Kürzungen in Kalifornien Steuererhöhungen unerwünscht

Kalifornien ist eine der größten Volkswirtschaften der Welt. Das Land ist die Heimat jedes achten Amerikaners, die Quelle der Ideen, die das Internet beflügeln, die Wiege der Chips, die die Computer der Welt antreiben, der Kinofilme, die uns unterhalten, und der Acker für viele Agrarprodukte, die auf der ganzen Welt verzehrt werden. Kalifornien ist reich. Und Kalifornien ist pleite. Und deshalb reden Freunde in San Francisco auch gern von Amerikas eigener Bananenrepublik, wenn sie von ihrer Heimat sprechen, die in ihren wirtschaftlichen und politischen Widersprüchen schwer zu fassen ist. Das Land ist so reich, dass es jahrzehntelang über seine Verhältnisse leben konnte, und so arm, dass es die vom Bundesstaat Kalifornien betriebenen Naturparks künftig wohl nicht mehr öffnen kann.

Kalifornien ist einerseits ein für amerikanische Verhältnisse sehr liberales Land, andererseits hat es eine geradezu drakonische Regel, die eine nachhaltige und gewissenhafte Haushaltspolitik nahezu unmöglich macht: Für Steuererhöhungen und Haushaltsbudgets ist im Landesparlament in der Hauptstadt Sacramento eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Das hat teuren Kompromissen der Politiker von Demokratischer und Republikanischer Partei stets Tür und Tor geöffnet.

Keine neuen Schulden mehr

Als Ausweg aus dem Dilemma gibt es nur das Instrument der Volksabstimmung - und inzwischen werden die Kalifornier immer häufiger zu den Wahlurnen gerufen. Doch die Lust, zu den Abstimmungen zu gehen, verhält sich umgekehrt proportional zur Zahl der Wahlgänge. An der letzten großen Abstimmung nahmen gerade einmal 19 Prozent aller Wahlberechtigten teil.

Von denen lehnte wiederum die große Mehrheit fast alle Sanierungsvorschläge des Gouverneurs Arnold Schwarzenegger ab: Auf Steuererhöhungen zur Rettung des maroden Staatshaushalts hatten sie keine Lust; sie wollen eine bessere, eine effizientere Politik in Sacramento.

Jetzt muss Schwarzenegger ein Kürzungsprogramm umsetzen, dessen Umfang und Auswirkung für deutsche Politiker noch unvorstellbar ist, waren die bisher doch in der Lage, immer neue Schulden zu machen. Das ist in Kalifornien nun vorbei.

Die Parks für die Einheimischen werden geschlossen

Jetzt wird jeder Budgetposten umgedreht; die Parks sind für die Auswirkungen ein gutes Beispiel. Eigentlich lieben die Amerikaner ihre Parks - und längst nicht nur die, die die Touristen aus aller Welt kennen. Das sind in der Regel die Nationalparks mit klangvollen Namen wie Yosemite, Grand Canyon oder Yellowstone.

Selbst rund um die Golden- Gate-Brücke in San Francisco gibt es einen schönen, stadtnahen Nationalpark, den „Golden Gate National Park“. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern; die Touristen können also aufatmen.

Was die Durchreisenden meist nicht wissen: Es gibt auch noch eine Vielzahl sogenannter „State Parks“, die in der Regie der jeweiligen Bundesstaaten betrieben werden. Diese sind bei den Einheimischen sehr beliebt - und das landschaftlich höchst reizvolle Bundesland Kalifornien betreibt nicht weniger als 279 von ihnen. Sie zählten im vergangenen Jahr fast 80 Millionen Besucher. Innerhalb der kommenden zwei Jahre will Schwarzenegger die Parks schließen.

Keine guten Nachrichten

Der gealterte Actionheld, der zum Politiker wurde, ist angesichts der finanziellen Notlage, in der sein Land steckt, ganz offensichtlich verzweifelt: Denn die unpopuläre Maßnahme hilft lediglich, 0,26 Prozent des aufgelaufenen Staatsdefizits von 24,3 Milliarden Dollar zu decken.

Nur anmerken lässt er sich von dieser Verzweiflung noch nichts, jedenfalls nicht in der Öffentlichkeit - man ist ja schließlich Schauspieler: „Ich habe gehört, es ist auch ein Harley-Davidson-Händler unter den Zuhörern. Ich komme nach meiner Rede zu Ihnen, und dann kaufe ich ein paar zusätzliche Harleys, denn ich liebe Motorräder und fahre jeden Sonntag, einverstanden?“, rief Schwarzenegger diese Woche in die Menge, eine Versammlung von Kleinunternehmern in der Nähe der Millionenmetropole Los Angeles.

Es ist zwar nicht bekannt, ob der frühere Bodybuilder tatsächlich seinen Fuhrpark um einige Motorräder erweitert hat. Aber was Schwarzenegger den Unternehmern außerdem noch zu berichten hatte, klang dann gar nicht mehr heiter und zuversichtlich.

Weitere Einschnitte im Etat unausweichlich

Innerhalb von weniger als einem Jahr seien die Einnahmen aus Steuern und Gebühren von 104 Milliarden Dollar auf 76 Milliarden Dollar gesackt, berichtete er. „Stellen Sie sich das einmal vor. 27 Prozent weniger Einnahmen. Wir sind jetzt wieder dort angelangt, wo wir bei meinem Amtsantritt 2003 waren.“

Der Auslöser dafür ist die Wirtschaftskrise, die auch die Hightech-Industrien in Kalifornien voll erfasst hat. Dem Staat drohe im kommenden Haushaltsjahr, das im Juli beginnt, ein Loch von rund 24 Milliarden Dollar. Der größte Teil davon sei zwar durch geplante Kürzungen schon abgedeckt.

Doch es seien weitere tiefe Einschnitte in den Etat unausweichlich, eben weil eine große Mehrheit der Bürger in der Abstimmung in der vergangenen Woche gegen seine Vorschläge für vorübergehende Steuererhöhungen gestimmt habe.

Gekürzt wird, wo es möglich ist

„Die Botschaft der Wähler an unsere Regierung ist unmissverständlich: Lebt im Rahmen eurer Möglichkeiten. Kürzt die Ausgaben, verkleinert den Staat und erhöht die Steuern nicht!“, sagte Schwarzenegger danach. Wann hört man einen Politiker in Europa einmal so etwas sagen?

Kurz nach dem Auftritt in Los Angeles verkündete er dann, wie seiner Ansicht nach - zusätzlich zur Schließung der Parks - bis Ende Juni 2010 insgesamt rund 5,5 Milliarden Dollar eingespart werden sollen. Für Europäer klingt es wie eine Horrorliste, für manchen Amerikaner geht es noch nicht weit genug: durch Kürzungen im Bildungsetat, von Finanzmitteln für die staatlichen Universitäten bis zu Zuschüssen zu Studiengebühren; durch die Streichung eines Programms, das die Gesundheitsversorgung von fast einer Million Kinder aus armen Familien sichert; durch die Einstellung von „Cal Work“, das alleinerziehenden Müttern bei der Jobsuche hilft; und durch die vorzeitige Entlassung von Sexualstraftätern, die als nicht gewalttätig gelten.

Auch für die finanzielle Unterstützung Aids-Kranker bei der Beschaffung notwendiger Medikamente sei dann kein Geld mehr da, sagt Schwarzenegger. Über den Verkauf kalifornischer Wahrzeichen wie des Gefängnisses „St. Quentin“ oder des Sportstadions „Los Angeles Memorial Coliseum“ will er mit dem Kongress in Sacramento verhandeln.

Budgetplanung schwierig

Einvernehmen besteht zwischen dem Gouverneur, Etatfachleuten und Ökonomen aber nur darüber, dass die finanziellen Schwierigkeiten des Landes zu einem erheblichen Teil selbst verschuldet sind. Die Einnahmen der Regierung speisen sich zu einem besonders hohen Anteil aus der Lohn- und Einkommensteuer sowie aus der Kapitalertragsteuer. Damit unterliegen sie kräftigen und schwer kalkulierbaren Schwankungen.

Die Arbeitslosenquote Kaliforniens, das für sich genommen die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt wäre, beträgt derzeit aber schon rund 11 Prozent und liegt damit bereits mehr als 1 Prozentpunkt über dem Landesdurchschnitt.

Auf der anderen Seite, bei den Ausgaben, gibt es keine Höchstgrenzen, keine automatisch einsetzenden Beschränkungen. Stattdessen gibt es eine Vielzahl von Vorschriften, Regeln und Gesetzen, einige davon Bundesgesetze, wie staatliches Geld auszugeben ist und in welcher Höhe. Das macht es ungeheuer schwierig, die gesetzlich festgeschriebene Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts zum Ende jedes Budgetjahres zu erfüllen.

Die Kreditwürdigkeit ist dahin

Die Lage ist so ernst, dass Schwarzenegger hilfesuchend sogar den Blick nach Osten richtet, in die amerikanische Hauptstadt Washington D.C. Von Präsident Barack Obama erhofft er sich zwar keinen Millionenscheck, wohl aber eine staatliche Garantie für weitere Kapitalmarktanleihen des Landes.

Eine solche Rückendeckung des Finanzministeriums könnte die Emission neuer Schuldtitel erheblich erleichtern und die Kosten der Kreditaufnahme um viele Millionen Dollar drücken, argumentiert Schwarzenegger, der in diesem Bemühen von den kalifornischen Demokraten unterstützt wird.

Denn Kaliforniens Kreditwürdigkeit hat unter den Haushaltsproblemen schon erheblich gelitten: Kein anderer der 50 Bundesstaaten wird von der Ratingagentur Standard & Poor's in seiner Bonität niedriger eingestuft als der „Golden State“.

Macht Obama es wie Ford?

So, wie es derzeit aussieht, muss Kalifornien vom Sommer an sogar das laufende Tagesgeschäft der Regierung mit neuen Krediten finanzieren. Ob Obama seine Hand helfend ausstrecken wird, ist derzeit noch ungewiss. Denn die Finanzlage des Bundes ist mit einem erwarteten Defizit von gut 1,8 Billionen Dollar ebenfalls prekär, und an den Finanzmärkten wird schon gemutmaßt, auch die Vereinigten Staaten von Amerika würden ihre Stellung als erstklassiger Schuldner womöglich verlieren.

Finanzminister Tim Geithner hat vorsorglich darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über Hilfe für Kalifornien vom Kongress getroffen werden müsse. Dort aber stehen die Chancen vermutlich gar nicht schlecht: Die einflussreiche Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, vertritt San Francisco, den 8. kalifornischen Wahlbezirk.

Falls der Kongress grünes Licht gibt, dann könnte Obama dem Beispiel von Gerald Ford folgen: 1975 zeigte der damalige amerikanische Präsident zunächst der vom Bankrott bedrohten Stadt New York die kalte Schulter (“Ford to City: Drop dead“ - titelte damals die „Daily News“), entschloss sich aber später doch, eine staatliche Kreditgarantie auszusprechen. Die Entscheidung erwies sich als glücklich. New York konnte den finanziellen Ruin abwenden, und Washington machte ein gutes Geschäft, weil es die Gebühren für die Bürgschaft einstrich.