Kriminalität Die bösen Geschäfte mit der Abwrackprämie

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert, einen möglichen umfangreichen Missbrauch der Abwrackprämie zu prüfen. „Dem wird man nachgehen müssen“, sagte Steinbrück am Mittwoch in Berlin. Wenn ein Missbrauch belegt werden könne, müssten geldwerte Vorteile möglicherweise wieder eingeholt werden wie bei anderen Missbrauchstatbeständen auch. Steinbrück betonte zugleich: „Sie können einen Missbrauch nie ganz ausschließen.“

Bis zu 50.000 Autos, die eigentlich im Gegenzug für den Erhalt der Abwrackprämie hätten verschrottet werden müssen, wurden nach Informationen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) illegal weiterverkauft. Auto-Frontteile samt Motor würden etwa nach Osteuropa transportiert und dort in andere Fahrzeuge eingesetzt. Der Umweltverband Deutsche Umwelthilfe rechnet sogar mit 100.000 Betrugsfällen bis zum Jahresende.

Hintergrund des Betrugsverdachts sind die Regeln für die Abwrackprämie: Wer in den Genuss des staatlich finanzierten Zuschusses zum Autokauf kommen will, muss nicht nur ein neues Auto oder einen Jahreswagen kaufen, sondern zugleich auch einen mindestens neun Jahre alten Wagen verschrotten. Nur dann erhält der Autokäufer 2500 Euro vom Staat.

Verschrottungsurkunde ohne Schrottpresse

Offenbar besorgt sich nun ein Teil der Prämienaspiranten eine Verschrottungsurkunde, verkauft das alte Auto aber in Wirklichkeit an Händler, statt es der Schrottpresse zu überlassen. Diese exportieren die alten Rostlauben dann meist ins Ausland und vorzugsweise nach Afrika und Osteuropa. Entspricht dieser noch unbewiesene Verdacht der Realität, dann entstehen für den Steuerzahler dadurch theoretisch Kosten von bis zu 125 Millionen Euro.

Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe ist es sehr leicht, einen Verschrottungsnachweis zu erhalten, obwohl das alte Auto in Wirklichkeit weiterverkauft wird. Das hätten Test-Abwracker des Verbandes bewiesen. Diese hätten das Auto sogar abermals in Deutschland anmelden können und dennoch alle notwendigen Papiere für die Abwrackprämie erhalten.

Auch das Wirtschaftsministerium sicherte zu, die Berichte über betrügerische Machenschaften genau prüfen zu wollen. Es deutete aber Zweifel an, ob die hohe Zahl von 50.000 Fällen zutreffen könne. Der Sprecher des Ministeriums sagte, bisher seien dem dafür zuständigen Bundesamt für Außenwirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn von Zoll oder Landesbehörden lediglich hundert Anfragen über einen möglichen Betrug zugeleitet worden. Das Ministerium appellierte an die Kriminalpolizei und an andere Stellen, ihre Erkenntnisse über einen viel gravierenden Betrug an die Bundesbehörden weiterzuleiten. Verstöße gegen die Vorschriften zur Abwrackprämie würden zum Entzug der Zulassung für das neue Fahrzeug führen, fügte der Sprecher des Ministeriums hinzu.

Die Abwrackprämie in Deutschland ist eines der größten nationalen Hilfsprogramme für die Autoindustrie. Der Fördertopf umfasst nach einer zwischenzeitlichen Aufstockung insgesamt 5 Milliarden Euro und reicht somit für 2 Millionen Prämien von je 2500 Euro. Davon wurde der größte Teil schon beim Bafa beantragt; übrig sind noch 275.000 Prämien.