02.12.2009 · Arbeitgeber und Gewerkschaften haben eine üppige Agenda für ihr Treffen mit der Kanzlerin an diesem Mittwoch. Im Zentrum steht die Kreditversorgung. Wie schwer ist es wirklich für die Unternehmen, an Kredite zu kommen? Und wie ist ihnen zu helfen?
Von Andreas Mihm, Manfred Schäfers und Henrike Roßbach
© dpa
Kreditklemme: An diesem Mittwoch gibt es ein Treffen im Bundeskanzleramt, um sie zu bekämpfen
Vor dem „Kreditgipfel“ an diesem Mittwochnachmittag im Bundeskanzleramt haben Wirtschaftsvertreter die Regierung ermahnt, mehr gegen die drohende Verknappung von Krediten an Unternehmen zu unternehmen. Am Dienstag zeichnete sich ab, dass die Regierung an einem Modell arbeitet, das es den Banken ermöglichen würde, ihre Eigenkapitalbasis zu entlasten. Dann könnten sie mehr Kredite an die Wirtschaft vergeben. Zudem soll an diesem Mittwoch der neue Kreditmediator ernannt werden, der künftig zwischen Banken und Unternehmen vermitteln wird.
Aus Regierungskreisen verlautete, es werde an einem Konzept gearbeitet, dem zu Folge sich die staatseigene KfW-Förderbank mit Garantien an Kreditportfolios von Banken beteiligen soll. Anders als im Fall von Verbriefungen sollen diese Kreditpakete nicht gehandelt werden dürfen. Sie sollen vielmehr in den Bilanzen der Banken bleiben, so dass diese weiterhin das erste Ausfallrisiko tragen. Trotzdem würden die Banken entlastet, weil das abgesicherte Paket mit weniger Eigenkapital unterlegt werden muss. Entsprechend hätten die Banken wieder mehr Spielraum für neues Kreditgeschäft. Allerdings müssten sie für die Kreditbürgschaft zahlen.
Die Wirtschaft macht Druck
Derweil macht die Wirtschaft Druck. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der F.A.Z.: „Die wichtigste wirtschaftspolitische Aufgabe ist derzeit die Sicherung einer ausreichenden Unternehmensfinanzierung.“ Es müssten umgehend weitere staatliche Maßnahmen vereinbart werden, „welche die Banken in die Lage versetzen, den Unternehmen ausreichende Finanzierungsmittel zu verkraftbaren Konditionen zur Verfügung zu stellen“. Notwendig dafür sei ein wieder funktionierender Verbriefungsmarkt mit Transparenz und klaren Regeln. „Das kann mit einer zeitlich befristeten Teilverbürgung aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland und einem Selbstbehalt der Banken verbunden werden“, sagte Hundt weiter. Der Präsident des Verbands der Maschinen- und Anlagenbauer, Manfred Wittenstein, sprach von „Zeichen, dass wir in ganz schweres Fahrwasser kommen“. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) äußerte sich besorgt, „dass sich die Finanzierungsbedingungen der Unternehmen im kommenden Jahr auf breiter Front weiter verschlechtern“. In einem Zehn-Punkte-Papier des Verbandspräsidiums forderte der BDI unter anderem, den Verbriefungsmarkt zu beleben und die Kapital- und Liquiditätsanforderungen an die Banken risikogerecht anzupassen.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag forderte, dass die von den Banken vergebenen Bonitätsratings die vergangenen fünf statt drei Jahre berücksichtigen sollen. Außerdem solle der Staat bei Warenkreditversicherungen die zugesagte anteilige Risikoübernahme endlich umsetzen. Und um die Betriebsmittelfinanzierung zu erleichtern, sollten die Haftungsfreistellungen im KfW-Programm angehoben werden. Banken würden dann nur noch für maximal 30 Prozent der Kreditsumme haften. Darüber hinaus spricht sich der Verband für den Ankauf von verbrieften Bankkrediten durch die KfW in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro aus.
Die Wunschzettel der Gewerkschaften
Die Gewerkschaften gehen ebenfalls mit Wunschzetteln in die Gespräche. Verdi etwa treiben vor allem zwei Themen um: Die finanzielle Lage der Kommunen und mehr Gegenleistungen der Banken für Staatshilfen. Eine strengere Regulierung vermisst die zweitgrößte deutsche Gewerkschaft bislang. Skeptisch ist sie auch gegenüber der Idee, dass die Regierung verstärkt „Schrottpapiere“ der Banken aufkaufen soll. Der Staat könne nicht immer neue Risiken übernehmen, ohne Einfluss auf die Geschäftspolitik der Banken zu nehmen, sagte ein Sprecher. Aus Verdi-Sicht muss der Druck erhöht werden, genügend Kredite zu vergeben. Ihre noch größere Herzensangelegenheit sind allerdings die öffentlichen Investitionen. Die Gewerkschaft, die unter anderem die Beschäftigten im öffentlichen Dienst vertritt, sorgt sich, dass die Gemeinden die Hauptlast des Konjunktureinbruchs tragen müssen. Hinzu kämen der Konsolidierungsdruck durch die Schuldenbremse und die Steuersenkungsversprechen der Regierung.
IG Metall und IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), die anders als Verdi viele Beschäftigte in exportabhängigen Branchen organisieren, haben naturgemäß andere Sorgen. „Die Krise hat gerade an den Liquiditätspolstern und der Eigenkapitalausstattung der mittelständischen Automobilzulieferindustrie und Teilen des Maschinenbaus gezehrt“, sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, dieser Zeitung. „Die Banken, deren Kredite jetzt am meisten gebraucht würden, machen sich aber aus dem Staub. Sie finanzieren kaum das laufende Geschäft, geschweige denn Zukunftsinvestitionen und Innovationen.“ Huber will deshalb abermals für seine Idee eines Fonds werben, der öffentliches Beteiligungskapital für Unternehmen „mit Zukunftskonzepten und guten Produkten“ bereitstellt – finanziert über eine Zwangsanleihe auf große Vermögen. „Bei der Krisenbewältigung darf es keine ideologischen Tabus geben“, sagte Huber.
Auch die Kurzarbeit bleibt für IG Metall und IG BCE wichtig. Die Chemiegewerkschaft etwa hat Mitte Oktober eine bankenfinanzierte „Kurzarbeiter-Abgabe“ gefordert, aus der Unternehmen Kosten der Kurzarbeit bestreiten könnten, die ihnen bislang nicht erstattet werden. Werben will die IG BCE zudem für einen Bonus, den besonders ausbildungsfreudige Betriebe bekommen sollen.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3195 | −0,67% |
| Rohöl Brent Crude | 117,61 $ | −0,91% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
