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Kurz vor der Grundsteinlegung : Brisante Geheimberichte über Stuttgart 21

Vorbereitungen für die Bodenplatte des geplanten Tiefbahnhofs Stuttgart 21. Bild: dpa

Der Bundesrechnungshof wird in wenigen Tagen neue Zahlen und Fakten zu Stuttgart 21 veröffentlichen. Die Kosten könnten weiter steigen, die Risiken werden ignoriert. Auch über die Grundsteinlegung wird gestritten.

          Im Jahr 1994 wurde das Projekt Stuttgart 21 der Öffentlichkeit vorgestellt, 1997 war der Architektenwettbewerb entschieden, 2005 wurde die erste Baugenehmigung erteilt, vor zwei Jahren wurden die ersten Bagger für den Bahnhofsneubau losgeschickt - und jetzt steht die Grundsteinlegung für den Tiefbahnhof bevor. Eine Harmonie-Veranstaltung wird das für den 16. September geplante Ereignis aber nicht sein.

          Susanne Preuß

          Wirtschaftskorrespondentin in Stuttgart.

          Denn: Erstens ist die Gästeliste sehr einseitig besetzt. Und zweitens wird es noch vor der Feier wieder Aufregung ums Geld geben.

          Anfang September wird nämlich der Bundesrechnungshof seine Berichte zu Stuttgart 21 vorlegen. Sie bergen offenbar so viel Brisanz, dass mancher schon darüber spekuliert, ob das Projekt doch noch abgebrochen wird.

          Ohne Kretschmann und Kuhn

          Die Politiker, die als Redner zur Grundsteinlegung erwartet werden, stammen allesamt von der CDU: Aus dem Bundesverkehrsministerium kommt der Staatssekretär Norbert Barthle, für das Land Baden-Württemberg die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und für die Stadt Stuttgart der Kämmerer Michael Föll. Dagegen wird der  grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann fehlen, der grüne Landesverkehrsminister Winfried Hermann ebenfalls und auch der grüne Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn.

          Diese deutliche, wenn auch wortlose Positionierung der grünen Politiker hat einige Wellen geschlagen in der Landespolitik. Aber das wird verrauschen, wenn Anfang September die ersten konkreten Informationen aus den Berichten des Rechnungshofs durchsickern werden.

          Demonstranten am 8. August während der 333. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 auf dem Schlossplatz des Landeshauptstadt. Bilderstrecke

          Die große böse Zahl steht schon im Raum: Auf 10 Milliarden Euro könnte der Finanzbedarf für Stuttgart 21 anwachsen, verlautete im Juli aus dem Bundesrechnungshof. Jetzt wird der Bundestag im Detail darüber informiert, welche Risiken der Rechnungshof sieht – und welche Handlungsmöglichkeiten es gibt.

          Die Gegner des Projekts Stuttgart 21 werden genau hinhören. Und eben nicht nur das Häufchen jener Demonstranten, die unverdrossen jeden Montag gegen den Tiefbahnhof auf die Straße gehen, zum 336. Mal am kommenden Montag.  

          Weil es um viele Milliarden geht, könnte das Projekt doch noch gekippt werden, das schon so viele Hürden genommen hat, einschließlich einer Bürgerbefragung. Den Ball legt der Bundesrechnungshof jetzt in den Bundestag. Jetzt sind zwei Berichte fertig gestellt, die  vielleicht schon Ende nächster Woche verschickt werden, spätestens übernächste Woche.

          Der erste Bericht befasst sich mit den Zuwendungen des Bundes für das Projekt, dessen Bauherrin die Deutsche Bahn ist. Knapp eine halbe Milliarde Euro waren zugesagt. Doch tatsächlich könnte viel mehr Geld vom Bund nach Stuttgart fließen oder schon geflossen sein.

          Einen Haushaltstitel mit dem Namen „Stuttgart 21“, unter dem klar nachzuvollziehen ist, wie viele der zugesagten 500 Millionen Euro wann für das Projekt genau ausgegeben wurden, gibt es nicht. Verschiedenste Posten, etwa im Bereich Regionalförderung, lassen aber offenbar diese Schluss zu: Es fließt auch Geld in das Projekt Stuttgart 21, das bislang so nicht zur Kenntnis genommen wurde. Wird also im Lichte dieser Erkenntnisse neu gerechnet und addiert, könnte es sein, dass die Mitglieder des Haushaltsausschusses in Frage stellen, ob man überhaupt  weiteres Geld zur Verfügung stellen soll.   

          Noch heikler ist der zweite Bericht des Bundesrechnungshofs an den Bundestag, der zwar ganz spröde als „Betätigungsprüfung“ daher kommt, aber als ganz große Geheimsache gehandelt wird. Darin geht es um die Frage, was auf die Bahn noch an Kosten zukommen könnte in diesem Projekt, das nach dem offiziellen Plan des Bahn-Vorstands im Jahr 2021 fertig sein soll.

          Weil die Bahn ein Staatsunternehmen ist, kann der Bundesrechnungshof prüfen, ob die Interessen des Bundes angemessen wahrgenommen werden. Wenn die Bahn wegen ausufernder Kosten von Stuttgart 21 ins Trudeln geriete, ginge das sehr wohl auch den Steuerzahler etwas an. In der Pflicht stehen die Aufsichtsräte der Bahn AG, die vom Verkehrsministerium, vom Finanzministerium und vom Wirtschaftsministerium entsandt werden.

          Zwei von ihnen haben zugestimmt, einer hatte sich kurzfristig entschuldigt, als der Bahn-Aufsichtsrat im Frühjahr 2013 über die Fortführung von Stuttgart 21 zu befinden hatte. Seither gilt als Kostenrahmen für Stuttgart 21 ein Betrag von 6,5 Milliarden Euro, während zuvor der Finanzierungsrahmen aus Baukosten und Risikozuschlag auf 4,5 Milliarden Euro limitiert war. Fehlerhafte Planungen und Zeitverzug wurden von der Bahn damals als Gründe genannt.

          Was macht Grube?

          In dem Geheimbericht hat der Bundesrechnungshof nun offenbar eine Reihe weiterer Kostentreiber aufgeführt. Würden alle Risiken auch tatsächlich eintreffen, dann käme das Projekt offenbar auf Kosten von insgesamt 10 Milliarden Euro.

          Davon will aber Bahn-Chef Rüdiger Grube nichts wissen. In einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten sagte er vor kurzem: „Ich sage klipp und klar: Selbst wenn alle neuen Kostenrisiken eintreffen würden, bliebe das Projekt innerhalb des Finanzierungsrahmens von 6,526 Milliarden Euro.“

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