Krankenkassen Versicherte zahlen schon von 2012 an höhere Zusatzbeiträge

Die milliardenschweren Steuerzuschüsse, Beitragssatzerhöhungen und Ausgabenkürzungen, die die Regierung im Gesundheitswesen vorgelegt hat, reichen nur für ein Jahr. Schon 2012 wird die gesetzliche Krankenversicherung nach Berechnungen des Gesundheitsministeriums wieder ins Minus laufen. Im Jahre 2012 erwarten die Fachleute einen Fehlbetrag der Kassen von 4 bis 5 Milliarden Euro, 2013 von 8 und 2014 von 10 Milliarden Euro. Das wurde am Mittwoch in Berlin bekannt. Damit läge das Defizit der Kassen binnen drei Jahren wieder auf dem Niveau von 2011.

Die Defizite sollen durch Zusatzbeiträge der Versicherten finanziert werden. Die für das nächste Jahr angekündigte Beitragssatzerhöhung um 0,6 Prozentpunkte soll die letzte sein. Der Arbeitgeberbeitrag soll dann auf 7,3 Prozent festgeschrieben werden. Gut ein Dutzend Kassen erheben heute schon Zusatzbeiträge von meist 8 Euro von ihren Mitgliedern. Das dürfte sich im nächsten Jahr kaum ändern, weil die Kassen Extraeinnahmen durch Beiträge und Steuern erhalten. 2012 werden dann aber Zusatzbeiträge flächendeckend eingeführt: Im Schnitt aller 52 Millionen Beitragszahler dürften das nach Berechnungen des Gesundheitsministeriums 8 Euro im Monat sein, im Folgejahr dann 12 Euro monatlich. Der zur Deckung des Defizits notwendige Zusatzbeitrag würde 2014 auf 16 Euro je Mitglied im Monat und Durchschnitt steigen.

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Breite Front der Kritik

Am durchschnittlichen Zusatzbeitrag will die Regierung auch den Sozialausgleich für diejenigen festmachen, die damit überfordert wären. Im Grundsatz soll gelten, dass ein Zusatzbeitrag dann sozial ausgeglichen werden muss, wenn er 2 Prozent des Einkommens oder der Rente übersteigt. Technisch abgewickelt wird der Sozialausgleich über die Arbeitgeber oder die Rentenkassen. Ein Fallbeispiel: Das Einkommen beträgt 1000 Euro, damit läge die Überforderungsgrenze bei 20 Euro im Monat. Der vom Bundesversicherungsamt festgestellte durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Kassen läge bei 20 Euro. In dem Fall gäbe es keinen Anspruch auf Sozialausgleich.

Läge der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 25 Euro, hätte der Arbeitnehmer oder Rentner dagegen einen Anspruch auf Ausgleich. Ihm würden die 5 Euro netto ausgezahlt, und zwar unabhängig von seinem individuellen Zusatzbeitrag, den er tatsächlich zahlt. Liegt der Zusatzbeitrag seiner Kasse unter dem Durchschnitt, hätte er einen Zusatzgewinn mit dem Zusatzbeitrag gemacht, liegt er darüber, muss er ihn aus seinem Einkommen bestreiten. Der Mechanismus soll den Kassenwettbewerb und die Wechselbereitschaft der Versicherten anheizen.

Der Arbeitgeber oder die Rentenkasse reduziert entsprechend den Betrag, den sie an die Kasse oder den Gesundheitsfonds überweisen. Der Fehlbetrag wird aus Steuergeldern ersetzt. Bei einem Zusatzbeitrag von 16 Euro wären das an die 900 Millionen Euro. So konnte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) auch sagen, Steuererhöhungen seien zur Finanzierung nicht notwendig. Weil der Ausgleichsmechanismus bei höheren Einkommen erst gar nicht greifen wird, ist nicht mit einem sehr schnellen Anstieg der Steuerzuschüsse zu rechnen. Bei einem Verdienst von 1500 Euro griffe die Überforderungsklausel bei durchschnittlichen Zusatzbeiträgen von 30 Euro im Monat, bei 2500 Euro Verdienst bei 50 Euro.

Die Zahl der Ausgleichsberechtigten ist anfangs entsprechend niedrig, wächst aber mit steigenden Zusatzbeiträgen. Der Gesundheitskompromiss stieß derweil auf breiter Front auf Kritik. Rösler verteidigte den Plan mit dem Hinweis, es sei der Einstieg in eine langfristige Reform. „Der Zusatzbeitrag wurde so ausgebaut, dass er der Einstieg in ein neues System ist.“ Die SPD-Gesundheitsexpertin Elke Ferner sagte: „Das ist keine Reform, das ist eine Kapitulation vor dem eigenen Chaos.“ Der stellvertretende SPD-Parteichef Klaus Wowereit nannte das Vorhaben „eine Riesenschweinerei“.