Länderfinanzausgleich Geberländer bereiten Klage vor

Die Geberländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen haben den Nehmern im Länderfinanzausgleich ein Ultimatum für neue Verhandlungen gesetzt. Wenn die Empfänger nicht zu ernsthaften Gesprächen bereit seien, werde man vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, hieß es nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung der drei schwarz-gelben Landesregierungen am Montag in Stuttgart. „Bis zum Sommer sehen wir, ob wir zu konstruktiven Gesprächen kommen“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Die Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Volker Bouffier (CDU) sind sich einig, dass der Ausgleich ungerecht, leistungsfeindlich und damit verfassungswidrig ist. Mappus sagte, es werde nun eine Klage gegen den „leistungsfeindlichen Finanzausgleich“ vorbereitet. Die drei Landesregierungen sehen sich in ihrem Vorhaben bestärkt durch ein Gutachten, das der Staatsrechtler Christian Seiler von der Universität Tübingen erstellt hat. Es kommt zu dem Ergebnis, dass das aktuelle Ausgleichssystem verfassungsrechtlich relevante Defizite aufweist.

Mappus und seine Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) aus Bayern und Bouffier betonten, sie wollten durchaus auch in Zukunft solidarisch sein. „Es geht nicht darum, dass wir jetzt glauben, man müsste den Länderfinanzausgleich abschaffen. Wir sind nur der Meinung, dass es Anreize geben muss“, sagte Mappus. Viele Nehmerländer hätten sich in ihrer Lage als Empfänger eingerichtet.

Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 6,98 Milliarden Euro unter den Ländern umverteilt. Das Geld kam vor allem aus Bayern (3,49 Milliarden), Hessen (1,74 Milliarden) und Baden-Württemberg (1,69 Milliarden). Die wohlhabende Hansestadt Hamburg steuerte noch 62,04 Millionen Euro bei. Das einstige Hauptzahlland Nordrhein-Westfalen ist inzwischen Empfänger. Es standen 2010 also vier „Geberländer“ zwölf „Nehmerländern“ gegenüber.

Das mit Abstand meiste Geld erhielt auch im vergangenen Jahr Berlin mit 2,88 Milliarden Euro. Lediglich Baden-Württemberg ist durchweg „Geberland“. Bayern hingegen erhielt wegen seiner früheren Wirtschaftsschwäche noch bis 1986 selbst Geld.

Das bestehende System produziere keine guten Ergebnisse

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon betonte, die finanziell besser dastehenden Länder wollten sich nicht aus der Verantwortung stehlen: „Solidarität ist wichtig, aber richtig verstandene Solidarität ist Hilfe zur Selbsthilfe.“ In den vergangenen 60 Jahren habe sich ein einziges Bundesland, nämlich Bayern, vom Nehmer- zum Geberland entwickelt. Es habe früher selbst rund 9 Milliarden Euro erhalten und inzwischen etwa 35 Milliarden Euro in den Finanzausgleich eingezahlt.

„Aus dieser Solidarität wollen wir uns nicht zurückziehen, aber wir verlangen, dass die anderen Länder ähnlich intensiv an einer besseren Position arbeiten.“ Einem System, das ein Land wir Berlin bestrafe, wenn es sich wirtschaftlich besser entwickelt, „kann die Zukunft nicht gehören“, sagte der CSU-Politiker. „Mein Hauptargument ist, dass das bestehende System keine guten Ergebnisse produziert.“

Auch der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Baden-Württembergs, Ulrich Goll (FDP), betonte seine Gesprächsbereitschaft. Zugleich verteidigte er die Forderungen der drei Länder. Im Deutschlandradio Kultur sagte Goll, notwendig sei ein System, dass Anreize für die finanzschwachen Länder biete, sich aus eigener Kraft „auf neue Wege zu begeben“. Er nannte Niedersachsen als positives Beispiel, weil dieses Bundesland sich zum Ziel gesetzt habe, aus eigener Kraft vom Nehmerland zum Geberland zu werden. „Aber im Allgemeinen bestehen eben keine großen Anreize, denn wenn man sozusagen nur das Hemd aufhalten muss und die Sterntaler hineinfallen, dann ist das nicht gerade förderlich.“

„Das kann nicht so weiterlaufen“

„Die drei Geberländer haben in großen Punkten Recht“, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Bundesländer, die von den Zahlungen profitieren, forderte er zu „mehr Haushaltsdisziplin“ auf. Sachsen, selbst ein Nehmerland, war 2010 nach vorläufigen Berechnungen mit 843 Millionen Euro zweitgrößter Profiteur beim Länderfinanzausgleich. Tillich richtete seine Kritik vor allem gegen Nordrhein-Westfalen, „wo gerade ein Haushalt mit einer gigantischen Neuverschuldung verabschiedet worden ist“. Aber auch Berlin und Rheinland-Pfalz steigerten die Ausgaben, statt ihre Haushalte zu konsolidieren. „Das kann nicht so weiterlaufen.“

Sein Land habe in den vergangenen Jahren die Ausgaben den sinkenden Einnahmen angepasst, sagte Tillich. „Sachsen hat seit 2006 keine neue Schulden gemacht. Wir sind in einer soliden Haushaltssituation.“ Es müsse darüber geredet werden, „wer leistet sich etwas und wer verschuldet sich, obwohl er Länderfinanzausgleich erhält.“ Der Politiker sprach sich auch für eine öffentliche Kontrolle aus: „In der Öffentlichkeit sollte ganz getrost eine Bewertung stattfinden über solide Haushaltspolitik.“