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Kroatien Die EU heißt ein neues Problemland willkommen

Kroatien tritt zum 1. Juli der EU bei. Es steckt seit langem in einer Rezession, Bürokratie lähmt die Wirtschaft. Und ihm droht gleich ein Defizitverfahren. Holt sich die EU das nächste Problemkind ins Boot?

© dpa Kroatien wird das 28. Mitglied der Europäischen Union.

Die Hoffnungen, die kroatische Bürger mit dem EU-Beitritt ihres Landes am 1. Juli verbinden, sind gering. In einer im Juni veröffentlichten Umfrage der Agentur Ipsos Puls gaben nur noch zehn Prozent an, dass sie eine Verbesserung ihrer Lage erwarteten. Jeder Dritte bezeichnete sich als arm. Die Einschätzung ihrer finanziellen Lage durch die Kroaten war in dieser Umfrage deutlich schlechter als in einer vergleichbaren, die vor sieben Jahren durchgeführt wurde.

Karl-Peter Schwarz Folgen:

Die subjektive Wahrnehmung der Bürger entspricht weitgehend dem objektiven Zustand der kroatischen Wirtschaft im fünften Jahr einer Rezession, deren Ende sich nach optimistischen Schätzungen erst 2014 abzeichnet. Auf mittlere Sicht dürfte der EU-Beitritt und der damit verbundene Zugang zu den Strukturfonds das Wachstum stärken, heißt es in einer Studie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Die größten Gefahren drohten dem Land demnach durch die geringe Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, den überdimensionierten Staatssektor, die hohe Auslandsverschuldung und die konjunkturelle Abhängigkeit von der Eurozone. Dennoch will Kroatien den Euro schnellstmöglich haben.

Die durchschnittlichen Bruttolöhne sind höher als in der Tschechischen Republik, in Polen, in der Slowakei oder in Ungarn. Der Arbeitsmarkt ist streng reguliert, Unternehmer klagen über mangelnden Investitionsschutz und langwierige bürokratische Prozeduren. Die sozialdemokratisch dominierte Regierung Milanović will die Genehmigungsverfahren für Investitionen von mehr als 20 Millionen Euro mit einem Gesetz über strategische Investitionen beschleunigen.

Die kroatische Arbeitslosenquote beträgt knapp 21 Prozent

Der Staat behält bei diesen „strategischen Entscheidungen“ die Kontrolle, es steht zu erwarten, dass davon vor allem gemeinwirtschaftliche Unternehmen profitieren werden. Die Regierung denkt nicht daran, die bürokratischen Hürden für alle Investitionen abzubauen, was unter anderem die weit verbreitete Korruption auf lokaler Ebene eindämmen könnte.

Die kroatische Arbeitslosenrate beträgt knapp 21 Prozent und ist damit fast doppelt so hoch wie die durchschnittliche der 27 bisherigen EU-Mitgliedsländer. Ungeachtet der Förderungsmaßnahmen der Regierung ist in der Altersgruppe von 18 bis 24 Jahren jeder Dritte arbeitslos. Die Beschäftigungsquote ist außergewöhnlich gering. Von den 4,5 Millionen neuen EU-Bürgern sind 360.000 arbeitslos und 1,1 Millionen Rentner, beide Bevölkerungsgruppen werden aus dem Budget alimentiert.

Als EU-Mitglied ist Kroatien zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien verpflichtet. Nach den Erwartungen der EU-Kommission dürfte die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 4,7 Prozent des BIP ansteigen. Die Maastricht-Grenze von 60 Prozent bei der Gesamtverschuldung dürfte 2013 überschritten werden. Dem neuen EU-Mitglied droht also gleich einmal ein Defizitverfahren. Das muss sich nicht unbedingt negativ auswirken, denn unter dem Druck der EU könnte es der Regierung leichter fallen, einige dringend nötige Einsparungen politisch durchzusetzen.

Finanzminister Slavko Linić rechnet jedoch selbst nicht damit, dass die Drei-Prozent-Regel vor 2016 eingehalten werden könnte. Kroatien brauche noch Jahre, um die Strukturprobleme zu lösen, sagte Linić der Agentur Reuters: „Unsere Rentenfonds decken weniger als 50 Prozent der Rentenzahlungen ab. Das ist unser größtes Strukturproblem, und es kann nicht über Nacht gelöst werden.“

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Quelle: F.A.Z.

 
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