http://www.faz.net/-gqe-75u8a
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F.A.Z.-Index -- --
DAX ® -- --
Dow Jones -- --
EUR/USD -- --

Veröffentlicht: 18.01.2013, 15:16 Uhr

Kritik an Rundfunkgebühr Merkel: Öffentlich-rechtliche Sender sollen maßhalten

Rundfunkzwang ärgert Unternehmen und Kommunen. SPD und FDP sind gegen die Champions League im ZDF. Nun hat sich auch die Kanzlerin eingeschaltet.

von
© dpa Regt viele Menschen auf: Die neue Rundfunkgebühr

Die neue Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sorgt für Aufregung. Unternehmen und Kommunen klagen darüber, dass sie nun wesentlich mehr zahlen müssen. Kern ihrer Kritik ist, dass die Zwangsabgabe nach Mitarbeiterzahl sowie Dienststellen und Betriebsstätten berechnet wird. So klagt die Drogeriekette Rossmann gegen die Abgabe, weil sie das Gleichheitsgebot verletzt sieht - und erhält dafür Unterstützung aus der Politik. „Die Betriebsstättenabgabe in ihrer jetzigen Form halte ich für rechtswidrig, weil sie Filialunternehmen und große Fuhrparks überproportional stark belastet“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion lehnt die Reform ab.

Jan Hauser Folgen:

Seit Jahresbeginn zahlt jeder für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk - egal, ob er Radio hört, Fernsehen schaut oder nicht. Jeder Haushalt muss für ARD, ZDF und Deutschlandradio 17,98 Euro im Monat zahlen - 215,76 Euro im Jahr. Für viele Unternehmen wird es dagegen teurer: Sie müssen nach Zahl der Mitarbeiter und Betriebsstätten zahlen. Die Deutsche Bahn geht von 3,5 Millionen Euro statt bislang 1 Million Euro aus. Rewe rechnet mit dem Fünffachen der vorherigen Zahlung. Douglas plant mit 393.000 Euro statt 70.000 Euro.

Steuerzahlerbund: Privatleute ohne Empfangsgeräte sollen nicht zahlen

Für Betriebe mit vielen Betriebsstätten und für Unternehmen mit großem Fuhrpark steigen die Gebühren insgesamt deutlich an. Der Bund der Steuerzahler fordert, dass Privatpersonen ohne Empfangsgeräte sowie alle Unternehmen von der Haushaltsabgabe befreit werden. Auch Kommunen rechnen mit Kosten in bis zu dreizehnfacher Höhe, haben der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund berechnet.

Mehr zum Thema

In die Debatte schaltet sich selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein: Sie verteidigt die Zwangsabgabe, da sich das Nutzungsverhalten stark geändert habe und Computer und Smartphones zu Radios und Fernsehern hinzugekommen seien. Gleichzeitig sprach sie davon, dass die öffentlich-rechtlichen Sender mit ihren Ausgaben „maßhalten“ sollten. Berechtigte Kritik an einzelnen Aspekten des Beitrags sollten die Sender ernst nehmen und entkräften. „Außerdem ist es natürlich ihre Pflicht, mit den Beitragsgeldern verantwortungsvoll umzugehen“, sagte Merkel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie verwies darauf, dass die Bundesländer für den Rundfunk zuständig sind und die neue Haushaltsabgabe beschlossen haben.

SPD: Zu viele Sender im öffentlich-rechtlichen System

Auch unter Befürwortern des Rundfunksystems wird jedoch Kritik an den öffentlich-rechtlichen Sendern laut: Den SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann stört, dass das ZDF die teuren Rechte an der Champions League gekauft hat. „Öffentlich-rechtliches Fernsehen zeigt Fußball mit Bundesliga, den Europa- und Weltmeisterschaften, da hätte man gut auf die Champions League verzichten können“, sagte der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Vor allem müssten die Aufsichtsgremien verbessert werden, fordert er. „Die ARD ist reformbedürftig. Das ist ein Riesentanker, der noch nicht optimal aufgestellt ist.“ Es gebe zu viele Sender im öffentlich-rechtlichen System.

Über die teuren Sportübertragungen ärgert sich auch der FDP-Politiker Müller-Sönksen. „Die Übertragung von werbegeprägtem Profi-Fußball, wie er in der Champions League gezeigt wird, passt nicht in die unabhängigen, weil beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender“, sagte er. Wie Dörmann bemängelt er mangelnde Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Systems. „Die Kontrollgremien müssten viel öfter sagen: So geht es nicht, das gehört nicht zum Grundversorgungsauftrag.“ Der FDP-Politiker warnt vor den Folgen: „Die Gefahr ist, dass sich der Rundfunk als Medienunternehmen versteht und beitragssubventioniert die noch jungen, empfindlichen Märkte im Internet verzerrt.“

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Fußball in ARD und ZDF Öffentlich rechtliche Geldverschwendung

ARD und ZDF senden so viel Fußball wie nie. Das sei Geldverschwendung, sagen Kritiker. Auch ein prominenter Ökonom findet gegenüber der F.A.Z. deutliche Worte. Mehr Von Michael Ashelm und Henning Peitsmeier, München

26.08.2016, 14:27 Uhr | Wirtschaft
Gala in Monaco Die Champions-League-Auslosung im Livestream

Hochspannung in Monaco: Welche Gegner bekommen die Bayern, Dortmund, Leverkusen und Mönchengladbach in der Champions League? Verfolgen Sie die Auslosung im Livestream. Mehr

25.08.2016, 19:13 Uhr | Sport
Wettbewerb Angriff auf die Nassrasierer-Giganten

Der Markt für Nassrasierer ist fest in der Hand zweier Konzerne. Doch die traumhaften Gewinnaussichten locken immer mehr Mitspieler an. Der Verbraucher profitiert von dem Wettstreit. Mehr

29.08.2016, 11:47 Uhr | Wirtschaft
Auslosung der Gruppenphase Schweres Los für Gladbach in der Champions League

Nach dem fulminantem Spiel gegen YB Bern wird es in der Champions League für die Borussen haarig: Die Elf aus Mönchengladbach muss gegen Celtic Glasgow, Manchester City und den spanischen Meister FC Barcelona ran. Mehr

26.08.2016, 13:19 Uhr | Sport
Premier League Guardiola ist mit Manchester schon spitze

Drittes Spiel, dritter Sieg: Pep Guardiola ist mit Manchester City in der Premier League schon ziemlich erfolgreich. Doch dicht dahinter lauern Chelsea – und der Erzrivale von Guardiola. Mehr

28.08.2016, 20:01 Uhr | Sport

Illoyaler Gabriel

Von Henrike Roßbach

Ein Wirtschaftsminister müsste eigentlich den Freihandel seines Landes fördern wollen. Stattdessen betreibt der SPD-Chef Parteipolitik. Mehr 0

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Deutschland bezieht Möbel vor allem aus ...

Die Möbelbranche ist hoch internationalisiert. Vor allem aus zwei Ländern führt die Bundesrepublik Möbel ein. Eines ist sehr nah, das andere sehr fern. Mehr 1