26.02.2006 · Obwohl die Betriebskrankenkassen im vergangenen Jahr einen Überschuß von 900 Millionen Euro erwirtschaftet haben, verschlechtert sich ein Jahr nach Beginn der Gesundheitsreform die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung.
Die Betriebskrankenkassen (BKK) haben im vergangenen Jahr einen Überschuß von 900 Millionen Euro erwirtschaftet. Das sagte der Sprecher des Bundesverbands der BKK der F.A.Z.. Damit weist die mit 20 Prozent der gesetzlich Krankenversicherten drittgrößte Kassenart einen höheren Überschuß aus als alle übrigen Kassenarten zusammen. Orts-, Ersatz- und Innungskrankenkassen kommen zusammen lediglich auf 830 Millionen Euro (F.A.Z. vom 22. Februar).
Im Ergebnis ergibt sich aus diesen Daten ein Überschuß der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von gut 1,7 Milliarden Euro, der damit höher ausfällt als zuletzt erwartet. Er wird ein Jahr nach Beginn der Gesundheitsreform noch etwa die Hälfte jener 4 Milliarden Euro erreichen, die die GKV im Jahre 2004 ausgewiesen hat.
Kleinere Kassen erfolgreicher
Zuvor hatte der Marktführer Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK) einen Einbruch beim Überschuß auf 152 Millionen Euro berichtet, der auf nur noch ein Sechstel der Vorjahreszahl schrumpfte. Bei den Ersatzkassen, die ein Drittel der 70 Millionen Versicherten absichern, sank der Überschuß auf 424 Millionen Euro, wie eine Sprecherin des Ersatzkassenverbands der F.A.Z. sagte. Das sind weniger als ein Drittel jener 1,4 Milliarden Euro die Barmer, DAK oder Technikerkasse im Vorjahr erzielt hatten.
Dagegen haben sich die vielen kleineren Kassen - wie dort eingeräumt wird - überraschend gut gehalten. Die Innungskassen berichten von einem lediglich um 50 Millionen auf 254 Millionen gesunkenen Überschuß, bei den BKK sank er im Jahresvergleich um knapp 300 Millionen Euro, das entspricht einem Viertel. BKK-Sprecher Florian Lanz sagte, die Grundlage des guten Ergebnisses sei eine solide Beitragssatzpolitik: „Senken immer wenn möglich, erhöhen immer wenn nötig.“ Wie auch Vertreter der übrigen Kassenarten bezeichnete er die steigenden Arzneimittelausgaben als Problem. Deshalb sei es „gut, daß der Gesetzgeber mit dem Arzneimittelsparpaket schnell gehandelt hat“. Der Bundestag hatte vor zehn Tagen neue Ausgabensenkungen für Arzneimittel beschlossen, die die Kassen in diesem Jahr um eine Milliarde, in den Folgejahren um 1,3 Milliarden Euro entlasten sollen.
AOK profitieren vom Risikostrukturausgleich
Die Sprecherin des Ersatzkassenverbands, Michaela Gottfried, gab zu bedenken, daß neben der Ausgabendynamik bei Arzneimitteln und Krankenhauskosten die verschlechterte Finanzsituation der Ersatzkassen auch darauf zurückzuführen sei, das sie etwa 442 Millionen in den Risikostrukturausgleich (RSA) einzahlen mußten. Allerdings gilt das auch in weitaus höherem Umfang für die BKK. Vom RSA profitieren vor allem die AOK. Gottfried wies ferner darauf hin, daß im letzten Jahresquartal - das wegen der Weihnachtsgeldzahlungen meist besonders gut ausfällt - auch die zweite Rate des Steuerzuschusses von insgesamt 2,5 Milliarden Euro geflossen sei.
Die Beitragseinnahmen haben demnach nicht ausgereicht, die Finanzen der Kassen im Gleichgewicht zu halten. Ohne den Steuerzuschuß hätte die GKV im vergangenen Jahr bei stagnierenden Beitragseinnahmen wieder ein Defizit ausgewiesen. In diesem Jahr soll der Steuerzuschuß um 1,7 auf 4,2 Milliarden Euro steigen, bevor er dann im kommenden Jahr auf 1,5 Milliarden Euro sinkt und 2008 ganz gestrichen wird. Dagegen werden die Arzneimittelausgaben im kommenden Jahr allein wegen der Mehrwertsteuererhöhung um knapp eine Milliarde Euro steigen. Die Zahlen des Jahres 2005 belegten, sagte Gottfried, „daß wir dringend eine weitere Gesundheitsreform brauchen“.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.384,82 | −0,67% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2454 | −0,28% |
| Rohöl Brent Crude | 105,05 $ | −1,68% |
| Gold | 1.579,50 $ | 0,00% |
Anonym bewerben? Ist das gut?