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Kritik am Auswahlverfahren Frankreich bremst Ernennung des Eurogruppen-Chefs

 ·  Der französische Finanzminister Pierre Moscovici fordert im Gespräch mit der F.A.Z., das Auswahlverfahren für die Nachfolge des Eurogruppen-Chefs Juncker neu aufzurollen. Ein taktisches Manöver aus Eigeninteresse.

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Die französische Regierung will die Ernennung eines neuen Präsidenten der Eurogruppe verzögern. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici hat im Gespräch mit der F.A.Z. Vorbehalte gegen das Verfahren zur vorgesehenen Ernennung des  niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem geäußert. Dieser sollte nach den bisherigen Plänen auf dem Treffen der Euro-Finanzminister am kommenden Montag zum Nachfolger des luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker bestimmt werden. Juncker hat sein Amt zum Jahreswechsel abgegeben. Moscovici bemängelte, es gebe bisher noch gar kein offizielles Bewerbungsverfahren für die Nachfolge. Deshalb könne in der kommenden Woche erst die offizielle Suche nach dem geeigneten Kandidaten beginnen. Eine Entscheidung könne dann auf der nächsten Sitzung im Februar fallen, deutete der Minister an.

Der Vorstoß des französischen Finanzministers wird in Brüssel als Versuch gewertet, den künftigen Eurogruppen-Chef für französische Positionen zu gewinnen, etwa bei der umstrittenen Weiterentwicklung der Bankenunion hin zur gemeinsamen Einlagensicherung und zu einem einheitlichen Mechanismus zur Bankenabwicklung. Moscovici kritisierte, dass Dijsselbloem ihm gegenüber seine „Vision“ von der künftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik im Euroraum nicht ausreichend dargelegt habe. „Wie kann der Euroraum in seiner Vollständigkeit erhalten bleiben, wie kann man zu besseren Wachstumsaussichten kommen, wie kann man die Bankenunion weiterentwickeln?“ Zu diesen Fragen erwarte er konkrete Antworten. „Wenn ich in meinem Land wähle, dann will ich das Programm der Kandidaten kennen“, sagte Moscovici.

Moscovici gegen „schwerfällige Prozedur“

Der Minister fordert nun eine schriftliche Festlegung des Niederländers zu solchen Fragen. Die beiden Minister waren in der vergangenen Woche in Paris zusammengetroffen. Moscovici bezeichnete das Gespräch als „konstruktiv“, Dijsselbloem sei „sympathisch und intelligent“, man habe die erwähnten grundsätzlichen Themen aber nicht fundiert diskutiert. Der Franzose deutete auch an, dass der Niederländer bei Europa- und bei Wirtschaftsthemen wenig Erfahrung habe. Er betonte dabei aber, dass er die Kandidatur von Dijsselbloem nicht ablehne, wohl aber den bisherigen Weg dahin, weil dieser nicht ausreichend formalisiert sei. Moscovici erwarte, dass Juncker ein formelles Verfahren zur Ernennung seines Nachfolgers festlege. Es müsse sich dabei um keine „lange und schwerfällige Prozedur handeln“.

Juncker hatte seinen Rückzug im Dezember mitgeteilt und seine Kollegen aufgefordert, sich um die Nachfolge kümmern. Vor allem die Bundesregierung hatte die Entscheidung indes zur Chefsache erklärt. Vor diesem Hintergrund hatten sich die Staats- und Regierungschefs des Euroraums auf ihrem Gipfeltreffen im Dezember informell auf Dijsselbloem festgelegt. Juncker hatte die bevorstehende Ernennung des Niederländers in der vergangenen Woche im Europaparlament bestätigt. Ähnlich hatte sich die amtierende irische EU-Ratspräsidentschaft geäußert. In Brüssel hieß es am Mittwoch, Moscovicis Intervention erfolge bemerkenswert spät.  Die Ernennung Disselbloems am Montag „sollte gesichert sein“, sagte ein Vertreter der Eurogruppe.

Moscovici lobte die Arbeit des scheidenden Eurogruppen-Chefs als „exzellent“. „Jean-Claude Juncker hat eine Kultur, die ihm das Verständnis von Frankreich und Deutschland erlaubt“. Sein Nachfolger müsse beweisen, dass er für Europa und für den Euroraum „Überzeugungen und Ideen“ habe.

Der französische Finanzminister  bekräftigte, er selbst sei niemals Kandidat für den Posten gewesen, auch wenn ihm die Nennung seines Namens in einigen Medien angesichts der Bedeutung dieses Postens „geschmeichelt“ habe. Er wies zugleich auf die besondere Bedeutung Deutschlands und Frankreichs in der Arbeit der Eurogruppe hin.  „Unabhängig davon, wer Präsident der Eurogruppe ist, ich weiß aus der Erfahrung, dass die Beziehung zwischen dem deutschen und dem französischen Finanzminister zentral bleiben wird. Nur auf Basis einer deutsch-französischen Einigung kann die Eurogruppe zu einer Verständigung kommen“, sagte Moscovici.

Das vollständige Interview mit dem französischen Finanzminister Pierre Moscovici lesen Sie an diesem Donnerstag im Wirtschaftsteil der F.A.Z.

Quelle: FAZ.NET
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