12.10.2009 · Die Wirtschaft dringt bei der schwarz-gelben Koalition auf eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes und eine Senkung der Sozialbeiträge. Einer Umfrage des DIHK zufolge sind dies die wichtigsten Voraussetzungen, damit bei besserer Geschäftslage wieder neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.
Von Kerstin Schwenn
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Freie Stellen gibt es, wenn auch nicht viele
Die Wirtschaft dringt bei der schwarz-gelben Koalition auf eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes und eine Senkung der Sozialbeiträge. Dies seien die wichtigsten Voraussetzungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze bei besserer Geschäftslage, ist das Ergebnis einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).
Knapp die Hälfte aller Unternehmen (48 Prozent) habe in der aktuellen Befragung diese beiden Punkte genannt, berichtete DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der F.A.Z. in Berlin. Eine Lockerung des Kündigungsschutzes und weniger Sozialbeiträge hätten damit für die Betriebe Vorrang vor der Lohnzurückhaltung (25 Prozent) oder der erleichterten Beschäftigung ausländischer Fachkräfte (3 Prozent). Aber auch von einer Lockerung der Befristungsregeln verspricht sich mehr als ein Viertel der Unternehmen einen Schub für die Schaffung von Arbeitsplätzen im nächsten Aufschwung (28 Prozent).
DIHK sieht Hindernisse bei kleineren Unternehmen
Driftmann sagte: „Für nahezu die Hälfte aller Unternehmen in Deutschland ist die Flexibilisierung des Kündigungsschutzes ganz entscheidend, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, wenn es wieder bergauf geht. Gerade für kleinere Unternehmen, die keine gesonderte Personal- oder Rechtsabteilung haben, sind die Kosten des Kündigungsschutzes, der bürokratische Aufwand und die Rechtsunsicherheit nicht zu unterschätzende Hindernisse.
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Der deutsche Kündigungsschutz bietet immer wieder Anlass zur Diskussion
Im Ergebnis sind Unternehmen bei Neueinstellungen zurückhaltend – vor allem wenn die wirtschaftliche Entwicklung so unsicher ist wie jetzt. Gerade Arbeitslose und Neueinsteiger am Arbeitsmarkt haben es zunehmend schwer, schnell einen regulären Job zu finden. Deshalb sollte die Schwelle, ab der der Kündigungsschutz gilt, von derzeit mehr als 10 auf 20 Mitarbeiter angehoben werden. Zudem sollte es Arbeitnehmern und Arbeitgebern möglich sein, bei Abschluss eines Arbeitsvertrages alternativ eine angemessene Abfindung zu vereinbaren.“
DIHK rüttelt an Befristungsregelung
Driftmanns Forderung entspricht dem Standpunkt der FDP in den Koalitionsverhandlungen. Die Union sieht indes beim Kündigungsschutz eine „rote Linie“. Sie ist offenbar eher zu einer Erleichterung der befristeten Arbeitsverhältnisse bereit. Dazu sagte Driftmann: „Auch von einer Lockerung bei der Befristungsregelung versprechen sich insbesondere größere mittelständische Betriebe Impulse für Neueinstellungen – vor allem in der Industrie, etwa im Maschinenbau und Werkzeugmaschinenbau.
In der aktuell schwierigen Situation scheuen viele Unternehmen vor einer Festanstellung bislang befristet Beschäftigter zurück. Daher sollten Unternehmen Arbeitnehmer, die im selben Betrieb im letzten halben Jahr nicht beschäftigt waren, statt zwei künftig bis zu vier Jahre lang befristet einsetzen können.“ Dies sei bereits heute für Existenzgründer möglich, ohne dass es zu negativen Folgen für die Beschäftigten gekommen sei. Das Wiederbeschäftigungsverbot müsse aufgehoben werden. Um Kettenverträge zu unterbinden, reiche eine Karenzzeit von sechs Monaten aus.
Maschinenbauer wollen flexibler sein
Nach der Umfrage ist in der Industrie der Anteil der Betriebe, die einen flexibleren Kündigungsschutz fordern, mit 57 Prozent am höchsten. Im Maschinenbau liege dieser Anteil sogar bei 62 Prozent, im Werkzeugmaschinenbau bei 74 Prozent. Darin komme die hohe Exportorientierung zum Ausdruck: Im internationalen Wettbewerb seien flexible Reaktionsmöglichkeiten auf unvorhersehbare Änderungen überlebenswichtig. Im Baugewerbe wollten 52 Prozent der Unternehmen einen flexibleren Kündigungsschutz, im Handel 48 Prozent und unter Dienstleistern 43 Prozent.
In einer Lockerung der Befristungsregelungen sehen ferner 28 Prozent der Unternehmen eine Chance für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Auch hier ist der Anteil in der Industrie mit 39 Prozent am höchsten, Maschinenbau mit 43 Prozent und Werkzeugmaschinenbau mit 49 Prozent liegen vorn. Die Bauwirtschaft folgt mit 25 Prozent vor Dienstleistern (24 Prozent) und Handel (23 Prozent).
Hire & Fire hat noch nirgends Arbeitsplätze geschaffen
Paul Rabe (heidelpaul)
- 12.10.2009, 00:51 Uhr
...bei besserer Geschaeftslage wieder...
Guenter Monkowski (gmmonko)
- 12.10.2009, 06:20 Uhr
Was denn noch?
Sven Weihusen (highlife)
- 12.10.2009, 11:26 Uhr
Was es bringt, wenn ein Beruf mit einem Job
Christian Roigk (Dubai1)
- 12.10.2009, 12:04 Uhr
Nichts dazugelernt
Heider Heydrich (Betriebsrentner)
- 12.10.2009, 17:36 Uhr
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