04.02.2016, 16:04 Uhr | Politik
Unterbringung und Integration Flüchtlinge kosten Deutschland bis 2017 rund 50 Milliarden Euro

Einer Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge werden sich die Ausgaben für Flüchtlinge in diesem Jahr auf rund 22 Milliarden Euro belaufen. Im kommenden Jahr sollen sich die Kosten weiter erhöhen. Mehr

01.02.2016, 07:10 Uhr | Wirtschaft

Was Cryan von Zetsche lernen kann

Von Georg Meck

Während die Deutsche Bank Untergangphantasien provoziert, triumphiert Daimler. Fünf Lektionen lehren, wie Cryan so erfolgreich wird wie Zetsche. Mehr 17 35


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden