27.06.2009 · Das Wirtschaftsministerium wollte den Mittelstand vor Zahlungsausfällen schützen - bis genau gerechnet wurde. Das Ergebnis: Eine Auffanglösung für private Kreditversicherer würde zu teuer. Deshalb gibt es nun Widerstand gegen die Hilfen.
Von Philipp Krohn
© dpa
Den Schutzschirm für zeitlich befristete Deckungen wollen private Kreditversicherer nicht mehr aufspannen
Das Bundeswirtschaftsministerium will zeitlich befristet Deckungen übernehmen, die private Kreditversicherer nicht mehr gewähren. Die Gespräche über ein Modell für eine staatliche Auffanglösung haben sich am Freitag in Bonn allerdings unerwartet verzögert. Das Finanzministerium kritisierte, dass eine Hilfe zu teuer würde. „Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen. Insbesondere in der Bundesregierung gibt es noch Klärungsbedarf“, hieß es aus Verhandlungskreisen. Außer den beiden Ministerien haben an den Gesprächen das Kanzleramt und Vertreter der Versicherungswirtschaft teilgenommen.
Die Policen der Kreditversicherer schützen die Zulieferindustrie gegen Zahlungsausfälle ihrer Kunden und erleichtern ihnen dadurch Warenlieferungen, die erst in der Zukunft bezahlt werden. Kann das Unternehmen, das die Ware entgegennimmt, seine Rechnung nicht begleichen, wird die Summe durch den Versicherer gedeckt. Durch den scharfen wirtschaftlichen Abschwung haben die Kreditversicherer jedoch viele Unternehmen in ihrer Bonität deutlich herabgestuft. Deshalb gewähren sie deren Lieferanten weniger Versicherungsschutz - indem sie die Kreditlimits kürzen oder die Deckung vollständig verweigern. Zudem verlangen sie vielfach höhere Prämien oder einen umfangreicheren Selbstbehalt.
Versicherer wollen sich nicht am Risiko beteiligen
Für das nun geplante Modell der Staatshilfe orientiert sich die Versicherungswirtschaft an dem französischen Vorbild: Wenn die Versicherer ihre Limite kürzen, soll der Staat diese aufstocken können. Die Kreditversicherer sollen als Vermittler für die staatlich gestützten Policen agieren, für die höhere Prämien als bei einer privaten Lösung bezahlt werden müssen. Die Versicherer erhalten eine Bearbeitungsgebühr. Nicht eingeschlossen sein sollen Versicherungsverträge für Geschäfte mit ausländischen Kunden. Ungeklärt war die Frage, bis wann die staatliche Hilfe befristet sein soll. Gestritten wurde auch darüber, ob der Staat Unternehmen helfen soll, denen die Versicherer die Deckung verweigert haben, deren Kunden aber nicht kurzfristig insolvenzgefährdet sind. Die Versicherer haben ausgeschlossen, sich an dem staatlich getragenen Risiko zu beteiligen.
Für die Lieferanten steht in den Verhandlungen viel auf dem Spiel. Deshalb haben die großen Verbände der Industrie, der Kammern und des Handwerks gemeinsam für eine staatliche Lösung geworben. „Wir befürchten ansonsten schwere volkswirtschaftliche Auswirkungen, weil Lieferstrukturen zerstört werden könnten“, sagt Alexandra Böhne, Finanzierungsexpertin des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. In einer aktuellen DIHK-Umfrage gaben 16 Prozent der befragten Unternehmen an, dass ihre verschlechterten Kreditbedingungen auf einen verlorenen Kreditversicherungsschutz zurückzuführen seien. Unter den größeren exportstarken Industriebetrieben waren es sogar 28 Prozent. Klar müsse aber sein, dass sich der Staat nur befristet einschalte, um die Krise zu überbrücken, sagt Böhne.
Wirkung der Hilfen wäre geringer als erwartet
Aus der Zulieferindustrie waren in den vergangenen Wochen schwere Vorwürfe an die Kreditversicherer zu hören. „Wir ärgern uns über einen Regenschirm, der eingezogen wird, sobald es anfängt zu regnen“, sagt Andreas Möhlenkamp vom Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung. Während die Versicherer beteuern, keine Branchen pauschal vom Schutz auszuschließen, sehen sich die Stahlverarbeiter als unschuldiges Opfer. Ihre Kunden aus der Autoindustrie seien so stark in der Bonität abgewertet worden, dass überhaupt keine Kreditversicherungen mehr abgeschlossen werden könnten. Wenn der Staat nun Deckungen übernehme, die die Kreditversicherer nicht mehr gewähren wollen, sei das günstiger als Hilfen über das KfW-Bürgschaftsprogramm.
In Deutschland teilen sich Euler Hermes, Atradius und Coface 90 Prozent des Marktes. Dem Vorwurf, ihre Kunden im Regen stehen zu lassen, halten sie entgegen, dass ihr Deckungsvolumen weniger stark zurückgegangen sei als das Handelsvolumen der Zulieferer. Aus der Versicherungsbranche ist zu hören, dass der Schadensaufwand in diesem Jahr um 50 Prozent gestiegen ist. Gleichwohl erwarten die Versicherer, dass die erwünschte Wirkung für die Betriebe geringer ausfallen könnte als die Regierung hofft. Denn von den Unternehmen, die für solche Absicherungsgeschäfte in Frage kämen, habe nur etwa jedes fünfte tatsächlich eine Kreditversicherung abgeschlossen.
Völlig unnötig.
Karl-Heinz Andresen (khaproperty)
- 28.06.2009, 17:53 Uhr
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