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Rüstungsindustrie : Deutsche Waffenfirmen hoffen auf den Irak

Unfreiwillige Helfer einer maroden Branche? Kurdische Kämpfer in der Nähe von Mossul/Irak Bild: AFP

Die Rüstungsindustrie in Deutschland ist seit Ende des Kalten Krieges in der Krise. Nun könnte sie von Waffenlieferungen an die Kurden profitieren.

          Man braucht eine Sicherheitskarte, um in dem Gebäude an der Berliner Friedrichstraße mit dem Aufzug nach oben zu fahren, und die Tür der Büro-Etage lässt sich nur von innen öffnen. Draußen stehen die Buchstaben „BDSV“, nur ganz klein folgt die Auflösung: „Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“. Es ist die Organisation, die landläufig „Rüstungslobby“ heißt.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Normalerweise gibt es hier wenig Publikumsverkehr. Dass man Journalisten empfängt, ist ebenfalls relativ neu. Aber die Branche fühlt sich in Bedrängnis, seit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die deutschen Waffenexporte in alle Welt drosseln will. Oder besser: Er wollte es tun, bis zur vorigen Woche. Dann kam die Debatte über den Vormarsch der islamischen Fundamentalisten im Irak – und über die Frage, ob Deutschland den bedrohten Kurden Waffen zur Selbstverteidigung liefern soll. In der Bundesregierung will das inzwischen niemand mehr ausschließen, auch Gabriel nicht. „Wir können nicht zusehen, wie bis an die Zähne bewaffnete Fanatiker tausende unschuldige Menschen umbringen und deren Verteidiger keine wirksamen Mittel zum Schutz haben“, sagt er dem Magazin „Spiegel“.

          Die Rüstungsbranche registriert es mit Genugtuung. „Da sieht man, wie schnell so etwas eintreten kann“, sagt Michael Knop. Seit Monatsanfang sitzt er als Geschäftsführer des Lobbyverbands in der Büroetage an der Berliner Friedrichstraße – gemeinsam mit dem früheren SPD-Staatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch, der unter Gabriels Vorgänger Wolfgang Clement im Wirtschaftsministerium wirkte. Vereint kämpfen beide für die Interessen einer Branche, die seit dem Ende des Kalten Krieges in der Krise ist. Sie argumentieren mit der deutschen Souveränität, mit den 97.000 Arbeitsplätzen in den Mitgliedsfirmen – und damit, dass Deutschland mit umstrittenen Exportländern wie Qatar auch sonst vielfältige Geschäfte mache.

          Der Fall Irak nährt die Hoffnung auf eine Rückkehr zu der verteidigungspolitischen Doktrin, die sich die jetzt so zögerliche Kanzlerin in der vorigen Wahlperiode zurechtgelegt hatte: Statt die Bundeswehr in unpopuläre und obendrein erfolglose Auslandseinsätze zu schicken, wollte Angela Merkel lieber mit deutschen Waffen aushelfen. Aus dem Libyen-Einsatz 2011 hielt sich ihre schwarz-gelbe Regierung heraus. Als Frankreich zwei Jahre später in Mali gegen islamistische Rebellen intervenierte, formulierte sie so deutlich wie nie die neue Linie. Die Entsendung einer Friedenstruppe, so machte sie deutlich, sei Sache der afrikanischen Staaten. Deutschland könne helfen, indem es Soldaten ausbilde – und sie anschließend mit Waffen ausstatte.

          Der SPD-Vorsitzende Gabriel zog aus dem Mali-Einsatz den genau entgegengesetzten Schluss. Dort stünden die französischen Soldaten „deutschen Waffen in den Händen der Tuareg und der Al Qaida jetzt gegenüber“, sagte er zuletzt im ARD-Sommerinterview. Schon bei den Koalitionsverhandlungen Ende vorigen Jahres setzte er sich für die strikte Beachtung der rigiden Exportregeln aus der rot-grünen Regierungszeit ein. Im Januar legte er nach und nannte Waffenausfuhren in einem „Stern“-Gespräch ein „Geschäft mit dem Tod“. Ihm war das innerparteiliche Risiko bewusst, das seine neue Zuständigkeit für Exportbewilligungen mit sich brachte.

          Gabriel sorgte dafür, dass der Bundessicherheitsrat auf seiner jüngsten Sitzung im Mai zwei Drittel der Exportanträge ungenehmigt ließ. Dem Arbeitsplatzargument hielt er entgegen: „Waffenexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik.“ Im Juni brachte er neue Transparenzregeln durchs Kabinett und veröffentlichte einen Rüstungsexportbericht, der deutliche Kritik an der Ausfuhrpolitik der Vorgängerregierung enthielt. Nach dem Abschuss eines Passagierflugzeugs über der Ukraine stoppte er im Juli schließlich die Lieferung eines Gefechtsübungszentrums an die russische Armee. Damit war die Debatte ganz oben auf der politischen Agenda angekommen, der Anlass war für Gabriels Absichten besonders günstig. In besagtem Sommerinterview legte er nach – und erntete den Widerspruch des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.

          In Bayern ist die Rüstungsfirma beheimatet, die unter Gabriels neuem Kurs am meisten zu leiden hat. Krauss-Maffei Wegmann (KMW) wartet auf eine Ausfuhrgenehmigung für Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien und möchte das Modell auch an das Emirat Qatar liefern. Auf das Auslandsgeschäft ist die Firma dringend angewiesen, denn für keinen Zweig der Branche hat sich die Lage seit dem Ende des Kalten Krieges so sehr verschlechtert wie für die Produzenten von Panzern. In Zeiten flexibler Auslandseinsätze hat die Waffengattung stark an Bedeutung eingebüßt, der Panzerbestand der Bundeswehr hat sich seit 1990 auf weniger als ein Zehntel seiner damaligen Größe verringert. Auch das politisch unproblematische Geschäft mit europäischen Partnerländern liegt seit Beginn der Staatsschuldenkrise weitgehend brach. Wegen des letzten Geschäfts mit Griechenland sieht sich die Firma Bestechungsvorwürfen ausgesetzt.

          Gute Geschäfte lassen sich nur in zahlungskräftigen Ländern außerhalb des Westens machen, also vor allem am Persischen Golf – bislang mit kräftiger Unterstützung von Politikern, die nach dem chaotischen Ende der arabischen Revolutionen eine Stabilisierung autoritärer Regime als kleineres Übel ansehen. So behauptet sich Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur der Welt, nach den Vereinigten Staaten und Russland. Das Volumen der Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter stieg zuletzt deutlich an, auf mehr als 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2013. 62 Prozent der Güter gingen in Länder außerhalb von Nato und EU.

          Auf Unterstützung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kann die Branche kaum hoffen. Nach dem Skandal um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat die Ministerin das Beschaffungswesen neu organisiert. Seit zwei Wochen ist die frühere McKinsey-Beraterin Katrin Suder als Staatssekretärin für den Bereich verantwortlich. Sie soll die Kumpanei zwischen Bundeswehr und Rüstungsfirmen beenden, ein System, in dem Kosten meist zweitrangig waren. Mehr Wettbewerb soll auf dem Markt für Militärgerät Einzug halten, das heißt auch: Nicht alles muss von deutschen Firmen kommen. Die Bundeswehr kann auch bei Franzosen oder Briten einkaufen, statt nationale Anbieter zu protegieren.

          Jetzt fangen auch die Panzerhersteller an zu fusionieren

          Dass sich die Zeiten ändern, scheint allmählich auch bei den Panzerherstellern durchzudringen. Nachdem sich der Eigner von Krauss-Maffei jahrelang gegen das Zusammengehen mit einem größeren Partner sperrte, verhandelte die Firma zuletzt mit dem französischen Anbieter Nexter über eine Fusion. Auch über Gespräche mit dem Düsseldorfer Konkurrenten und Kooperationspartner Rheinmetall gab es Gerüchte. Fachleute halten ein Schrumpfen für unvermeidlich. „Ohne eine Konsolidierung der Rüstungsindustrie auf europäischer Ebene können die Probleme nicht gelöst werden“, sagt Jan Grebe, Rüstungsexperte beim Bonner Thinktank BICC.

          Andere Zweige der Branche haben es vorgemacht: Beim militärischen Fluggerät hat sich mit Airbus Defence längst ein europäischer Anbieter etabliert, daneben kämpft Diehl Defence aus Überlingen um Aufträge für Raketen und Lenkflugkörper. Hersteller von Kriegsschiffen wie die Bremer Lürssen-Werft oder die Kieler Marinesparte von Thyssen-Krupp sind von möglichen Exportbeschränkungen weniger betroffen. Schwimmendes Gerät gilt auch dem Wirtschaftsminister als weniger problematisch, weil es nicht gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden kann und der Verbleib leicht zu überprüfen ist.

          Auf Gewehre oder Pistolen, die als Ausrüstung für kurdische Kämpfer im Gespräch sind, trifft das gerade nicht zu – auch wenn sie im konkreten Fall eher aus Altbeständen der Bundeswehr kommen könnten als aus neuer Produktion. Bei der Ausfuhr solcher „Kleinwaffen“, die zuletzt besonders stark stieg, wollte Gabriel eigentlich besonders restriktiv vorgehen. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Schusswaffenhersteller Sig Sauer aus Eckernförde, er soll Exportverbote umgangen haben. Die Mitarbeiter sind in Kurzarbeit. Auch auf dem zivilen Markt ringen die Firmen härter als früher um Marktanteile: Als die Ulmer Firma Walther vor einigen Jahren den Auftrag erhielt, die nordrhein-westfälische Polizei mit neuen Dienstpistolen auszurüsten, zog Konkurrent Heckler & Koch aus dem schwäbischen Oberndorf vor Gericht. Auch das war neu in der früher so diskreten Branche.

          Für diesen Dienstag hat Gabriel die Betriebsräte aus der Rüstungsindustrie ins Wirtschaftsministerium eingeladen, Anfang September folgt ein Treffen mit den Firmenchefs. Im Vorfeld ließ er wissen, „dass eine innovative, leistungs- und wettbewerbsfähige nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im nationalen Interesse liegt“. Das klingt, als habe die Irak-Debatte ihre Wirkung auf den Minister nicht verfehlt.

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