25.06.2008 · Die Beiträge für Pflege- und Krankenversicherung steigen, eine Entlastung in der Rentenversicherung rückt in die Ferne. Hoffen lässt nur die Arbeitslosenversicherung.
Von Kerstin Schwenn und Andreas Mihm
© dpa
Teures Gut: Die Beiträge für die Krankenversicherung steigen
In Zeiten hoher Inflationsraten und bescheidener Lohnsteigerungen wächst der Druck auf die schwarz-rote Koalition, die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben zu senken. Da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bisher an ihrer Parole „Haushaltskonsolidierung geht vor Steuersenkungen“ festhalten, ist hier keine Entspannung in Sicht. Doch auch mit einem spürbaren Rückgang der Sozialabgaben können die Beitragszahler zur Zeit nicht kalkulieren. Vielmehr sind in einigen Zweigen der Sozialversicherung sogar Erhöhungen zu erwarten, so dass Arbeitnehmern und Arbeitgebern eine Überschreitung der magischen Marke von 40 Prozent droht.
Zuerst steigen zum 1. Juli die Beiträge zur Pflegeversicherung von 1,7 auf 1,95 Prozent vom Bruttoeinkommen. Kinderlose müssen sogar 2,2 Prozent ihres Einkommens bis zur Bemessungsgrenze von 3600 Euro im Monat berappen. Tiefer in die Tasche greifen müssen mehr als eine Million Bürger überdies für ihre Krankenversicherung. Vom 1. Juli an wollen nach Angaben des Bundesversicherungsamtes mindestens 20 Krankenkassen höhere Beiträge verlangen. Die großen Orts- oder Ersatzkassen halten dagegen ihre Beitragssätze stabil. Gleichwohl dürfte der durchschnittliche Satz von zuletzt knapp 14,9 Prozent damit der Marke von 15 Prozent sehr nahe kommen.
Auch viele Betriebskrankenkassen ehöhen die Beiträge
So setzt die Gmünder Ersatzkasse (GEK) den Beitragssatz für ihre 1,1 Millionen zahlenden Mitglieder um 0,4 Punkte auf 14,30 Prozent herauf. Bei einem Einkommen an der Bemessungsgrenze sind das 14,40 Euro mehr im Monat. Der „echte“ Beitragssatz der GEK steigt damit auf 15,20 Prozent, weil Arbeitnehmer den Zusatzbeitrag von 0,9 Punkten alleine tragen müssen. Grund seien vor allem die stark steigenden Arzneimittelausgaben. Für Mitglieder der Hamburg Münchener Krankenkasse (HMK) steigt der Beitragssatz sogar um 0,8 Punkte auf letztlich 16,4 Prozent.
Zudem werden eine Reihe von Betriebskrankenkassen ihre Beiträge erhöhen, was rund 500.000 Mitglieder betreffen könnte. Die größte Kasse ist dabei wohl die BKK Daimler, die 0,5 Punkte zulegt und damit bei 13,6 (14,5) Prozent liegt. Zum Jahreswechsel wird dann ein neuer Beitragsschub erwartet. Dann wird der von der Bundesregierung festgelegte einheitliche Beitragssatz für alle Kassen gelten. Wenn das nicht reicht, muss der jeweilige Versicherer Zusatzbeiträge erheben. Das wollen die Kassen vermeiden. Auch deshalb nutzen sie jetzt die letzte Gelegenheit zu Beitragserhöhungen. Wie hoch der Satz im Januar sein wird, wird im Oktober festgelegt. Bestimmungsgrößen dafür sind die erwarteten Ausgaben, der Honoraraufschlag für Ärzte und Krankenhäuser sowie die Einkommensentwicklung der Versicherten. Spekuliert wird über einen durchschnittlichen Beitragssatz von bis zu 15,5 Prozent.
Auch Privatversicherte kommen nicht ungeschoren davon. Der Verband der Privaten Krankenversicherung erwartet für das kommende Jahr bei Neuversicherten im Durchschnitt einen Aufschlag um bis zu 10 Prozent. Der Vorstandsvorsitzende der Continentale Krankenversicherung, Rolf Bauer, sagte, die Zusatzkosten könnten „bei einigen Tarifen einiger Unternehmen bis zu 30 Prozent betragen“. Marktführer Debeka kündigte Mehrkosten von bis zu 25 Prozent für Neukunden an, will die Tarife für Altkunden aber bis Ende 2009 stabil halten.
Die größten Entlastungshoffnungen ruhen auf der Arbeitslosenversicherung
Auch die Deutsche Rentenversicherung verspricht, obwohl sie sich derzeit sprudelnder Einnahmen erfreut, keine rasche Entlastung. Die Bundesregierung hat hingegen durch die außerplanmäßige Rentenerhöhung für die Jahre 2008 und 2009, die den 20 Millionen Rentnern ein zusätzliches Rentenplus von etwa 0,65 Prozentpunkten beschert, sogar dafür gesorgt, dass anvisierte Beitragssenkungen in weitere Ferne rücken. Nach der neuen Planung soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit 19,9 Prozent erst 2012 auf 19,5 Prozent und 2013 auf 19,1 Prozent sinken. Ursprünglich sollte er schon 2011 auf 19,5 Prozent zurückgehen, die 19,1-Prozent-Marke sollte 2012 erreicht sein. Bis 2020 wird der Beitragssatz langsam wieder auf 20 Prozent steigen.
Die größten Entlastungshoffnungen ruhen auf der Arbeitslosenversicherung. Hier ist der Beitragssatz unter Schwarz-Rot deutlich von 6,5 auf 3,3 Prozent zurückgeführt worden. Vor allem die Union dringt seit längerem auf eine weitere Senkung, weil die finanzielle Situation der Bundesagentur für Arbeit dies hergebe. Der Koalitionsausschuss ist diesem Ziel jetzt gefolgt. Über eine neue Senkung des Satzes soll aber erst im Herbst entschieden werden, um die Spielräume besser bewerten zu können. Dahinter wird die Absicht vermutet, alles zu versuchen, um den Beitragssatz im Wahljahr 2009 auf 2,9 Prozent zu senken.
Ob dies gelingt, scheint allerdings mehr als fraglich. Denn derweil ersinnt die Koalition neue Belastungen für die Arbeitslosenversicherung. Kürzlich musste die Bundesagentur für Arbeit die geplante Aktualisierung der Finanzprognose verschieben. Begründet wurde dies mit „bestehenden Unsicherheiten“. Neben den unklaren Auswirkungen der verlängerten Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für Ältere erwähnt die Bundesagentur hier auch die Kosten für den Anspruch auf das Nachholen eines Hauptschulabschlusses, die sie übernehmen müsse, wenn sie etwa Vorbereitungskurse finanziere. Noch indes stemmt sich die Union gegen das Vorhaben der SPD, den nachgeholten Hauptschulabschluss in den arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkasten aufzunehmen.
Die Politik ist krank ... und die Gesellschaft auch.
egon soppe (egonsoppe)
- 25.06.2008, 16:41 Uhr
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